Protocol of the Session on June 8, 2016

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 120. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 120., 121. und 122. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 120., 121. und 122. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir noch einige Hinweise.

Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 120., 121. und 122. Sitzung die Abgeordneten Dietmar Eifler, Andreas Texter, Dr. Hikmat Al-Sabty, Dr. Ursula Karlowski und Johann-Georg Jaeger zu Schriftführern.

Der Abgeordnete Detlef Lindner hat mit Schreiben vom 6. Juni 2016 mitgeteilt, dass er mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedschaft in der Fraktion der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beendet habe und künftig sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter ausüben werde. Die sich daraus ergebenden geringfügigen Änderungen der Redezeiten für die Fraktionen der SPD und CDU werden beachtet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Bernd Schubert ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gratulationen)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 6/5490 zum Thema „Kulturelle Vielfalt schützen und entwickeln – Deutsche Tanzkompanie nachhaltig sichern“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 3 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der NPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Urlauberinnen schützen – Belästigungen und Übergriffe durch kriminelle Asylanten verhindern – Tourismus nicht dem Multi-Kulti-Wahn opfern“ beantragt.

Aktuelle Stunde Urlauberinnen schützen – Belästigungen und Übergriffe durch kriminelle Asylanten verhindern – Tourismus nicht dem Multi-Kulti-Wahn opfern

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der NPD Herr Pastörs.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Als die NPD im Jahre 2006 hier in den Landtag einzog, forderten wir auch zur Sicherheit der Urlaubsgäste in M-V,

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat sich ja bald erledigt. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

kriminelle Ausländer raus, Asylbetrüger abschieben, Sicherheit und Ordnung herstellen. Wie berechtigt diese unsere Forderungen waren und bis heute sind, beweist die Entwicklung auf diesem Politikfeld durch eine nur noch als kriminell zu bezeichnende Handlungsweise der Regierung in Berlin, aber auch hier in Mecklenburg-Vor- pommern. Die hundertfachen widerlichen Übergriffe in wenigen Stunden von Ausländern auf deutsche Frauen in Köln und anderen Städten waren nicht die Ouvertüre.

(Jochen Schulte, SPD: „Ouvertüre“ ist auch ein Fremdwort, ne?!)

Auch schon vorher, wie wir heute wissen, hat die Politik in Zusammenarbeit mit der Lügenpresse

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oooch!)

und der Polizei systematisch die Wahrheit unterdrückt,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber dann kommen Sie, ne?!)

das Recht gebeugt

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Er packt ja das ganze Spektrum heute in die Rede.)

und die Frauen dem aufgegeilten Ausländermob regelrecht ausgeliefert, und das geht bis heute fort.

Nun sagt uns der Innenminister Caffier, dass wir alles dafür tun sollten, dass die Strandordnung in unserem Land respektiert werde. Dafür werden wir gemeinsam Sorge tragen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie, ja?!)

so der Innenminister, auch mit Unterstützung der Polizei, um dann gleich wieder einzuschränken,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

dass es schwierig sei, die Polizei an FKK-Stränden patrouillieren zu lassen. Herr Innenminister Caffier,

(Stefanie Drese, SPD: Wer im Glashaus sitzt...)

Sie sind ein bekannter Phrasendrescher,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Und Sie sind ein Rassist!)

nicht nur, wenn es um die innere Sicherheit hier in Mecklenburg und Vorpommern geht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht lange ist es her, dass Sie den Bürgern erklärten, Polizeistellen müssen abgebaut werden, und heute stellen Sie sich an die Spitze der Bewegung und vertreten das Gegenteil.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, entweder sind die Vertreter des Innenministeriums und des Sozialministeriums naiv blöd, wenn sie glauben, dass man durch Verteilen von Informationsbroschüren auf Arabisch den sexuell ausgehungerten

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, das ist ja! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

und nicht selten abartig veranlagten Sexualstraftätern hierdurch einen Riegel vorschieben zu können …

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Abartig sind Sie. Merken Sie nicht, dass Sie abartig sind mit Ihrer Rede?)

Herr Abgeordneter Pastörs, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie innerhalb von wenigen Minuten eine Reihe von unparlamentarischen Ausdrücken verwendet haben,

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

dass Sie die Landesregierung aus meiner Sicht in unzulässiger Art und Weise hier angegriffen haben.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Wollen Sie Ihre Redezeit noch verkürzen, oder was? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ich erwarte, dass Sie sich mäßigen und dass Sie bitte hier sachlich vortragen und nicht mit Unterstellungen und Verallgemeinerungen arbeiten, die ganze Menschengruppen und Völkergruppen diskriminieren.

Ich sage Ihnen, dass unsere Mädchen und Frauen hier an den Ostseestränden nicht sicher sind,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, vor Nazis und Rechten!)

weil Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders die GRÜNEN und die Roten,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wider besseres Wissen billigend in Kauf nehmen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wahrscheinlich provozieren wir das noch, wir Frauen, ja.)

dass Vergewaltigung, sexuelle Nötigung in diesem Sommer an der Tagesordnung sein werden.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Nahezu lächerlich ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Herrn Heilmann, Kurdirektor der Usedomer Kaiserbäder, dass nicht zu befürchten sei, dass „die Flüchtlinge aus den Ballungszentren … nach Usedom kommen“. Die sind schon längst hier. „Allerdings habe man mit den Rettungsschwimmern vereinbart, … auch einen Blick in die Dünen zu werfen“