Protocol of the Session on June 8, 2016

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dann kann man noch ein Stück weit fündig werden unter Punkt 14. Da steht auch noch mal etwas zu ländlichen Räumen, und zwar, Zitat zu Punkt 14: „Eine verfehlte Wirtschaftspolitik ließ Ökonomie und Ökologie in einen unnötigen Gegensatz geraten. Etablierte Parteien und wirtschaftliche Interessengruppen tragen die Verantwortung für radikale Landschaftsveränderungen, überzogene Industrieprojekte und eine falsche Förderpolitik zugunsten ländlicher Räume.“

Da war ich mit meinem Latein am Ende.

(Stefan Köster, NPD: Sie sind ja schon lange am Ende, Herr Heydorn.)

Programmatisch nichts, ja?! Sich hier hinstellen und irgendwelche Aufforderungen in die Landschaft pflanzen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

das können Sie, aber letztendlich Verbesserungen vorschlagen, Konzepte auf den Tisch legen, wie man die Dinge angehen muss – nichts! Es kommt nichts in den Ausschüssen, es kommt nichts im Landtag.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ihre Programmatik, die Sie vorlegen, ist völlig hohl, aber wir werden hier von Ihnen immer mit diesen Dingen konfrontiert, wo man sagen muss, Sie haben kein Konzept und Sie haben keine Ahnung, ja?!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE und Marc Reinhardt, CDU – Julian Barlen, SPD: So ist das.)

Eine weitere Frage schließt sich an, nämlich die Frage: Wie soll das denn rechtlich sauber umgesetzt werden? Meines Wissens gibt es bestandskräftige Bescheide aufgrund der Beratungen in der Planungskommission zum Thema, wie Betten verteilt werden, bestandskräftige Bescheide

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Ja, in Bettenverteilung kennen Sie sich aus, ne?)

in den Händen der Krankenhausträger. Wie wollen Sie das denn rechtsstaatlich umsetzen?

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ja, Widerruf eines …

(Udo Pastörs, NPD: So wie Ihr Vertrag?)

Widerruf eines rechts…

(Udo Pastörs, NPD: So wie Ihr Vertrag bei der Unterkunft der Asylanten?)

Ja, alles gut. Es geht hier nicht um einen Vertrag, es geht um einen Bescheid.

(Udo Pastörs, NPD: Doch, doch! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Bescheide können Sie nicht kündigen, die können Sie nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz widerrufen, wenn Sie eine entsprechende Grundlage haben.

(Udo Pastörs, NPD: Sie stellen sich hier hin und brüllen und schreien, aber das hilft Ihnen auch nicht. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

In dem Falle wäre es das SGB X.

Keine Aussage, wie das rechtlich umgesetzt werden soll, nichts also.

Und dann, zum Abschluss:

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Ihr Antrag vermittelt den Eindruck, als wenn sie in Wolgast mit der Abrissbirne unterwegs sind. Das ist doch auch völliger Quark!

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist alles ganz toll! – Zuruf von David Petereit, NPD)

9,5 Millionen Euro werden aus Landesmitteln in das Krankenhaus Wolgast in…, investiert.

(Udo Pastörs, NPD: Langsam, Heydorn!)

9, noch mal ganz langsam,

(Udo Pastörs, NPD: Machen Sie langsam, sonst kommen Sie ins Stottern!)

9,5 Millionen Euro werden in das Krankenhaus Wolgast …

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Ich wiederhole es noch mal, damit Sie es dann auch verstanden haben und vor allen Dingen auch festhalten und behalten und damit entsprechend umgehen können.

(Julian Barlen, SPD: Du bist ja optimistisch.)

Genau, manchmal darf man die Hoffnung nicht aufgeben.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wir bauen eine geriatrische Tagesklinik in Wolgast bei der Odebrecht-Stiftung auf und im Krankenhaus werden das Thema Geriatrie, also die geriatrische Fachabteilung, und die Notaufnahme ausgebaut, verstärkt und verbessert...

(Udo Pastörs, NPD: Ich habe Ihre Position dazu bei der Anhörung vernommen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Hallo!

… und verstärkt und verbessert. Das ist alles andere als Abrissbirne! Das heißt, wenn man das resümiert, erst mal falsche Sachverhaltsdarstellung.

(Udo Pastörs, NPD: Blühende Landschaften!)

Der Sachverhalt wird nicht richtig dargestellt. Sie fordern uns auf, irgendwas zu tun, ohne uns zu sagen, wie man es machen soll.

Das Dritte ist, Sie haben selbst überhaupt kein Konzept. Sie wissen nicht, wie es gehen soll. Gucken Sie doch mal in Ihre Papiere rein! Ich kann Ihnen gerne noch ein paar Sachen in die Hand drücken, falls sie Ihnen nicht gegenwärtig sind.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Deswegen bleibt uns nur eines übrig,

(Udo Pastörs, NPD: Wenn Sie mit Ihrem Gelaber fertig sind, dann geben Sie mir das mal!)

wir werden Ihren Antrag ablehnen, Herr Pastörs. Ablehnen werden wir den, ja?!

(Michael Andrejewski, NPD: Können Sie das noch mal wiederholen?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.