Protocol of the Session on March 14, 2012

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Maßnahmen und Einrichtungen gegen Extremismus, Rassismus und Gewalt müssen dort ansetzen, wo Demokratie abgelehnt wird und Toleranz nicht vorhanden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ ist Ausdruck für den gemeinsamen politischen Willen, das Miteinander der Menschen in MecklenburgVorpommern auf der Basis des im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzips zu fördern. Demokratie, aus dem Griechischen übersetzt: „Herrschaft des Volkes“,

bedeutet nichts weiter, als die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren. Die Menschenrechte sind im Grundgesetz besonders geschützt.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Dank der Ewigkeitsklausel in Artikel 79 kann selbst eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag diese nicht ändern. Ein ganz entscheidendes Grundrecht ist dabei die Meinungsfreiheit.

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

Ohne sie wäre die Demokratie kaum zu machen.

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

Wie soll man auch über politische Fragen abstimmen, wenn man nicht frei über sie diskutieren kann?

(Stefan Köster, NPD: Wir leben doch in keiner Demokratie! – Udo Pastörs, NPD: Wo gibts die denn?)

Ich will gerne auf Sie eingehen, meine Herren von der NPD. Rechtsextreme berufen sich gerne auf die Meinungsfreiheit.

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

Wenn sie zu politischen Veranstaltungen nicht eingeladen werden oder ihnen dort das Mikro abgedreht wird, beschweren sie sich:

(Udo Pastörs, NPD: Ne Unverschämtheit, was? Ne Unverschämtheit.)

„Das kann doch keine Demokratie sein, in der man nicht sagen kann, was man will!“

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Doch ganz so einfach ist es nicht. Die Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik und dem Umgang in der Nazidiktatur zeigen, dass Demokratie nicht alles tolerieren muss

(Udo Pastörs, NPD: Dass man die Mikrofone abdrehen muss und bestimmt wann, wie, was, wo!)

und auch nicht darf, Stichwort „wehrhafte Demokratie“.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb müssen aktiv Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus ergriffen

(Stefan Köster, NPD: Das hätte Honecker auch nicht besser sagen können.)

und dauerhaft umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Maßnahmen der Regionalzentren für demokratische Kultur.

(Udo Pastörs, NPD: Sie führen sich ja gerade selbst ad absurdum.)

Die hohe Anfragedichte bei den Zentren, die neuen Strategien der NPD

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und die Größe des Einzugsgebietes machen eine Fortführung der Arbeit der Regionalzentren nach 2013 erforderlich. Sie bedürfen einer stetigen Anpassung und Optimierung.

(Udo Pastörs, NPD: Jawoll!)

Vor diesem Hintergrund ist das Konzept der fünf Regionalzentren im Land kontinuierlich weiterzuentwickeln und das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ fortlaufend umzusetzen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das schließt die Gewährleistung einer finanziellen Förderung nach dem Auslaufen der ESF-Förderperiode nach 2013 ein. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU,

DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sehr gut. –

Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD –

Muss ich das

als Drohung auffassen? –

Das können

Sie machen, wie Sie wollen!)

Danke, Herr Renz.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete der NPD-Fraktion Herr Petereit.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – David Petereit, NPD: Das ist ein wahrer Fan.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich Ihren Antrag das erste Mal las, kam mir das Geschriebene etwas mager vor. Es schien so, als würde etwas fehlen – und da meine ich jetzt nicht die Begründung, die ist sicher untergegangen. Verständlich bei all der Euphorie, der Mühe und der kostbaren Zeit, die der Verfasser dieser anspruchsvollen Zeilen investierte.

Ich meine auch nicht die Worte „Linksextremismus“ oder „aggressiver Islamismus“, deren Bekämpfung sich zumindest die Bundesinitiative „Demokratie und Toleranz“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind die Gefahr für die Demokratie, Herr Petereit, Sie!)

noch mit auf die Fahnen schreibt. Nein, was wirklich fehlt, ist eine Person, die symbolisch für den, wie Sie ihn nennen, gemeinsamen Willen steht, die das Miteinander in Frieden und Harmonie für Ihre demokratische Kultur gegenüber den bösen Nazis verkörpert. Vielleicht ein Opfer von rechtsextremistischer Gewalt, das in Zivilcourage und Aufrichtigkeit stellvertretend für Ihr Programm „Demokratie und Toleranz“ steht. Ein Vorteil wäre, dass die Menschen im Lande die personifizierte Demokratie vielleicht besser verstehen.

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

Ich denke da zum Beispiel an die arme bedauernswerte Rebecca aus Mittweida als Schirmherrin für Ihr Landesprogramm. Die couragierte junge Frau war doch vom bundesweiten „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ für ihr mutiges Eintreten gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet worden.

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)