Wer aber wie Sie, meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, glaubt, dass der Staat alles, aber auch alles regeln und festlegen muss, der sieht natürlich die Landesregierung in der Pflicht, Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Fotovoltaikanlagen im Land zu treffen.
Meine Fraktion hingegen ist der Auffassung, dass aufgrund der Marktbedingungen insbesondere private Hauseigentümer in Eigenverantwortung die Chancen einer preiswerten Stromerzeugung nutzen sollten. Eine von der Landesregierung initiierte Imagekampagne hinsichtlich einer Informations- und Beratungsinitiative oder zur Stärkung des Bekanntheitsgrades sehen wir absolut als nicht notwendig an. Vielmehr sind hier die zuständigen Verbände, aber auch das Handwerk und die Industrie in der Pflicht, die potenziellen Kunden zu informieren und zu bewerben.
Wie würde es wohl aussehen, sehr geehrte Frau Dr. Schwenke, wenn die Bundesregierung oder die Landesregierung künftig die einzelnen Bereiche, zum Beispiel die Autobranche, wie von Ihnen hier die Fotovoltaik- branche genannt, mit einer Imagekampagne vergleichbar unterstützen wollte?
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ach, das macht die Bundesregierung überhaupt nicht! Gar nicht! Gar nicht!)
Sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, unter Punkt 3 Ihres Antrages fordern Sie zu prüfen …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehen Sie doch die E-Autos, da gibt es Geld. Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen. Sie haben überhaupt keine Ahnung. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist der Witz des Jahrhunderts.)
Für Elektromobilität, das dürfen Sie nicht verschweigen, Herr Ritter! Da müssen wir schon bei der Sachlichkeit bleiben.
Also, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, unter Punkt 3 Ihres Antrages fordern Sie zu prüfen, inwieweit Flächen,
die im Landesbesitz sind, proaktiv für die Nutzung von Solarenergie angeboten werden können. Gerade hier sehen meine Fraktion und insbesondere die Kollegen des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz erheblichen Konfliktstoff. Wir sind entschieden dagegen, wertvolle landwirtschaftlich nutzbare Flächen oder auch Flächen in Gewerbegebieten mit Fotovoltaikanlagen zuzubauen. Allerdings haben wir nichts dagegen, wenn Fotovoltaikanlagen auf ehemaligen Deponien, Konversionsflächen oder Industriebrachen entstehen, denn die Bundesregierung und auch die Landesregierung haben sich dafür ausgesprochen, den Verbrauch an landwirtschaftlichen Nutzflächen zu senken. Sollten sich Freiflächenanlagen künftig am Markt behaupten, dann bedarf es keiner proaktiven Unterstützung des Landes und keiner Bereitstellung von Landesflächen für diese Maßnahmen. Dann wird der Markt die Angelegenheit regeln.
Unter Punkt 4 ihres Antrages fordert DIE LINKE die Forcierung von Mieterstrommodellen. Klar ist, dass damit der Eigenbedarf steigen würde und somit die Basis der EEGUmlage für Netzkostenpflichtige verringert werden würde. Mit einer solchen Regelung würden neue Befreiungstatbestände geschaffen, die für die restlichen Nutzer die Kosten der EEG-Umlage und des Netzausbaus erhöhen würden. Gerade hinsichtlich der energieintensiven Industrieanlagen haben Sie in der zurückliegenden Zeit eine Abschaffung von Befreiungstatbeständen gefordert. Wir hingegen sind der Auffassung, dass Befreiungstatbestände nur dort zum Tragen kommen dürfen, wo energieintensive Unternehmen im Wettbewerb auf dem europäischen oder globalen Markt stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt ist meine Fraktion der Auffassung, dass sich der Bereich der Fotovoltaikanlagen in den zurückliegenden Jahren in unse
rem Land hervorragend entwickelt hat. Deshalb halten wir eine zusätzliche Unterstützung, welche über das Erneuerbare-Energien-Gesetz hinausgeht, für nicht notwendig. Von einem Schattendasein der Fotovoltaik in unserem Land zu reden, entspricht wieder einmal der Grundeinstellung der Fraktion DIE LINKE, unser Land schlechtzureden.
Vor diesem Hintergrund lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Peter Ritter erwischt! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist doch einfach albern. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
(Egbert Liskow, CDU: Ihr redet das Land schlecht. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Zum Antrag der LINKEN: Ich beantrage schon mal, Frau Präsidentin, die Überweisung in den Energieausschuss.
Ich finde, das ist ein wichtiges Thema, mit dem wir uns beschäftigen sollten. Ich will auch gleich erläutern, warum ich glaube, dass das ein wichtiges Thema im Energieausschuss wäre, und was an dem Antrag noch verändert werden muss über unseren Änderungsantrag hinaus, der ja relativ schnell zustande gekommen ist.
Die erste interessante Zahl: Wir haben im Mai 2016 in der Bundesrepublik Deutschland die 40.000-MW-Grenze für Fotovoltaikanlagen überschritten. Ich finde, das können wir zusammen mal feiern. Ich weiß nicht, wie viele von der CDU-Fraktion da mitfeiern, aber ich finde, das ist ein tolles Ereignis und das sollten wir auch gebührend würdigen.
Zum Antrag selbst: Unser Änderungsantrag bezieht sich ja nur auf das Thema Dachflächen, und ich glaube nach wie vor, Herr Energieminister, wir haben große Flächen. Das, was wir vor Jahren am Anfang der Legislaturperiode mal beantragt haben, wo uns offeriert wurde, es sind etwa 6.000 Quadratmeter, das ist eine lächerliche Größenordnung. Wir haben es allerdings auch unterlassen – das bekenne ich –, aber vielleicht schaffen wir es noch, eine ordentliche Kleine Anfrage zustande zu bringen, bei der wir endlich mal die gesamten Dachflächen abfragen.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ob die noch bis zum Ende der Legislatur beantwortet wird?!)
Aber vielleicht können wir da zuarbeiten, damit wir einen Überblick haben, über welche gigantischen Flächen wir eigentlich reden. Wir wollen ganz klar, dass die Dachflächen mit berücksichtigt werden und auch etwas im Vordergrund stehen. Wir können mit den bestehenden Dachflächen noch eine ganze Menge in unserem Bundesland erreichen – also ein Stück weit ein Entgegenkommen, was die CDU angeht: eher die Dachflächen- als die Freiflächenanlagen.
Wenn wir aber über das Thema Fotovoltaik reden, will ich auch noch mal ein paar kritische Sätze in Richtung Solarverband loswerden. Ich kann mich daran erinnern, dass wir unten in der Orangerie saßen und der Solarverband einen Parlamentarischen Abend gemacht hat. Die Grenze von 52.000 MW im EEG war gar nicht das zentrale Thema – ich habe damals schon gesagt, Leute, wir werden relativ schnell an diese Grenze stoßen –, sondern der große Traum der Solarbranche war, wir werden die Netzparität erreichen. Netzparität heißt, der Strom aus der Solaranlage ist deutlich billiger als der Strom aus dem Netz. Und dann knallen die Sektkorken in der Solarbranche und alle, die noch halbwegs rechnen können, setzen sich diese Anlagen aufs Dach.
Mal zur Information: Der durchschnittliche Preis für die Kilowattstunde, die ich einkaufe, inklusive Steuerabgaben und so weiter, liegt jetzt irgendwo zwischen 26 und 28 Cent. Fotovoltaikanlagenbetreiber kriegen für die kleinsten Anlagen nach dem EEG – sie müssen natürlich ein bisschen mehr rechnen, das reicht nicht – etwa 12,31 Cent pro Kilowattstunde. Der Unterschied ist also wirklich gigantisch: 13 Cent.
Also es geht darum, dass die Bundesregierung und auch die Solarbranche die Idee hatten, in Zukunft finanzieren wir das am Markt, nämlich über den Unterschied zwischen dem Preis, den ich pro Kilowattstunde an den Stromversorger zahlen muss, und dem, was ich vom Dach kriege aus meiner eigenen Fotovoltaikanlage. Das Ergebnis ist, dass wir zwar jetzt einen Preis haben, der optisch deutlich niedriger ist, aber hinten und vorne nicht ausreicht für die Finanzierung einer Fotovoltaikanlage, wenn man Minimumkenntnisse von Wirtschaftlichkeitsberechnungen hat. Wenn ich sage, es ist einfach nur ein schönes Hobby, ich spare, ich will etwas für den Klimaschutz tun, dann braucht man nicht auf Zahlen zu achten, dann kann man das einfach machen, aber dann ist die
Ich will einen zweiten Punkt erwähnen. Das eine war das Thema „Netzparität bedeutet den Durchbruch bei der Fotovoltaik“ – wir haben sie dicke erreicht und nichts ist mit dem Durchbruch passiert. Der zweite große Irrtum war, unsere Solarbranche hat auch von der Bundesregierung verlangt, wir sollten uns gegen die Dumpingpreise aus China schützen. Wir sind selber zur EU gezogen und haben gesagt: Erlasst Strafzölle dafür! Das ist geschehen und hat dazu geführt, dass die Vergütung zwar weiter wie bisher gesunken ist, der Preis für die Kilowattstunde aus Fotovoltaikanlagen dagegen nicht. Damit ist der Markt ziemlich zusammengebrochen, auch in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar mit dem Ergebnis, dass jetzt nicht etwa die ganzen Fotovoltaikanlagenhersteller überlebt hätten – die sind nämlich fast alle pleitegegangen, auch in Mecklenburg-Vorpommern –, sondern dass die auch noch erhebliche Arbeitsplatzverluste im Handwerk haben, das diese Anlagen in Größenordnung hätte auf die Dächer stellen können. Diese selbstkritische Würdigung würde ich auch beim Solarverband stärker nach vorne stellen.
Meine Einschätzung ist, wir brauchen das EEG nötiger denn je, um die Fotovoltaik in Deutschland nach vorne zu bringen. Es ist nicht so, dass wir einfach sagen können, das überlassen wir dem Markt. Was bedeutet Markt? Der Marktpreis an der Börse, das sind zurzeit 2 bis 4 Cent pro Kilowattstunde. In manchen Monaten fällt er unter 2 Cent. Niemand, aber wirklich niemand in Deutschland ist in der Lage, dafür irgendein Kraftwerk zu bauen und damit wirtschaftlich Strom zu betreiben. Das können alle, die abgeschriebene Kraftwerke haben, oder all diejenigen, die irgendwelche anderen Fördermittel – KraftWärme-Kopplung, EEG – haben. Aber niemand kann für Marktpreise ein Kraftwerk neu bauen. Dieser Zustand wird nicht etwa weniger werden, sondern der wird sich im Gegenteil noch verschärfen, weil wir erst dann eine Marktsituation bekommen, wenn wir Überkapazitäten vom Markt nehmen. Ein Instrument war der Zertifikatehandel, der sollte Kohlekraftwerke teurer machen. Wir sind uns, glaube ich, relativ einig, dieses System funktioniert nicht, weil viel zu viele Zertifikate auf den Markt geworfen sind.
Kleine Ergänzung: Ich habe heute gelesen, dass der Vorschlag, den wir hier gemacht haben, Großbritannien zu folgen und einen Grundpreis bei den Zertifikaten festzulegen, der in Großbritannien, glaube ich, bei 19 Euro pro Tonne CO2 liegt, jetzt von der französischen Regierung aufgegriffen wird und die mit einem Mindestpreis von 23 Euro reingehen und die Bundesrepublik auffordern, diesem Beispiel endlich zu folgen. Das wäre ein Beitrag. Das wünsche ich mir für so einen Antrag, dass wir der Landesregierung klare Empfehlungen geben, wie sie auf Bundesebene in diesem Bereich auftreten muss. Denn ich sehe tatsächlich, dass wir das Hauptproblem für den geringeren Zubau, als wir ihn in MecklenburgVorpommern brauchen – wir haben momentan 1.400 MW stehen und brauchen für den Endausbau etwa eine Verdreifachung, also um die 4.000 MW –, nur hinkriegen, wenn sich die Bundesgesetzgebung ändert. Das ist der zentrale Punkt. Allein auf Mieterpreismodelle auf dem Markt zu setzen, wird uns nicht den Durchbruch verschaffen, weil wir etwas größere Anlagen brauchen, die größer als 5 KW sind. Damit würden wir es auch schaffen, diese Ziele neben den Freiflächenanlagen zu erreichen.
Ich bin dafür, den Antrag in den Energieausschuss zu überweisen, um genau diese Fragen noch mit einzuarbeiten und zu klären. Wenn die Zustimmung nicht erfolgt, was ich ja von dieser Koalition leider nicht anders erwarten kann, werden wir dem Antrag trotzdem zustimmen, weil wir sagen, es ist das richtige politische Signal, mehr zu tun in unserem Bundesland, um die Fotovoltaik wieder stärker ins Bewusstsein zu rufen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.