Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Saalfeld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin schon ein bisschen erstaunt, Frau Wippermann, mit welchem Mut Sie das hier vortragen, was Sie glauben, vortragen zu müssen. Es ist bloß nicht alles richtig,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
von den ganzen stilistischen Fragen wollen wir mal absehen, aber ich muss einiges doch noch mal richtigstellen.
Sehr geehrte Frau Wippermann, seitdem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier im Landtag vertreten ist,
beschäftigen wir uns mit dem Zuschuss für die Studierendenwerke. Das können Sie vielleicht nicht wissen, weil wir im Finanzausschuss schon zur Haushaltsdebatte 2011
um endlich diesen unsinnigen Deckungsring bei den Studierendenwerken aufzulösen, der dazu führt, dass, wenn bei der Verwaltung des BAföGs Mehrkosten anfallen, das aus den Mensazuschüssen gedeckt wird. Also setzt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit dem ersten Jahr ihres Auftretens und des Einzugs hier in den Landtag für die Mensen und für die Studierendenwerke ein.
weil sich die Koalition seit 2011 geschlossen gegen die Interessen der Studierendenwerke gestellt hat.
Der zweite Punkt, Frau Wippermann, Sie trugen gerade vor – das ist ja immer so ein schönes Spiel –, ich sei der Erste gewesen, der hier den Antrag gestellt hat, deswegen würde ich Wahlkampf machen, und ich sei der Erste gewesen, der die Pressemitteilung veröffentlicht hat.
Frau Wippermann, Ihre Pressemitteilung kam – ich habe noch mal geschaut – neun Minuten später heraus und da stand aber schon fest drin, dass die GRÜNEN nur Wahlkampfgetöse machen. Ich frage mich, wie Sie das in neun Minuten komplett geschrieben haben – Sie saßen ja hier im Plenarsaal – als Reaktion auf meine Pressemitteilung.
in Ihrer Pressemitteilung steht, die GRÜNEN machen nur Wahlkampfgetöse. Das steht dort wörtlich drin.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht Wahlkampfgetöse, wir treiben ein legitimes Thema nach vorne.
Sie sind ja auch nur deswegen so erregt, weil Sie merken, dass Sie gepennt haben und dass Sie hier seit Jahren nichts getan haben.
Und jetzt wollen Sie ins Regierungsprogramm – Schrägstrich: ins Wahlprogramm, wir wollen ja mal nicht ganz so
Das ist natürlich kein Wahlkampfgetöse. Dann machen Sie doch jetzt was! Stellen Sie unter Beweis, dass es nichts mit dem Wahlkampf zu tun hat!
Stellen Sie unter Beweis, dass Sie nicht den Umweg über Ihr Wahlprogramm gehen müssen, und stimmen Sie heute einfach dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte allerdings auch noch auf einige Äußerungen des Bildungsministers eingehen.
Und zwar hat er doch tatsächlich die BAföG-Erhöhung für das Jahr 2016 als großen Erfolg der Koalition dargestellt. Da muss ich ein bisschen lachen. Erstens, die BAföGReform für das Jahr 2016 hat gleich mal 40.000 Studierende aus dem BAföG rausgeschmissen, die fallen nämlich unter die Bemessungsgrenze. Und das Zweite ist, man muss sich mal vor Augen führen, wann die letzte BAföG-Erhöhung eigentlich erfolgt ist: im Jahr 2010. Das heißt, für 2010 bis 2016 hat Rot-Schwarz oder SchwarzRot im Bund sechs Prozent Erhöhung beschlossen, das ist effektiv nicht mal ein Prozent pro Jahr. Das heißt, die Zuschüsse beziehungsweise der BAföG-Satz für die Studierenden ist effektiv Jahr für Jahr gesunken, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das als Sozialdemokrat hier auch noch als großen Erfolg zu verkaufen, bedarf zumindest einer gehörigen Portion Mut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt eigentlich weniger auf die Beiträge eingehen, die Herr Brodkorb hier zu Protokoll gegeben hat, aber ich muss doch noch einen Punkt aufgreifen, und zwar hat er gesagt: Warum haben denn die Studierendenwerke ihren Beitrag nie geleistet? Warum soll immer nur das Land den Zuschuss erhöhen?
Ich habe gerade in meiner Einbringungsrede deutlich dargelegt, dass die Studierendenwerke über Jahre in Vorleistung gegangen sind, weil sie eben die Kostensteigerung abgepuffert haben, durch Unterlassen von Investitionen, durch Sparen. Wir wissen alle, dass auch die Qualität des Mensaessens in den Jahren tatsächlich zurückgegangen ist. Ich war mal in der Mensa und habe mich mit dem Koch unterhalten. Sie sagen, sie können nicht mehr so hochwertig einkaufen. Und es ist auch eine Frage, ob wir weiterhin regionale Produkte in den Studierendenwerken und in den Mensen anbieten wollen
In den vergangenen Jahren hat die Qualität abgenommen und es ist ein Verdienst der Köche und der Mitarbeiter in den Mensen, dass sie trotzdem noch Tag für Tag so ein hochwertiges Essen anbieten können, aber ich sage mal, das machen sie trotz der eingefrorenen Landeszuschüsse, nicht wegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und vielleicht von dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter des Studierendenwerkes