Protocol of the Session on April 22, 2016

(Patrick Dahlemann, SPD: Ganz schön viele Ministerpräsidenten der SPD, ne?)

aber der hat, wenn ich das richtig sehe, sogar mehr Windkraftanlagen im Lande, als wir das gegenwärtig haben. Der hat gesagt, die gesamte Debatte um die erneuerbaren Energien sei zu sehr ökologisch, zu sehr ideologisch und nicht genügend ökonomisch fundiert, und ich würde sagen, er hat ein bisschen recht. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Nee, hat er nicht. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Das Wort hat für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Andrejewski.

(Egbert Liskow, CDU: Manchmal haben auch die Genossen recht.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fasse mich wirklich kurz.

Aus dem Missstand,

(Julian Barlen, SPD: Fertig.)

der in diesem Antrag angesprochen wird, könnte man auch ganz andere Schlüsse ziehen. Der Missstand lautet: Immer wieder müssen Anlagen, die erneuerbare Energien produzieren, vom Netz genommen, sprich abgeregelt werden, weil einzelne Abschnitte eines Verteil- oder Übertragungsnetzes überlastet sind. Windkraftanlagen müssten dann etwa aus dem Wind gedreht werden oder bei Solaranlagen muss etwas ausgeschaltet werden, was sich Wechselrichter nennt. Ich will nicht behaupten, dass ich genau weiß, was das ist, aber es muss jedenfalls ausgeschaltet werden.

In geringem Maße ist das wohl unabwendbar, weil Windstärke und Sonneneinstrahlung natürlich schwanken. Wenn die Häufigkeit solcher Abregelungen aber immer weiter ansteigt, dann wird das eher daran liegen, dass insbesondere die Einrichtung immer neuer Windparks jedes vernünftige Maß übersteigt. Man knallt Windräder in Massen in die Gegend,

(Rudolf Borchert, SPD: Nein, nicht in Massen in die Gegend. Schwachsinn!)

ohne sich darum zu kümmern, ob die Netze diese Strommengen überhaupt verkraften können. Den Betreibern der Windräder kann es egal sein, ob ihre Stromerzeuger nun am Netz sind oder nicht, denn bei einer Abregelung, die sie ja vornehmen müssen oder die die Netzinhaber/betreiber vornehmen müssen, kassieren die Stromproduzenten, die Inhaber der Windräder, eine Entschädigung von den Netzbetreibern, machen ihren Schnitt und können ohne Ende noch mehr sinnlose Windräder bauen.

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die zu zahlenden Entschädigungen werden von den Netzbetreibern auf die Netznutzungsentgelte aufgeschlagen. Die zahlen die Netznutzer, das heißt letztendlich die Stromkunden, also von wegen günstigere Strompreise.

Nun kann man sich wie in dem Antrag den Kopf darüber zerbrechen, wie man den von immer neuen Windparks erzeugten Stromüberschuss irgendwie nutzen könnte, in Wärme umwandeln oder was. Man könnte aber auch auf die Einrichtung immer neuer, die Landschaft verschandelnder Windparks verzichten.

(Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde ja schon angesprochen, wenigstens sollte man sich vielleicht an die Ausbaugeschwindigkeit der Netze anpassen. Die können nicht von Supermann mal eben in ein paar Wochen in Massen produziert werden,

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

sondern wenigstens sollte man abwarten, bis die Netze da sind, bevor man immer noch mehr Windräder produziert. Und das ist eben das Problem.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Die Produktionsrate dieser Windräder und die In-dieLandschaft-knall-Rate bei diesen Windparks ist so groß, dass selbst die besten Erbauer von Netzen nicht mehr nachkommen. Es scheint so, dass man die Lobby der Windradproduzenten und Windparkbetreiber erst mal ein bisschen deckeln muss und nicht alles tun muss, damit deren Interessen bedient werden.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Jaeger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also da haben wir jetzt ja eine Debatte angestoßen, aber es ist wichtig. Wir gehen noch mal kurz durch:

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Kurz! Kurz!)

Das eine ist:

(Torsten Renz, CDU: Punkt für Punkt gehen wir noch mal durch.)

Die Windkraftanlagen, auch wenn es so aussieht, bauen wir nicht, damit bestimmte Leute jetzt wirtschaftliche Wahnsinnserfolge haben, die sie im Einzelfall ja haben,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

sondern da steht die politische Idee dahinter, dass wir im Klimaschutz in Deutschland vorankommen wollen.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja.)

Wenn uns das nicht mehr sinnvoll erscheint, dann sagt die Politik: Stopp mit dem EEG, bricht das Ganze ab, schmeißt irgendwelche Kraftwerke an, die ich noch nicht kenne, und der Spuk ist sozusagen vorbei.

(Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Aber deswegen reden wir immer über die Frage: Welche Alternativen haben die, die sagen, den Ausbaupfad „regenerativ“ wollen wir nicht?

Jetzt aber noch mal zu der fachlichen Frage mit den 3 Prozent Absenkung, die hätte ich ausdrücklich noch aus der Kleinen Anfrage zitiert. Eine Windkraftanlage kann immer an Land den vollständigen Strom in das Netz einspeisen und auch Herr Weber schlägt nicht vor, in Zukunft den Querschnitt so zu gestalten, dass man eben nur noch 97 Prozent einspeisen kann, weil dadurch das Kabel ein bisschen billiger würde. Das ist nicht die Idee, die dahintersteckt, sondern die Idee ist, dass wir zu bestimmten Zeiten Spitzen haben, wo wir sagen, für diese wenigen Stunden im Jahr ist es totaler Quatsch, das Netz vorzuhalten, sondern das baue ich dafür nicht und dann schalte ich das weg. Diese wenigen Kilowattstunden scheinbar, nämlich diese 2,3, die da jetzt drinstehen, das sind immerhin für das Land etwa 200 Millionen Kilowattstunden Strom und das ist der Stromverbrauch von 140.000 Menschen. Deswegen ist es schon eine berechtigte Frage. Wir können das gut gebrauchen und wir können das richtig sinnvoll einsetzen.

Jetzt ist da der Einwand gewesen. Das trifft übrigens auf die Anlage bei Kritzmow zu, ich habe kurz mal nachgeguckt. Das ist eine Anlage, die steht außerhalb eines Eignungsraums – da weiß man schon ein bisschen, warum da technische Projekte vorgeschlagen werden, um zu rechtfertigen, dass es für Forschung und Entwicklung ist –, und dort hat er eben vorgeschlagen, er nimmt den Überschuss aus zwei Windkraftanlagen und heizt irgendein Gewerbegebiet. Die Strommengen, die kurzzeitig da ankommen, sind wirklich gewaltig. Ich weiß nicht, wie er damit ein Gewerbegebiet heizen will, das ist nämlich einfach viel zu wenig Wärmeabnahme. Das kann man sich in Schwerin gut angucken, da sind drei solche 5-MW-Heizpatronen, die sozusagen in einen 14.000-Liter-Warmwasserspei- cher die Wärme hineinpumpen, was sie wie gesagt nur machen für die Regelenergie.

Das ist übrigens noch ein weiterer Punkt: Ich will ja gar nicht, dass da jetzt überall ganz neue Anlagen gebaut werden, sondern die Anlagen entstehen automatisch, weil man sagt, ich kann mein Stromkraftwerk wesentlich effizienter einsetzen, weil ich immer dann Strom produziere, wenn irgendjemand ihn braucht, und nicht dann, wenn die Wärme gebraucht wird. Ich entkopple Wärme von Stromproduktion, das ist die Idee der Schweriner. Deswegen haben die das gebaut.

Jetzt könnte man diese Anlage nutzen, um überflüssigen Windstrom zusätzlich noch zu nutzen. Das geht aber nicht, weil die ganzen finanziellen Grundlagen nicht stimmen, denn die müssten Netzentgelte bezahlen, die müssten EEG-Umlage bezahlen und so weiter.

(Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Da steckt jetzt nur der Gedanke dahinter, nutzt diese bestehenden Anlagen, die sowieso kommen, auch für dieses Thema und nutzt dadurch sinnvoll den Strom.

Jetzt die Frage, ich hatte es kurz mit Kritzmow angesprochen: Ich kann nicht neben einem Windpark versuchen, das Dorf mit Fernwärme oder Nahwärme aus dieser Windkraftanlage zu versorgen. So ein Windpark hat 20 MW installierte Leistung. Für zehn Minuten geben die das da ins Wärmenetz rein, da glüht alles, kocht, das geht überhaupt nicht, solche Strommengen sind das, sondern die brauchen wir in größeren Verbünden wie in Schwerin und in Rostock. Deswegen reden wir darüber, was können wir da an Wärme sozusagen, an Energie unterbringen. Das ist die Idee.

Und die Netzengpässe sind eben nicht zwischen der Windkraftanlage und dem Dorf oder der Windkraftanlage in Rostock – das ist ein Netzgebiet, was relativ funktioniert –, sondern die Abführung über größere Hochspannungsleitungen in den Süden, an denen gebaut wird, die aber noch nicht vollständig fertig sind. Da ist es sinnvoll zu gucken, was schiebe ich nicht mehr in den Süden oder kann ich noch nicht rüberschieben, sondern verwende das in unserem Bundesland.

Wenn Sie sich die Kleine Anfrage, beantwortet vom Energieministerium, noch mal angucken, da steht eine interessante Botschaft drin: Die nehmen im Moment zu, darüber haben wir jetzt gerade diskutiert, über die Abschaltungen im Netz der WEMAG, auf der anderen Spalte stehen aber die Abschaltungen der Übertragungsnetzbetreiber, nämlich 50 Hertz, und die gehen dramatisch zurück. Es passiert also gerade was im Netzausbau, die Thüringenspange runter Richtung Bayern, da läuft jetzt bald richtig was, und deswegen gehen da schon Abschaltungen zurück.

Das Ganze ist am Ende ein hochkomplexes System. Das hängt damit zusammen, dass auch andere Kraftwerke zum Teil laufen müssen, weil sie eben die Regelenergie zur Verfügung stellen, obwohl wir eigentlich gar nicht den Strom brauchen, die Braunkohle, die laufen muss, nicht weil wir die Regelenergie brauchen oder den Strom brauchen, sondern allein deshalb, weil wir den Braunkohletagebau nicht mal eben runterfahren können, um ihn dann zwei Tage später wieder hochzufahren. Die müssen kontinuierlich produzieren, und deswegen ist das ein Umstellungsprozess.

Auch Kraftwerksbetreiber ganz normaler Kraftwerke kriegen im Einzelfall Geld dafür, damit ihr Kraftwerk für den Fall vorgehalten wird, dass dieser Strom gebraucht wird. Das ist normal, aber wir wollen uns – und das ist der Anspruch aller politischen Parteien – diese Zeiten und dieses Geld möglichst ersparen. Deswegen gibt es Ideen, die wir hier vorgetragen haben.

Letzter Punkt: Es gibt schöne andere Ideen. Power-to-Gas ist total sexy, können Sie sich angucken bei so einer Anlage von Audi, eine superriesengroße Anlage, kostet Unsummen in Millionenhöhe.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Stefanie Drese, SPD: Heute Abend ist nichts mehr sexy. – Marc Reinhardt, CDU: Ich habe eine andere Vorstellung von sexy.)

Wenn Sie die Leute, die Betreiber mal fragen, was das denn kostet pro Kilowattstunde, dann werden die Ihnen mehr oder weniger sagen, das bezahlen wir aus dem Werbeetat von Audi, weil wir nämlich für unsere Audi

Autokunden behaupten können, ihre Erdgasfahrzeuge laufen jetzt nicht mehr mit Erdgas, sondern hier mit vernünftig produziertem Bioerdgas. Das kriegen wir volkswirtschaftlich momentan nicht dargestellt, wir sollten weiter forschen daran, aber der Riesenvorteil von Power-to-Heat ist, es ist unglaublich billig und wir können damit wirklich die Spitzen wegfahren. Bei allen anderen Technologien habe ich riesengroße teure Anlagen und die müssen in Grundlast durchfahren, sonst rechnet sich das hinten und vorne nicht. „In Grundlast durchfahren“ heißt, die verbrauchen Strom zu Zeiten, wo wir den Strom gar nicht haben, sie werden also zum Teil Teil des Problems.

Elektromobilität: Schöner Gedanke, darüber hatten wir mal früher nachgedacht. Das Elektroauto zu Hause speist Strom, nimmt Strom rein, speist Strom raus. Inzwischen ist klar, die Batterietechnologie geht zu langsam voran, Batterien sind viel zu teuer. Wir werden die nur im Einzelfall dafür einsetzen, mal Strom aus dem Netz rauszuladen, niemals zurückspeisen, das wäre unbezahlbar. Und aus all diesen Überlegungen kommt heraus, es gibt eine absolut sinnvolle Technologie, die im Moment nicht im Fokus steht, Power-to-Heat, weil sie unglaublich einfach und billig anzuwenden ist,

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)