denn er würde den Landtag einfach nicht mehr erreichen. Das wäre, glaube ich, auch keine gute Begründung für eine Sondersitzung, Kollege Johann-Georg Jaeger.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Doch. – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Doch, da machen wir mit.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für eure und für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Um Differenzen in der Koalition zu klären, bin ich immer bereit.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Hauptproblem bei der Sonnenenergie ist: Wohin mit dem ganzen Solarstrom, wenn er nicht in den Eigenverbrauch gehen soll, wenn er im großen Stil zur Energieversorgung beitragen soll? Verglichen mit der Windenergie hat der Solarstrom zwar einige Vorteile zu bieten, vor allem sind Solarparks lange nicht so umweltschädigend und umweltverschandelnd wie die Masse von Windrädern und sie lassen sich bei Ende ihrer Funktionsdauer relativ leicht abbauen, entsorgen beziehungsweise recyceln. Falls jetzt aber die große Wende zur Sonnenenergie in Mecklenburg-Vorpommern kommen sollte, ergibt sich der Umstand, dass der zusätzliche Strom im Lande nicht gebraucht wird. Er muss in die Bedarfsgebiete transportiert werden, wenn es im großen Stil geschehen soll.
Hierzu möchte ich aus einem Artikel von „Spiegel online“ von heute mit der schönen Überschrift „Energiewende:
Kein Anschluss unter dieser Merkel“ zitieren. In dem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass von 6.100 geplanten Kilometern Kabel für den Transport von Ökostrom gerade mal 6 Kilometer verlegt sind, 6 von über 6.000! Zitat aus dem Artikel: „Den Erzeugern kann es egal sein: Sie kassieren selbst dann, wenn kein Strom fließt.“ Der Autor erinnert an die Bürger von Schilda, an die berühmten Schildbürger, die versuchten, das Sonnenlicht mit Eimern ins Rathaus zu tragen. Wo sind die Eimer, mit denen das Sonnenlicht von Mecklenburg-Vorpommern nach, sagen wir, Nordrhein-Westfalen getragen werden kann?
Bei der Windenergie ist das jetzt schon ein großes Problem. Hier spricht man vom Trudelbetrieb, der darin besteht, dass an sehr windigen Tagen mangels Stromnetz Windräder aus dem Wind gedreht werden müssen. Diese im Trudelbetrieb befindlichen Windräder brauchen dann übrigens selber externen Strom, damit die Kühlsysteme nicht ausfallen, also Energieerzeugungsapparate, die in bestimmten Situationen selber noch zusätzlich Strom fressen. Der Strom, der nicht erzeugt wurde, weil die Windräder trudelten, aber hätte erzeugt werden können, wenn sie nicht getrudelt hätten, wird im Übrigen Phantomstrom genannt. Und selbst dafür halten die Windparkbetreiber pro Kilowattstunde eine Garantievergütung, die weit über dem normalen Börsenwert für Strom liegt, bereit.
24 Milliarden Euro muss der Stromkunde in diesem Jahr für die Förderung von Ökostrom ausgeben, vieles davon sinnlos für Phantomstrom, entweder von getrudelten Windrädern oder von Solaranlagen, die abgeschaltet werden müssen, weil die Sonne zu viel scheint und der Strom nicht abgeleitet werden kann. Die richtige Reihenfolge wäre wohl: erst die Leitungen, dann die Solaranlagen und Windräder. Erst die Eimer und dann das Licht, mit dem ich …
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Strom wird übrigens nicht mit Eimern transportiert, nur zur Info! – Zuruf von David Petereit, NPD)
Ja, ja, ich habe an die Schildbürger erinnert. Ich habe mich bildlich ausgedrückt: erst die Eimer, mit dem ich das Licht transportieren kann, …
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich traue Ihnen das zu. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Problem ist, es werden zwar gigantische Subventionen für den Bau von Solaranlagen und die Errichtung von Windparks und Windrädern ausgeteilt, aber nicht für den Bau von Stromtrassen. Das scheint wohl der Staat selber zahlen zu müssen. Und wenn ich das natürlich mache, dann habe ich einen klassischen Fall von Fehlanreiz. Die Leute stürzen sich auf das, womit sie Geld verdienen können. Sie bauen massenhaft Windparks, sie bauen massenhaft Solarparks, wenn sie können, und dann kann ich den Strom aber nicht transportieren.
Ein Schattendasein führen in erster Linie die Stromleitungen. Also müsste man die Anreize sozusagen umleiten. Aber solange das so ist, nützt es nichts, dass die Sonne da ist und keine Rechnungen stellt, sondern die Solarenergie hilft dann in der Tat nur zur Eigenstromerzeugung: Wenn ich ein eigenes Haus habe und mir das Ding auf das Dach stelle, dann kann ich mir selber Strom machen. Vielleicht kann das auch irgendwo eine Wohnungsgesellschaft mit ihren Mietern vereinbaren. Aber ein nennenswerter Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland ist damit nicht zu machen.
Warum die Trassen nur in einer solch niedrigen Weise produziert werden, warum so wenig Trassen gebaut werden, warum das nur 6 Kilometer von 6.000 sind, das kann ich mir auch nicht erklären. Das scheint wohl ein Fall von Fehlplanung zu sein, auf den die DDR stolz gewesen wäre. Aber weil das so ist,
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Den Ausgang dieser Diskussion konnte ich mir ja vorher ausrechnen. Mal sehen, ob ich ein bisschen auf das reagieren kann, was einige von Ihnen hier von sich gegeben haben.
(Andreas Butzki, SPD: „Von sich gegeben haben“, die haben gesprochen dazu! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
… „Solarenergie als tragende Säule der Energiewende“ – ich würde es ja gut finden, wenn sie das schon wäre, aber nach meiner Auffassung ist sie das eben noch nicht. Und auch was das Solarkataster betrifft und solche Dinge, habe ich in meiner Einbringungsrede gesagt, es geht mir darum, die Weichen zu stellen, auch für die nächsten Jahre. Ich habe nicht gesagt, dass das im nächsten Jahr fertig sein muss. Natürlich können wir so etwas schrittweise tun, aber dass es notwendig ist, das haben ja zum Glück auch Sie bestätigt. Ich denke, das wäre zumindest auch ein wichtiges Hilfsmittel, um die Solarenergie ein Stückchen voranzubringen.
Der Minister hat gesagt, investieren müssen Private. Aber zumindest Flächen zur Verfügung zu stellen, die wir auf Dächern haben, oder auch solche, die Rudi Borchert hier genannt hat,
die einer sinnvollen landwirtschaftlichen Nutzung nicht zugeführt werden können, das können wir doch tun.
Ein bisschen anderer Auffassung als Sie bin ich, was die Investitionen als öffentliche Hand betrifft. Wir haben als Land in anderen Bereichen Landeseinrichtungen, die auch selbst wirtschaftlich tätig sind. Warum sollen wir das nicht in diesem Bereich sein? Auch da gäbe es Möglichkeiten, anders als Sie es hier dargestellt haben.
Die positive Entwicklung, also 14 Prozent, betrifft den Anteil an erneuerbarem Strom, also nicht den Anteil am Potenzial. Der Potenzialanteil liegt nach wie vor bei ungefähr 5 Prozent. Insofern gibt es noch keinen Grund, sich irgendwie vor Glück auf die Schultern zu klopfen.
Meine Frage ist noch, selbst wenn ich das ein Stück weit nachvollziehen kann, was Kollege Jaeger hier zur Kritikfähigkeit des Solarverbandes gesagt hat – das will ich gerne hinnehmen –, aber die Unzufriedenheit mit dem Agieren der Landesregierung oder überhaupt mit Landesinstitutionen in dem Bereich ist doch sehr, sehr deutlich spürbar geworden. Für mich war das auch glaubhaft, was der Kollege...
Diese Unzufriedenheit war deutlich spürbar. Und das, was die Kollegen in der Energieausschusssitzung in Wietow dargelegt haben, war für mich glaubhaft. Der Minister – und auch andere, Kollege Eifler ja auch – hat von den Signalen des Marktes gesprochen. Also wenn wir uns den Markt in der Energiewirtschaft angucken, so gibt es ja nicht wirklich einen Markt.
Ja, warum nicht? Das ist doch nicht meine Sache, das hat zur Zentralisierung und Monopolisierung geführt, wo sich die Leute den Markt sozusagen aufteilen und den Markteingriffen gar nicht so abgeneigt sind – Herr Eifler und auch die CDU nicht, nur eben an dieser Stelle nicht. Meine Redezeit würde nicht ausreichen, um die Latte runterzulesen oder aufzusagen, wo Sie überall Markteingriffe befürworten.
(Rainer Albrecht, SPD: Wäre aber interessant zu hören. – Torsten Renz, CDU: Nennen Sie mal nur ein Beispiel!)
Also das mit dem Markt ist, ehrlich gesagt, ein Argument, das bei mir nicht zieht. Das ist alles an den Haaren herbeigezogen.
Zu der Bundesgesetzgebung will ich nur sagen, es ist natürlich richtig, und ich denke, wir werden übermorgen, wenn euer Antrag noch mal auf der Tagesordnung steht, auch über das EEG reden. Dazu habe ich schon oft gesagt, wir sind überhaupt nicht zufrieden mit den bundespolitischen Rahmenbedingungen und halten sie eher für eine Bremse bei der Energiewende, als dass sie förderlich sind oder auch Kosten senken, was da immer als Argument hervorgezogen wird.