Protocol of the Session on March 14, 2012

(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe aus dem Plenum: Hinsetzen!)

Herr Pastörs, ich fordere Sie auf, sich auf Ihren Platz zu begeben.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/365 eine namentliche Abstimmung beantragt.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach dem Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.

Ich bitte nunmehr den Schriftführer Herrn Schwarz, die Namen vorzutragen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, dass seine oder ihre Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.

Unterbrechung: 19.59 Uhr

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Wiederbeginn: 20.00 Uhr

Ich eröffne die Sitzung wieder.

An der Abstimmung haben insgesamt 55 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 50 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/365 abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 15. März 2012, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist somit geschlossen.