Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass die SPD dieses wichtige Thema auf die Aktuelle Stunde genommen hat, um hier zu einer guten parlamentarischen Debatte zu kommen und auch den Unterschied innerhalb der Regierungskoalition deutlich zu machen.
Das ist, glaube ich, auch ein wichtiges Thema, in die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen, das ist ein gemeinsames Projekt der Landesregierung aus CDU und SPD, aber es gibt Unterschiede, und das muss auch deutlich werden. Ich glaube, das ist im Interesse der CDU wie auch der SPD. Dass wir das selbstverständlich als Opposition nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir hier deutlich mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD sehen als mit der Position der CDU,
Das Thema Energiewende, Energiewende in Deutschland kann nur klappen, wenn wir alle regenerativen Energien nutzen, die es in Deutschland gibt. Es kann auf keinen Fall so sein, dass wir sagen, wir beschränken uns auf die preiswerteste Form der Energieproduktion aus regenerativen Energien, nämlich der Windkraft onshore, und damit lösen wir das Problem in Deutschland. Das kann nicht klappen und ist auch nicht im Interesse der CDU, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
Wir brauchen also Biogasanlagen, wir brauchen auch Geothermie und wir brauchen selbstverständlich die Fotovoltaikanlagen. Um die Energiewende zu verstehen, muss klar sein, dass wir in allen Teilen Deutschlands Solarstrom und Windstrom und auch Biogasstrom produzieren müssen. Es hat überhaupt keinen Zweck, zu sagen, im Alpenvorraum sind die Einstrahlungsbedingungen am besten, dort konzentrieren wir alle Fotovoltaikanlagen, und im Norden sind Windkraftanlagen am besten, also bauen wir sie alle sozusagen im 5-Kilometer-Küstenstreifen auf. Das wäre die effektivste Maßnahme, aber sie führt zu gigantischen Problemen beim Austausch der Strommengen in Deutschland und das muss selbstverständlich in eine volkswirtschaftliche Rechnung mit eingefügt werden.
Richtig, dezentral bedeutet, überall dezentral in Deutschland und nicht eben nur konzentriert im Norden oder im Süden, und dann nur mit großen Leitungen verbunden.
Jetzt kommen wir zu den Unterschieden: Wir haben momentan eine EEG-Umlage, die jeder Stromverbraucher und natürlich auch jede Stromverbraucherin in Deutschland zu bezahlen hat: 3,5 Cent waren es in 2010, 3,59 Cent, also eine minimale Steigerung, waren es in 2011 und in 2011 kam auch die Energiewende für Schwarz-Gelb, zum Glück. Wir sind jetzt beim Ausstieg aus der Atomenergie und wirklich gemeinsamen Einstieg in die Energiewende. Aber, und da beginnen die Lebenslügen …
So, jetzt kommen wir mal wieder zur Aktuellen Stunde zurück. 3,59 Cent, die Umlage in 2011, und jetzt die Frage: Was werden wir in 2013 bezahlen? Da deutet sich an, es wird eine erhebliche Steigerung geben, nämlich auf über 4 Cent pro Kilowattstunde. Damit entfällt natürlich auch die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin, die gesagt hat, wir schaffen die Energiewende und wir begrenzen sie bei 3,5 Cent.
Diese Situation und der massive Ausbau der Fotovoltaik haben jetzt Ängste geschürt und zu einer Panikreaktion der Bundesregierung geführt. Sie müssen wissen, dass natürlich immer kurz vor einer Vergütungsabsenkung massiv noch mal investiert wird. Das hat dazu geführt, dass im Jahr 2011, wo alle dachten, das wird ein relativ gemäßigter Ausbau der Fotovoltaik, im letzten Monat, nämlich im Dezember, allein 3.000 Megawatt von den insgesamt 7.500 Megawatt installiert wurden.
Das heißt aber auf der anderen Seite, dass im Januar, Februar, März sowieso absolute Saure-Gurken-Zeit für alle Solarinstallateure in Deutschland herrscht, weil nämlich jeder, der installiert hat, das im Dezember schon getan hat.
In diese absolut schwierige Phase, wo sowieso kaum aufgestellt wird, kommt jetzt eine, das war ursprünglich geplant, rückwirkende Vergütungskürzung, nämlich ab Beschluss dann rückwirkend zum 9. März. Das ist jetzt auf den 1. April verlegt worden, nützt dem Handwerk aber praktisch überhaupt nichts, weil sie in etwa Vorlaufzeiten von ein bis zwei Monaten haben für eine Planung und Errichtung einer Fotovoltaikanlage.
Also in der schwierigsten Zeit für das Handwerk hauen Sie ihnen richtig die Beine weg, was das Thema angeht.
Das nächste Problem, und das ist meiner Meinung nach auch das zentrale Problem der Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz, der aktuellen Änderungen: Wir werden sehen, wie sich die Vergütungskürzungen auswirken. Ich befürchte, dass sie orientiert sind an den besten Standorten in Deutschland. Das heißt im Umkehrschluss, die schlechteren Standorte in Deutschland, und das heißt natürlich Mecklenburg-Vorpommern oder Raum Hamburg, werden erhebliche Einbrüche beim Zubau von Fotovoltaikanlagen haben, während sich das in Bayern wahrscheinlich noch halbwegs halten wird.
Aber das Hauptproblem der Änderung ist jetzt, dass nicht mehr die volle Strommenge vergütet werden soll. Es sollen nur noch 90 bis 85 Prozent der Strommenge vergütet werden. Das ist definitiv der Ausstieg aus dem Grundgedanken des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Und dann gucken Sie sich bitte international die Modelle an, wie erneuerbare Energien gefördert werden, und Sie werden sofort erkennen, durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz oder vergleichbare Vergütungsregelungen in diesen Ländern wächst der Ausbau der regenerativen Energien, bei den Quotenmodellen wächst er nur langsam und übrigens mit wesentlich höheren volkswirtschaftlichen Kosten.
Gucken Sie sich die Einspeisevergütung in Großbritannien für Windkraftanlagen an, weit bessere Windbedingungen, da wird weit mehr bezahlt für Windstrom, als wir es in Deutschland machen. Und der Grund ist ein ganz einfacher: In der Marktwirtschaft muss immer das Risiko einem möglichen Gewinn gegenüberstehen.
Erhöhen Sie das Risiko, muss der Gewinn auch höher sein. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat natürlich die Investoren von Risiken befreit. Damit konnten wir aber auch erwarten, dass sie sich mit einer Rendite von 7 Prozent bei Fotovoltaikanlagen zufriedengeben.