Ich kann Ihnen jetzt bereits sagen, dass die Bilanz – zumindest aus unserer Sicht – ziemlich ernüchternd ist. Mecklenburg-Vorpommern ist im Bundesvergleich sehr weit hinten im Ranking.
Bei der installierten Leistung der Fotovoltaikanlagen lassen wir einzig Berlin, Hamburg, Bremen und das Saarland hinter uns.
Wissen Sie, inwieweit hier im Land das vorhandene Potenzial ausgenutzt wird? – Zu 4,7 Prozent im Jahr 2014. Mit diesem Wert sind wir zwar immer noch vor den Stadtstaaten, aber eine Nachricht zum Jubeln ist das zumindest für uns nicht. Für Sie vielleicht, meine Damen und Herren. Sie können ja selbst bei solchen Zahlen immer mal etwas Gutes finden. Ich bin gespannt, welche Erfolgsgeschichte Sie uns zur Solarenergie auftischen.
Doch es ist einfach nicht wegzudiskutieren, dass es alles in allem schlecht bestellt ist um die Solarenergie in Mecklenburg-Vorpommern. Das hat uns der Solarverband auf einer der letzten Sitzungen des Energieausschusses im Solarzentrum Wietow schonungslos aufgezeigt. Fakt ist auch, dass die Landesregierung in den letzten Jahren alles auf die Windenergie fokussiert hat. Alles andere haben Sie, zumindest nach unserer Auffassung, aus dem Blick verloren. Das hat der Diskussion um die erneuerbaren Energien im Land nicht gutgetan. Wir meinen, das muss sich ändern.
Wie können wir dem Ausbau der Solarenergie wieder mehr Schwung verleihen? Wir sehen zum Beispiel in einem landesweiten Solarkataster eine sehr gute Möglichkeit dafür. Vielleicht kennt der eine oder andere von Ihnen das Solarkataster von Nordwestmecklenburg.
Wenn nicht, kann ich Ihnen das nur empfehlen. Dort kann jeder Hausbesitzer sein Haus suchen: Adresse eingeben und zack erhalten sie viele nützliche Informationen. Sie erfahren, ob ihre Dachfläche geeignet ist, wie viel sie investieren müssten und was es an Förderung gibt. Sie erfahren natürlich auch, wie hoch ihr Gewinn nach 20 Jahren sein könnte. Anhand dieser Informationen kann man die Eigentümer auf jeden Fall zum Nachdenken anregen. Das Solarkataster ist eine sehr gute Sache und es wäre aus unserer Sicht sehr sinnvoll, diese Informationsmöglichkeit allen in Mecklenburg-Vorpom- mern anzubieten: den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen.
Meine Damen und Herren, unsere Forderung nach einer Informations- und Beratungsoffensive baut auf einem solchen Solarkataster auf. Wenn die Möglichkeit geschaffen ist, dann muss dies auch entsprechend vermarktet werden. Ich muss die Leute auf die Möglichkeit hinweisen, muss sie neugierig machen und muss ihnen sagen, wo sie eine weitergehende Beratung finden. Besonders wichtig halten wir das auch für Unternehmen. Auf den Hallen und Geschäftsgebäuden schlummert ein großes ungenutztes Potenzial. Das ist widersinnig, denn die Wirtschaft sieht neben dem Fachkräftemangel zurzeit gerade in den Energiepreisen eines der größten Entwicklungshemmnisse.
Greifen wir unseren kleinen und mittleren Unternehmen doch unter die Arme und zeigen ihnen die Möglichkeiten, wo die Potenziale liegen und wie sie genutzt werden können! In diesem Zusammenhang sollten wir auch die Vermarktung unser heimischen Solarunternehmen im Land befördern.
Die Solarbranche in Mecklenburg-Vorpommern ist so gut wie unsichtbar. Auch das muss sich ändern nach unserer Auffassung.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Ansatzpunkt sind die Potenziale auf öffentlichen Gebäuden. Ja, ich weiß, wir reden über dieses Thema seit vier Jahren. Damals wurde bereits eine Überprüfung der Potenziale der Dachflächen öffentlicher Gebäude gefordert. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag im Landtag gehabt. Vor wenigen Monaten wurde im Energieausschuss berichtet, dass man gerade dabei ist, die Potenziale zu analysieren. Also, meine Damen und Herren, das Ganze hätten wir uns schon deutlich früher gewünscht. Hier wurde aus unserer Sicht wertvolle Zeit vertan. Auch das gehört zur Bilanz dieser Regierung.
Oder was ist mit den Konversionsflächen? Was passiert dort in Sachen Solarenergie? Nicht wirklich viel, meine Damen und Herren. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Das war immer so und wird so bleiben. Das zeigt auch ein Beispiel aus der Vergangenheit: das Kirchenprojekt unseres damaligen linken Umweltministers Wolfgang Methling – ein gutes Projekt und es hat super funktioniert. Der Solarverband hat die Nutzung der nach dem EEG zugelassenen Freiflächen kritisiert, also Flächen neben den Autobahnen und den Schienen. Wenn Sie nun denken, dass DIE LINKE auf einmal eine uneingeschränkte Bebauung der landwirtschaftlich genutzten Flächen will, dann kann ich Sie beruhigen. Das wollen wir natürlich nicht! Aber lassen Sie uns doch mal schauen,
ob es nicht doch nutzbare Flächen dafür gibt. Das ist unsere Forderung, nicht mehr und nicht weniger.
Meine Damen und Herren, eine weitere Maßnahme sollte sein, auch mit den Stadtwerken und kommunalen Wohnungsunternehmen in einen Dialog zu kommen. Dahin gehend passt ein Artikel, der vor Kurzem in der OZ war. In Rostock wird erst ein Prozent des möglichen Potenzials auf den Dächern genutzt. Mieterstrommodelle sind die absolute Ausnahme. Die WIRO als kommunales Wohnungsunternehmen ist auch noch sehr zurückhaltend. Die Landesregierung sollte hier die Initiative ergreifen und alle an einen Tisch holen. Schließlich sind Mieterstrommodelle sowohl für Mieter als auch für Vermieter oft interessant. Es ist eine weitere Möglichkeit, um die Akzeptanz für erneuerbare Energien zu steigern.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt viele Ideen, wie die Solarenergie aus ihrem Schattendasein hervorgeholt werden kann. Es gibt mit Sicherheit noch mehr als die, die ich hier genannt habe. Lassen Sie uns heute den Grundstein für die kommenden Jahre legen, um mehr aus der Sonnenenergie zu machen als bisher. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ihr Antrag, Frau Dr. Schwenke, legt seinen Fokus auf einen Bereich der erneuerbaren Energien, den wir hier in der Tat selten erörtern, nämlich auf die Stromerzeugung aus Fotovoltaik. Unerwähnt bleibt in Ihrem Antrag allerdings, dass Solar längst einen wichtigen Baustein beim größten Teil der Neubauprojekte bei der Wärme- und vor allem bei der Warmwassererzeugung einnimmt. Deshalb bitte ich, deutlich zu betonen, dass sich die von Ihnen genannten Ausbaupotenziale, die geübte Kritik, für Fotovoltaik in diesem Land vor allem auf den Stromsektor beziehen. In diesem Bereich – das steht völlig außer Frage – gibt es sicherlich noch Ausbaumöglichkeiten. Dann müssen wir uns aber auch wirklich ein bisschen ehrlich in die Augen schauen, denn das ist wie in allen Lebensbereichen: Mehr geht immer. Sie können bei jedem Punkt sagen, es wäre doch auch noch mehr gegangen.
Aber ich habe eben auch deutlich vernommen, dass es nur teilweise um das inhaltliche Ansinnen geht. Sie haben ausdrücklich formuliert, es gehe hier auch darum, Bilanz zur Arbeit der Koalition zu ziehen und sie an ihrem Koalitionsvertrag zu messen. Und wenn wir ehrlich sind und draußen mit der Wirtschaft, die in diesen Bereichen tätig ist, reden, wird es beim Thema „erneuerbare Energien“ gerade in dieser Branche durchaus ausgesprochen positiv bewertet, was hier in den letzten Jahren durch die Landesregierung, im Übrigen aber auch den Landtag insgesamt vorangebracht worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern rein rechnerisch eine 100Prozent-Versorgung aus erneuerbarem Strom erreicht. Dabei spielen Biomasse, Windkraft und auch Fotovoltaik jeweils eine Rolle. Es gibt also keinen der Bereiche, der in Gänze ausfällt. Größtmöglicher Defätismus scheint mir daher weniger angezeigt. Ich wäre zudem dankbar, wenn wir in dieser Diskussion berücksichtigen würden, dass wir mit dem EEG lediglich staatliche Rahmenbedingungen schaffen, investieren sollen – und tun es im Übrigen – Private. Und diese privaten Investoren entscheiden dann auch, in welche Stromerzeugungsform sie ihr Geld in unserem Bundesland investieren wollen.
Das von Ihnen skizzierte Bild ist auch ein vom Markt bestimmtes Ergebnis. Mit staatlichem „Wünsch dir was“ werden wir da, offen gestanden, nur begrenzt weiterkommen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind ja auch mithilfe dieser durch das EEG angereizten privaten Investitionen bei der Energiewende in unserem Land nicht unwesentlich vorangekommen. Ich hatte es eben schon erwähnt, dass wir bei uns mittlerweile rein rechnerisch 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien verbrauchen. Das liegt sicherlich auch daran, dass wir schon sehr frühzeitig auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt haben, der sich im Übrigen auch im Koalitionsvertrag abgebildet findet, dies nicht zuletzt auch deshalb, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien eine der vermutlich größten wirtschaftspolitischen Chancen für dieses Land in dieser Dekade ist.
Die Studie im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion aus dem letzten Januar ist hier wiederholt angesprochen worden und geht davon aus, dass in den letzten 15 Jahren circa 14.000 bis 15.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstanden sind. Das ist ein Riesenerfolg für die Wirtschaft dieses Landes und im Übrigen auch eine Riesenchance für qualifizierte überdurchschnittlich gut bezahlte Arbeitskräfte. Die SPD-Studie weist nämlich gleichermaßen aus, dass die Durchschnittsgehälter in dieser speziellen Branche mit 30.000 bis 34.000 Euro im Durchschnitt pro Kopf deutlich über dem sonstigen durchschnittlichen Lohnniveau unseres Bundeslandes liegen, wenn man alle Branchen einbezieht.
Diesen Weg des konsequenten Nutzens und Umsetzens der Energiewende sind allerdings – das gestehe ich freimütig ein – einige, nicht alle, andere Länder gegangen. Deshalb haben wir uns frühzeitig auf den Bereich konzentriert, in dem wir uns besonders gut verankert und vorbereitet fühlen. Das ist sicherlich Biomasse, das ist auch Solar, aber das ist insbesondere und vorrangig Windenergie. Nicht ohne Grund bilden wir mittlerweile für die Windenergie die gesamte Wertschöpfungskette bei uns im Land von den Planern über die Entwickler, über die Anlagenhersteller und Zulieferer bis hin zum Service ab. Das hat in den vergangenen Jahren spürbar Arbeitsplatzeffekte geschaffen. Die habe ich ja auch schon angesprochen.
Aber, meine Damen und Herren, klar ist auch, die Energiewende wird nur zu schaffen sein, wenn wir nicht nur auf eine Form der Erneuerbaren setzen. Deshalb hat die Landesregierung von Anfang an einen ausgewogenen Energiemix angestrebt, bei dem Fotovoltaik natürlich eine Rolle spielt. Noch mal: Es ist auch nicht so, dass andere
Bereiche der erneuerbaren Energien, wie die angesprochene Fotovoltaik oder die Biomasse, im Land nicht vertreten wären. Aber – gerne eingestanden – was Fotovoltaik anbelangt, ist sicherlich noch Luft nach oben. Den Satz wiederhole ich gerne: Mehr geht immer.
Tatsache bleibt, dass sich die Nutzung von Fotovoltaik in den letzten Jahren in Mecklenburg-Vorpommern erheblich positiv entwickelt hat. Und wenn Sie nach der Entwicklung der letzten Jahre fragen, dann schauen wir auch gern mal auf die Zahlen. Ausgehend von einem Anteil von 5 Prozent an den in diesem Lande installierten Erneuerbaren im Jahr 2011 konnte der Anteil um 8,9 Pro- zentpunkte – nicht Prozent, sondern Prozentpunkte – von 5 Prozent auf 13,9 im Jahr 2014 gesteigert werden.
Wir haben also einen sprunghaften Anteil, eine sprunghafte Anteilsteigerung. Der Anteil der Fotovoltaik an der Bruttostromerzeugung lag 2014 bei 9 Prozent und deckte den Bruttostromverbrauch des Jahres in unserem Bundesland mit 16 Prozent, rechnerisch mit 16 Prozent. In den Jahren von 2011 bis 2015 ist die neu installierte Leistung um 1.123 Megawatt von 266 auf 1.389 Megawatt gestiegen. Anfang April dieses Jahres – wir haben also auch in 2016 noch mal entsprechende Anschlüsse gehabt – waren 14.624 Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von jetzt schon 1.442 Megawatt installiert, die derzeit bei uns im Land 1.050 Gigawattstunden Strom pro Jahr erzeugen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung prüft die Einrichtung des von Ihnen angesprochenen Solarkatasters bereits seit geraumer Zeit. Aber – das gehört der Vollständigkeit halber dazu – das Solar- kataster ist a) ein komplexes Vorhaben und b) mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Sie müssen zeit- und kostenaufwendig mit dem Solarkataster für sehr viele Dachflächen ein Angebot vorbereiten, dass vom Dachinhaber hinterher gar nicht abgefragt wird. Wenn Sie das Angebot nämlich allgemeinverbindlich ins Netz stellen, müssen Sie für jede Dachfläche eine Vorbereitung haben, falls denn der jeweilige Dachflächeninhaber anfragt.
Deshalb sind wir davon überzeugt, dass die Landesenergieagentur mindestens gleichberechtigt Beachtung finden sollte. Diese kann zielgerichtet auf die, die sich wirklich für ihr Dach interessieren, entsprechend reagieren und beraten. Es wird dabei für nicht viele ein gar nicht später abgefragtes Angebot unterbreitet, sondern zielgerichtet auf die zugegangen, die sagen, ich denke darüber ernsthaft nach. Die in Gründung befindliche Landesenergie- und Klimaschutzagentur wird sich deshalb selbstverständlich auch des Themas „Information und Beratung zur Fotovoltaik“ annehmen.
Die angesprochene Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik funktioniert nach unserer Einschätzung bereits gut. Wir waren deshalb überrascht zu hören, da müssen wir erst mal etwas tun. Ich glaube auch, dass die Politik aufpassen muss, dass sie ihr Licht nicht unter den Scheffel stellt. Es gibt seit vielen Jahren regelmäßig etablierte Tagungen, es gibt eine enge Verknüpfung und Zusammenarbeit in diesem Bereich. Ich wäre schon dankbar, wenn wir mal konkretisieren, was uns denn überhaupt umtreibt. Und was den Bekanntheitsgrad der Unternehmen angeht: Hier unterstützen wir die Unter
nehmen beispielweise mit Aktionen wie dem Tag der erneuerbaren Energien, um ihren Bekanntheitsgrad – wie von Ihnen angeregt – in der Bevölkerung zu erhöhen.
Und soweit – jetzt antizipiere ich – der GRÜNEN-Ände- rungsantrag im Raum steht, will ich gern dazu vorweggreifend schon was sagen. Die von Ihnen quasi jetzt nur auf die Dachflächen runtergebrochene proaktive Tätigkeit übersieht, glaube ich, dass die Dachflächennutzungsbörse durch den BBL bereits vor Jahren versucht und durchgeführt worden ist. Damit sollten damals Dachflächen auf landeseigenen Gebäuden Dritten zur Verfügung gestellt werden – mit bekanntermaßen mäßigem Erfolg. Und auch hier gilt wieder das, was ich zu Beginn schon gesagt habe: Der Markt hat uns ein relativ klares Signal gesendet. Das werden wir nicht in den Markt reinprügeln können, denn die Börse richtete sich an private Unternehmen, die unsere Dachflächen, die landeseigenen Dachflächen, hätten nutzen wollen und können. Auch das gehört der Vollständigkeit halber dazu und ich glaube, es ist im Energieausschuss auch von den Kolleginnen und Kollegen aus dem BBL dargestellt worden.
Das Finanzministerium und der BBL sind an dieser Stelle, was in der Vergangenheit geschehen ist, nicht stehengeblieben. Künftig wird bei allen Baumaßnahmen – mit Einbeziehung des Daches wohlgemerkt – durch den BBL geprüft, ob bei Landesliegenschaften das Dach für eine Fotovoltaikstromerzeugung wirtschaftlich genutzt werden kann, und zwar mit dem Schwerpunkt auf Eigennutzung, Eigenversorgung – also mal ein anderer Blickwinkel als er noch bei der Dachflächenstrombörse eine Rolle gespielt hat. Dies zeigt dann hoffentlich auch deutlich, dass wir nicht nur bei Wind- und Biomasse unterwegs waren, sondern der Koalitionsvertrag natürlich auch hier eine Rolle gespielt hat. Um Ihre Worte zu wählen: Wir haben auch bei der Fotovoltaik dem Koalitionsvertrag Taten folgen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Landesregierung ist es natürlich wichtig, gute Bedingungen zu schaffen, die einen weiteren Ausbau der Fotovoltaik erlauben, aber Sie wissen so gut wie ich, dass wir uns hier weitgehend im Bereich von Bundesgesetzgebung bewegen. In der aktuellen Umstellung auf das Ausschreibungsmodell haben wir in unseren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung beispielsweise die gebotenen Schritte zur Stärkung der Mieterstrommodelle wiederholt formuliert und auch immer wieder eingefordert. Aber gesetzgeberisch entschieden wird darüber – nun mag man gemeinsam sagen „leider“ – weder hier noch in der Schlossstraße, sondern am Ende wird an dieser Stelle der Bundestag eine abschließende Entscheidung treffen, mit der wir dann umgehen müssen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Schwenke, zu Beginn möchte ich Ihnen noch mal ins Bewusstsein rufen und feststellen, was ja allgemein bekannt ist, dass bereits heute der im Land Mecklenburg-Vorpommern produzierte Strom aus Erneuerbare
Energien-Anlagen nicht dauerhaft und sicher abgeleitet werden kann. Der Bundesnetzagentur sind im vergangenen Jahr zur Netzstabilität Redispatchkosten in Höhe von 1 Milliarde Euro entstanden. So viel zum unkontrollierten Zubau, wie es Ihr Antrag und Ihre Einlassung suggerieren, wir könnten ja maßlos weiterbauen.
In der Auffassung zur Solarenergie haben wir diametrale Ansichten. Sie reden von Schattendasein, ich sage für meine Fraktion, die Geschichte der Fotovoltaik in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Geschichte des Erfolgs. Während im Jahr 2011 der Anteil der Fotovoltaikanlagen an den erneuerbaren Energieträgern noch 2,6 Prozent betrug, betrug er im Jahr 2014 bereits 13,9 Prozent. Diese Entwicklung basiert meines Erachtens auf den hohen Einspeisevergütungen im Rahmen des ehemaligen Stromeinspeisungsgesetzes und des heutigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Gerade in den zurückliegenden Jahren haben Fotovol- taikanlagen trotz ihres geringen Anteils an der Stromerzeugung den größten Teil der Förderung benötigt. Mit Preisen von über 50 Cent je Kilowattstunde nahmen sie zwei Drittel der EEG-Förderung in Anspruch, obwohl sie insgesamt keine 5 Prozent des EEG-Stroms produzierten. Dieser Zustand, meine Damen und Herren, gehört glückerweise der Vergangenheit an. Heute sind Fotovoltaikanlagen preiswert, kommen zum überwiegenden Teil aus Übersee
und der mit ihnen erzeugte Strom ist marktfähig. Deshalb sollte es sowohl Privatpersonen, Landkreisen, kreisfreien Städten als auch dem Land freistehen, Investitionen im Fotovoltaikbereich vorzunehmen.
Wer aber wie Sie, meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, glaubt, dass der Staat alles, aber auch alles regeln und festlegen muss, der sieht natürlich die Landesregierung in der Pflicht, Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Fotovoltaikanlagen im Land zu treffen.