Wir kennen in diesem Zusammenhang sehr gut die Bedenken der Landwirte, die seit dem Verzicht auf diese Stoffe mit bestimmten Schädlingen, wie zum Beispiel der Kohlfliege oder auch dem Rapserdfloh, zu kämpfen haben. Wir kennen natürlich auch den Bericht über die Auswirkungen des Verbots der neonicotinoidhaltigen Beizmittel auf den Rapsanbau in Mecklenburg-Vorpom- mern auf der Drucksache 6/4011, doch ich möchte hier noch einmal deutlich machen: Es gibt wie beim Glyphosat auch für die Anwendung von Neonicotinoiden
Alternativen. So empfehlen Agrarwissenschaftler eine verbesserte Feldhygiene. Zum Beispiel zerstört ein zügiger Stoppelumbruch die Erdflohlager.
Wir fordern mit diesem Antrag den Landtag auf anzuerkennen, dass diese Neonicotinoide und auch andere Pflanzenschutzmittel, die zur Saatgutbehandlung eingesetzt werden, schädlich für Insekten und Vögel sind. Wir fordern den Landtag dazu auf anzuerkennen, dass der starke Rückgang bei bestäubenden Insektengruppen und der Feldvögel unter anderem auf Insektizide zurückzuführen ist. Namentlich seien hier noch einmal die Tagfalter, die Hummeln und die Bienen besonders genannt.
Wann haben Sie zuletzt einen nicht ganz so häufigen Schmetterling gesehen? Denken Sie mal nach! Kennen Sie nur noch den Kohlweißling oder den Zitronenfalter?
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Wir leben nicht nur in Rostock, wir leben auch noch woanders und da gibt es die noch.)
In Mecklenburg-Vorpommern wurde bei den Vögeln der Offenlandschaft in den letzten 25 Jahren ein Rückgang der Individuenzahl von 44 Prozent festgestellt. Fast die Hälfte der Vögel ist nicht mehr da!
Des Weiteren fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, keine Lockerung beim Thema Saatgutbehandlung zu befördern. Wir wollen ein EU-weit einheitliches Verbot von bienenschädigenden Pflanzenschutzmitteln. Wir wollen eine weitere Erforschung der Wirkung von Pflanzenschutzmitteln auf Honigbienen und andere Wildinsekten. Wir wollen, dass das auch Eingang findet in die Risikobewertung. Wir wollen alternative Methoden befördert sehen, die mit weniger Pestiziden, mit weniger Pflanzenschutzmitteln auskommen. Die angesprochene Fruchtfolge und der Zeitpunkt der Stoffbearbeitung sollen hier entscheidend untersucht werden. Wir fordern ebenfalls einen Einsatz für ein bundesweites Insektenmonitoring, um den Effekt der Landnutzung auf die biologische Vielfalt konkreter zu erfassen. Speziell für Mecklenburg-Vorpommern ist in unseren Augen eine Gefährdungsanalyse für bestäubende Insekten zu fördern.
Seit Dezember 2005 – ich erwähnte es – gibt es diesen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zum Pflanzenschutzsaatgutanwendungsgeschehen. Es geht um wirklich neue Ausnahmen vom geltenden Verbot der Saatgutbehandlung mit bienengiftigen Stoffen beim Mais und beim Wintergetreide. Auch soll der Handel mit Saatgut wieder zugelassen werden. Die Imker lehnen diese Vorschläge ab, nachzulesen zum Beispiel beim Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund DBIB.
Was passiert da eigentlich? Da wird was ausgesät. Was hat das mit den Bienen zu tun? Das sind Saatkörner und Bienen gehen nicht auf Saatkörner. Es ist aber nun mal so, dass zum Teil auch Saatkörner offen auf dem Boden herumliegen – das hat wahrscheinlich jeder von Ihnen schon mal gesehen, dass Körner danebengehen, nicht alle im Boden sind –, und dort entfalten sie dann ihre gifti
ge Wirkung. Aber auch wenn sie im Boden sind, gelangen diese Stoffe über die Wurzeln der Pflanzen bis in die Spitze einer jeden Pflanze, auch bis in den Pollen und in den Nektar, und dort, genau dort passiert dann die Vergiftung der Bienen und der anderen Insekten. Die Bienen haben wir hier nur als Motto für eine ganze Schar von Insektenarten. Alle diese bestäubenden Arten sind betroffen.
Das beschränkt sich nicht nur auf den Acker selbst, sondern bezieht sich auch auf die Pflanzen am Feldrand. Es wurden Studien angestellt, dass zum Beispiel bei der berühmten Frühjahrsbienenweide – also Weidengebüsche, Salix, wo Bienen hingehen, um dort Pollen zu sammeln – leider auch diese giftigen Substanzen mit ihren schädigenden Wirkungen festgestellt wurden. Pflanzen sondern auch unter bestimmten Bedingungen Flüssigkeit, also richtig Wasser ab, das Guttationswasser genannt wird. Auch dieses Wasser ist dann mit den Stoffen getränkt. Dieses Wasser dient Bienen zur Wasseraufnahme. Die trinken das direkt.
Sie sehen, meine Damen und Herren, der Schutz der Honigbienen ist nicht nur daran gekoppelt, dass es genügend Nektarangebot in der Landschaft gibt, es ist auch daran gekoppelt, dass sie dieses Nektarangebot in giftfreier Form zu sich nehmen können. Deswegen werbe ich für eine Zustimmung zu diesem Antrag „Schutz der Honigbienen vor Pflanzenschutzmitteln gewährleisten“. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte die Hoffnung, dass wir noch ein bisschen was anderes hören, aber es geht wieder los.
Frau Karlowski, ich hatte wirklich die Hoffnung, dass Sie sich auch mal mit den neuen Programmen unseres Landes befasst haben. Ich muss sagen, es erfüllt mich mit Freude, auch mit ein bisschen Stolz, wenn Sie sich überlegen, dass unsere Programme wirken. Das wissen Sie. Sie wissen ebenfalls, dass die Bienenweide, die Bienenstraße oder auch die Arbeitsgemeinschaften, die wir in Schulen und Orten haben, gerade in diesem Jahr,
Thomas Schwarz hatte das große Vergnügen, bei sich im Wahlkreis die Eröffnung unserer Umwelttage zu haben. Da möchte ich Ihnen nur eins sagen: Ich finde es toll, dass wir von einem Jahr zum anderen, nämlich von 2014 zu 2015, immerhin 231 neue junge Imkerinnen und Imker dazubekommen haben.
Ich finde es bedeutungsvoll, denn wenn Sie sich überlegen, wir hatten 18.500 Bienenvölker im Lande und jetzt haben wir 21.419, das sind fast 3.000 Bienenvölker mehr. Ich begrüße jeden Imker und jede Imkerin in diesem Lande und danke ihnen sehr herzlich dafür, dass sie sich dieser wunderbaren Tierhaltung, und zwar der Massentierhaltung zuwenden.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Selbstverständlich ist es so, Frau Karlowski, dass wir uns über die Frage Gedanken machen müssen, was die Ursachen für die zum Teil erheblichen Verluste im Bereich der Bienenvölker sind. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass 80 Prozent unserer Nutzpflanzen von der Bestäubung abhängen. Daher rührt auch Ihre Sorge. Die verstehe ich. Aber da haben wir gegengesteuert.
Außerdem hat jeder Landwirt, jeder Obst- und Gemüseerzeuger, auch im Kleingarten, eine Verantwortung. Es gibt mittlerweile tolle Initiativen mit den Kleingärtnern. Sie haben ihre eigenen Völker. Sie haben erkannt, dass der Ertrag bis zu 50 Prozent ansteigt und dass damit auch die Liebe zur Natur, zur Heimat – der Ministerpräsident ist gar nicht mehr da – …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Mecklenburg-Vorpommern.)
Der Ertragszuwachs in Deutschland durch die Bestäubung der Bienen wird auf rund 2 Milliarden Euro geschätzt. Ich glaube, es gibt kein Nutztier, das im positiven Sinne eine solche hervorragende Leistung erbringt.
Der Pflanzenschutz im Gartenbau, in der Landwirtschaft ist sicherlich ein Thema, aber wenn es – und dazu tragen unsere Programme auch bei, Frau Karlowski – zu einer Vertragslandwirtschaft kommt oder zu einer integrierten Obst- und Gemüseproduktion, die wir als eines der wenigen Bundesländer aufgesetzt und auch umgesetzt haben, dann führt das erstens zu einem Vertrag zwischen Imker und Landwirt. Das ist eine tolle Sache. Andere Bundesländer haben das mittlerweile abgeschrieben, aber beim Urheberrecht sind wir das Original in dieser Frage.
Auf der anderen Seite, glaube ich, kann man auch feststellen, dass es verschiedene Ursachen dafür gibt, warum wir diese hohen Sterblichkeitsraten hatten. Ein Kernthema ist sicher und war sicher die nicht ordnungsgemäße Anwendung der Neonicotinoide.
Es sind nicht die Beizmittel als solche, Frau Karlowski, sondern es sind die Stäube. Das wissen wir auch beide. Insofern habe ich den Eindruck, und das will ich noch mal sagen, dass das zweite Kernthema ist, dass wir zu wenig Tracht haben im Land,
das heißt, eine zu enge Fruchtfolge. Aber selbstverständlich tragen auch die Bodenbearbeitung oder die bedarfsgerechte Düngung dazu bei. Außerdem spielt der Zwischenfruchtanbau dabei eine wichtige Rolle. Auch die Förderung von Nützlingen durch Windschutzhecken oder eine gute, im übertragenen Sinne naturnahe Land- und Forstwirtschaft führen dazu, dass wir in unserem Bundesland erkennen können, dass die Bienengesundheit deutlich zunimmt. Das freut mich.
Nach den fünf Jahren der Ausbildung durch meinen hochverehrten Kollegen Professor Tack, der mit Ihnen Weiterbildungsveranstaltungen auch draußen gemacht hat, wissen Sie, dass wir im Rahmen der Umsetzung von Greening, im Rahmen des Bienenweideprogramms oder exakt bei der Frage der Umsetzung der Randstreifenprogramme sehr wohl große Fortschritte gemacht haben.