(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, dass dieser Murmelteppich, der sich heute Nachmittag hier so breitmacht, doch ein bisschen eingeschränkt wird und dass wir die kleinen Beratungen, die hier stattfinden, wenn notwendig, auf dem Flur fortsetzen.
Herr Heydorn, mit Blick auf Ihre kurzsichtige, ausschließlich auf betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten basierende Krankenhauspolitik
melden wir uns als NPD-Fraktion hier in diesem Hohen Haus nicht das erste Mal zu Wort. Herr Heydorn, auf Drucksache 6/4541 forderten wir Sie im September des Vorjahres unmissverständlich dazu auf, die Schließung der Anklamer Kinderklinik zu verhindern.
Herr Heydorn, Ende Februar 2015 legten wir Ihnen eine weitere grundsätzliche Initiative mit dem Titel vor „Krankenhäuser im ländlichen Raum gehören in kommunale Trägerschaft“.
Auch wandten sich am 12. Dezember 2005 bei der entscheidenden Abstimmung im Kreistag Ostvorpommern nur die beiden NPD-Abgeordneten gegen den Verkauf der Wolgaster Einrichtung an das Uniklinikum Greifswald.
Alle anderen politischen Parteien stimmten für den Verkauf – ein Schritt, der sich nunmehr ganz offensichtlich als folgenschwer erweist.
Dazu erklärte der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski in der 89. Landtagssitzung vom 12. März 2015, Zitat: „Zehn Jahre zu spät sammeln SPD und CDU Unterschriften in Wolgast für die Erhaltung des Krankenhauses. Zehn Jahre zu spät stellen CDU und DIE LINKE entsprechende Anträge im Kreistag Vorpommern-Greifs- wald.“ Zitatende. Pikant dabei, so Andrejewski weiter, Zitat, „dass es“ seinerzeit „eine linke Landrätin“, nämlich Barbara Syrbe,
„war, die“ den Verkauf „durchgepeitscht hat, und dass es eine rot-rote Landesregierung“, Herr Holter, „war, die massiven Druck … auf den damaligen Landkreis Ostvorpommern“ ausübte, das „Krankenhaus zu verkaufen“.
Mit dem vor zehn Jahren erfolgten Verkauf wurde die Kontrolle sozusagen „an eine raumfremde Macht“ abgegeben, „der der ländliche Raum naturgemäß nicht viel bedeutet“. Die Universitätsmedizin Greifswald „will ökonomisch … gut dastehen, dazu muss sie kostengünstig arbeiten, und am kostengünstigsten ist es nun mal, möglichst viele Leistungen und Abteilungen an einem Ort … zusammenzufassen“. Das ist natürlich Greifswald.
„Schon gar nicht wird die Universitätsmedizin nachvollziehbarerweise Verluste hinnehmen wollen.“ Im Fall des Wolgaster Kreiskrankenhauses sollen es „in den letzten zwei Jahren“ etwa „2,2 Millionen Euro gewesen sein, angeblich verursacht durch zu hohe Personalkosten und sinkende Patientenzahlen.“ Zitatende.
Daraus folgt für uns als nationale Opposition, solche Einrichtungen elementarer Daseinsfürsorge hätten niemals in die Hände von Leuten fallen dürfen, die in den Kategorien von Ertrag und Gewinn denken.
Gesundheitsvorsorge muss eine Kernaufgabe des Staates sein. Die NPD-Fraktion hält deshalb Krankenhäuser in privater Trägerschaft im ländlichen Raum für nicht geeignet, die gesundheitliche Grund- und Regelversorgung auf Dauer verlässlich sicherzustellen.
Dasselbe betrifft öffentliche Krankenhausträger, die ihren Sitz außerhalb ländlicher Gebiete haben. Davon ausgehend fordern wir vom Land eine Politik, die darauf hinwirkt, dass die Krankenhäuser im ländlichen Raum wieder ausschließlich in kommunale Trägerschaft überführt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 6/5443 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
(Die Abgeordneten Ulrike Berger, Henning Foerster und Silke Gajek werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen. – Tino Müller, NPD: Wo ist der Dahlemann, der Feigling?)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche für zwei Minuten.
An der Abstimmung haben insgesamt 53 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 48 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5443 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Schattendasein von Solarenergie in Mecklenburg-Vorpommern beenden, Drucksache 6/5441. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5492 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Schattendasein von Solarenergie in Mecklenburg-Vorpommern beenden – Drucksache 6/5441 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! „Die Stromerzeugung aus Sonnenenergie durch FotovoltaikAnlagen hat zugenommen. Diese Entwicklung soll sich weiter fortsetzen. Dazu sollen zum Beispiel für den Kies- abbau ausgewiesene, aber nicht benötigte Flächen für die Nutzung der Sonnenenergie zur Verfügung stehen.“ Das war ein Zitat. Haben Sie es erkannt, meine Damen und Herren? Es ist ein Auszug aus Ihrem Koalitionsvertrag.
Ich kann Ihnen jetzt bereits sagen, dass die Bilanz – zumindest aus unserer Sicht – ziemlich ernüchternd ist. Mecklenburg-Vorpommern ist im Bundesvergleich sehr weit hinten im Ranking.