Was ist denn da los bei Ihnen in der Landesregierung? Sie gehen mit Forderungen an die Bundesregierung, die Sie nicht mal im eigenen Wirkungskreis umsetzen?
Dabei gibt es doch zahlreiche chemiefreie Alternativen für die Pflege von Parkflächen: mechanische Verfahren, thermische Verfahren, die effizient Wildkräuter beseitigen. Was hindert Sie daran, diese Alternativen, so, wie es in anderen Bundesländern geschieht, offensiv in den eigenen Landesbetrieben und Kommunen zu stärken?
Unser Antrag gibt Ihnen weiterhin den Auftrag, sich gegenüber der Bundesregierung für eine einheitliche Stimme der Bundesregierung in Sachen Glyphosat und für eine Ablehnung einer weiteren Zulassung auszusprechen. Herr Backhaus, seien Sie endlich auch einmal Umweltminister und folgen Sie Ihrer Parteikollegin und Bundesumweltministerin Hendricks in dem klaren Votum gegen Glyphosat! Unsere Forderung lautet: Erst die Risiken von Glyphosat transparent und nachvollziehbar prüfen und dann entscheiden! Transparenz ist in unseren Augen allerdings so lange nicht gegeben, solange sich die Hersteller von glyphosathaltigen Totalherbiziden auf
Geheimnisschutz berufen und die von ihnen beauftragten Studien nicht zur öffentlichen Begutachtung freigeben.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, eins darf man hier schon mal feststellen: Die Entscheidung der Bundesregierung ist getroffen. Man hat sich in Brüssel enthalten und damit ist eins klar: Wir brauchen eigentlich das Thema hier gar nicht mehr zu behandeln.
Ich verstehe bloß nicht, Frau Karlowski, dieses Mittel ist seit 1992 – da war ich im Übrigen noch nicht Landwirtschaftsminister und Umweltminister
und auch nicht Verbraucherschutzminister, sondern da waren Sie zum Teil ja in massiver Verantwortung auf der Bundesebene –, ich verstehe nicht, warum Sie damals nicht dafür gesorgt haben als GRÜNE,
als grüne Umweltministerin und der Minister Trittin und im Übrigen auch Frau Künast, warum die denn damals das nicht untersagt haben.
Das ist doch so einleuchtend, das Feindbild der GRÜNEN ist die konventionelle Landwirtschaft, und damit ist der Feind ausgemacht.
Und ich sage hier auch noch mal, ja, wir brauchen die Landwirtschaft für unser Leben. Ob konventionell oder bio, wir brauchen sie. Ohne gesunde Lebensmittel hat die Menschheit keine Zukunft.
Sie wollen das nicht begreifen, was in den letzten Jahrzehnten, und ich bin stolz darauf, die Landwirtschaft mit neuen Technologien, modernen und fortschrittlichen Technologien, uns an die Hand gegeben hat, im Übrigen auch die Wissenschaft, die Forschung und selbstverständlich auch die Industrie. Ich finde es auch richtig und deswegen sage ich das hier nicht nur als Umweltminister, sondern auch als Verbraucherschutzminister: Wenn es ein Restrisiko gibt, ein Restrisiko im gesundheitlichen Bereich, dann gehört das auf den Tisch und dann muss auch darüber entschieden werden.
Frau Karlowski, ich nehme im Übrigen zur Kenntnis, das haben Sie wahrscheinlich auch gelesen, worin die größte Gefahr für die konventionelle Landwirtschaft mit einem Glyphosatverbot besteht. Ich darf mal zitieren aus einer Stellungnahme: „Entgegen den Aussagen von bestimmten Teilen der Presse, der Politik und der NGOs stimmen die unabhängigen Bewertungsbehörden, nämlich das Bundesinstitut für Risikobewertung, die EFSA, die Europäische Zulassungsbehörde, die vorsorgenden Verbraucherschutz betreiben, die JMPR und EPA in der Einschätzung überein, dass von dem Wirkstoff Glyphosat in bestimmungsgerechtem Umfang und Gebrauch keine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht. Wird Glyphosat entgegen dieser Aussage in den Annex I“, und das bitte ich Sie wahrzunehmen, „und die Listung in Europa aufgenommen, ist ein Erdrutsch für die Pflanzenschutzmittelzulassung zu erwarten.“ Und da liegt eigentlich der Kern Ihrer Forderung. Sie wollen, dass es keinen Pflanzenschutzmitteleinsatz mehr gibt.
Was das im Übrigen für gesunde Lebensmittel bedeutet: Auch Pflanzen haben ein Recht darauf, finde ich jedenfalls, gesund aufzuwachsen. Und ich habe auch als Verbraucher,
und ich habe auch als Verbraucher und Sie als Verbraucherin das Recht darauf, gesunde Lebensmittel zu konsumieren.
Nun stellen Sie sich mal vor – ich sage das mal, meine Gedanken sind heute im Übrigen auch in Hamburg oder im Süden: Wissen Sie, was da los ist? Auch in der Landwirtschaft? –, nun stellen Sie sich mal vor, wir bekommen eine Situation, dass wir Mykotoxine am Getreide haben, oder wir bekommen andere Kalamitäten im Pflanzenbaubereich! Da möchte ich Sie mal alle sehen, was das übermorgen bedeutet, nämlich dass diese Lebensmittel, ob bio oder konventionell, wenn wir dort zum Beispiel Mykotoxine dran haben, automatisch zu Sondermüll werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wo ist denn da der Zusammenhang zu unserem Antrag? – Zuruf aus dem Plenum: Skandalös! Skandalös!)
Und natürlich ist das so, dass ich jedem Restrisiko ins Auge schauen muss. Wenn wir – Frau Karlowski, bitte nehmen Sie das wahr –, wenn wir gerade auch einer Behörde wie dem Bundesamt für Risikobewertung oder im humanmedizinischen Bereich dem Robert-KochInstitut als unabhängige Institute der Bundesrepublik Deutschland – wo im Übrigen, das betone ich ausdrücklich, das BfR unter Rot-Grün entstanden ist, weil wir mehr Sicherheit wollten und mehr Wissenschaft und auch wissensbasierte Grundlagen haben wollen –, wenn wir diesen nicht mehr vertrauen, dann können wir aufhören. Wenn hier Einzelmeinungen mit einer Ideologie …
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Jetzt kommen Sie mal zu Ihrer Bundesumweltministerin!)
Ich kann Ihnen ganz genau sagen, wie das passiert ist, und ich habe auch Verständnis für meine Kollegin, selbstverständlich habe ich da Verständnis.
Im Übrigen bin ich in dem Zwiespalt jeden Tag von morgens bis abends, weil ich den Verbraucherschutz noch dabei habe.
Das ist ja in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile auf zwei Häuser verteilt. Oder natürlich ist es auch nicht gut, dass die Landwirtschaft nicht stärker mit dem Bundesumweltministerium kooperiert und Lösungen schafft. Das bedaure ich zutiefst. Aber sich hinzustellen und so zu tun, als ob nun das Glyphosat das Schlimmste der Welt ist, da sage ich Ihnen noch mal, von diesem Mittel besteht nach dem, was wir heute an über tausend Studien, an wissensbasierten Studien haben,