Die Bundesregierung plant in ihrem Weißbuch, der Minister hat das schon genannt und hat das wirtschaftlich vertretbar genannt oder sogar überhaupt wirtschaftlich, dass zukünftig mindestens drei Prozent des Windstroms abgeregelt werden, damit der Netzausbau nicht zu kostenintensiv wird. Also erstens steht da „mindestens“ drei Prozent, und ich wage zu bezweifeln, dass es dabei bleiben wird. Ich glaube nicht, dass das ein Instrument sein kann, um die Kosten für den Netzausbau zu senken.
Da müssen andere Instrumentarien greifen, zumindest nach meiner Auffassung. Ich halte diese Regelung also auch, um nicht zu sagen, für absurd, doch zumindest für fragwürdig, vor allem, da die Stromkunden für die Entschädigungen an die Anlagenbetreiber ebenfalls aufkommen müssen. „Verwenden statt Abschalten“ muss das Motto sein, oder „Umschalten statt Abschalten“. Damit es Wirklichkeit wird, muss einiges getan werden.
Der Bundesverband WindEnergie hat dazu in Schleswig-Holstein ein Konzept vorgelegt – ich glaube, das war auch das, was Kollege Borchert hier genannt hat –, das selbst ich als technische Laienkämpferin verstehe und für relativ schnell anwendbar halte. Darin geht es um Power-to-Heat, Power-to-Gas, Speichermöglichkeiten sowie Nutzung für Elektromobilität, zum Beispiel auch beim Fährverkehr. Insbesondere mit dem Fährverkehr (mit Stena Line) haben wir uns ja gerade im Verkehrsausschuss befasst.
Der Bundesverband WindEnergie schlägt vor, SchleswigHolstein zur Modellregion dafür zu machen. Warum soll das nicht Mecklenburg-Vorpommern sein? Technisch dürfte das dank der digitalen Revolution kein Problem sein. Die Hürden sind bürokratischer Natur.
Meine Damen und Herren, ich habe es schon gesagt, wir stimmen dem Antrag zu und ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich sagen, das ist schon ein anspruchsvolles Thema, und Herr Jaeger hat ja auch die Eigenschaft, dass er uns immer sehr beehrt – was ich auch richtig finde – mit vielen Fakten und Daten, wenn ich mal auf die Begründung verweise. Ich weiß nicht, ob sie jeder wirklich gelesen hat. Wir können ja mal ein Spielchen machen, ob Sie wissen, was „EinsMan-Maßnahmen“ sind.
Ich will gleich vorneweg sagen, um mich doch relativ kurzzuhalten, Power-to-Heat ist ganz klar eine Möglichkeit – Sie haben das geschildert –, Überschussstrom zu verwenden. Deswegen haben wir auch in unserem gemeinsamen Antrag im September des letzten Jahres, der überschrieben war mit „Keine Energiewende ohne Wärmewende“, dieses Thema mit aufgeführt und gesagt, da muss mehr passieren. Keine Frage, das ist also völlig richtig.
Aber, meine Damen und Herren, wie ist die Situation gegenwärtig? Und da kann ich jetzt verweisen auf Frau Dr. Schwenke, die das sehr anschaulich dargestellt hat. Ich würde das gar nicht so scharf formulieren, muss ich sagen. Eigentlich könnte ich sagen, es ist genau das eingetreten, was die Experten dieses Landes immer wieder gesagt haben: Wenn wir so, wie wir das gegen
wärtig machen, die erneuerbaren Energien aufbauen, dann wird genau das passieren, was Sie sehr treffend, Frau Dr. Schwenke, geschildert haben. Und, meine Damen und Herren, ich will es jetzt nur noch stichwortartig nennen, in der Tat führt das dann zu einer Instabilität, das führt zu Abschaltungen, von 95 Prozent, ist gesagt worden.
Übrigens, Herr Minister Backhaus, das wäre eine Lösung für das Thema Milch: Wenn die Bauern für nicht produzierte Milch 95 oder sogar 100 Prozent der Kosten bekommen würden, dann würde die Menge zurückgehen. Das glaube ich ziemlich sicher. Aber hier ist eine besondere Situation, das muss man natürlich feststellen.
Es machen sich hier zwei Denkrichtungen breit, immer wieder dasselbe, nämlich die eine, die sagt, wir brauchen diesen ungebrochen schnellen Ausbau mit erneuerbaren Energien. Dahinter schwingt immer ein bisschen mit: Sonst wird die Energiewende wieder zurückgerollt. Das können wir nun aber mal langsam irgendwann wirklich vergessen, glaube ich.
Dass das eine Lobby fordert, das kann ich noch verstehen, das habe ich auch beim Parlamentarischen Abend wieder gehört, wo dieser Rechtsanwalt sich nicht entblödet hatte, muss ich mal sagen, zu fordern, dass in der Tat, egal wie sich das Netz entwickelt, immer mehr Windräder aufgestellt werden.
Doch, doch, doch! Das habe ich gehört, mein lieber Herr Jaeger. Ich meine, ich werde älter, aber hören kann ich noch einigermaßen gut.
Also wie gesagt, das führt dann eben, wenn man das so macht, zu Überschüssen, das führt zu Preisverfall. Das muss man ja immer sagen. Der Börsenstrom liegt inzwischen bei 3 – oder wie? –,
bei 2 Komma noch was Cent. Das führt am Ende, das muss man ja auch mal aussprechen, zu Kapitalvernichtung. Ich denke nur an die BHKWs in den Stadtwerken,
das wird schwierig in der Zukunft. Das führt zu Abschaltungen, das haben wir jetzt mehrfach diskutiert. Und das mag ja 3 Prozent sein, Herr Minister, aber wir sollten schon erwähnen, das ist deutlich steigend, vom letzten Jahr zu diesem deutlich gestiegen mit weiter steigender Tendenz, auch das muss man erwähnen, und das führt eben zu Kosten.
Die zweite Richtung wäre: Lasst uns den Ausbau ein bisschen planmäßiger machen, lasst uns vielleicht auch ein bisschen ruhiger an die Geschichte gehen, um dabei die Entwicklung des Netzes zugrunde zu legen.
Ich will ja gar nicht sagen, dass man sich jetzt Zeit lassen kann oder so, nein, das Netz muss zügig ausgebaut werden, aber das hat was mit Planung zu tun, das hat was mit all den Dingen, die wir über die Medien erfahren, auch mit Bürgerbeteiligung zu tun und, und, und. Das geht nicht ganz so schnell, wie mancher sich das vorstellt. Insofern bin ich da ziemlich sicher, das hat der Bund auch erkannt.
Jetzt will ich mal ausdrücklich den SPD-Vorsitzenden in Schutz nehmen – das muss man ja manchmal vor seinen eigenen Genossen auch noch machen –:
Da hat er recht, wenn er sagt, wir müssen das ein bisschen zurücknehmen, wir müssen die Rahmenbedingungen beachten. Das ist ein System und in einem System kann man nicht eine Sache – die Erzeugungsseite in dem Fall – voll nach oben fahren und der Rest, die Infrastruktur, kommt nicht nach. Das wird sich rächen und das tut es jetzt auch.
Insofern will ich schon sagen, ja, Power-to-Heat ist eine Möglichkeit, aber das wurde jetzt schon mehrfach betont, Herr Jaeger, da greift der Antrag ein bisschen kurz. Das ist ja richtig, dass man das machen kann. Ich muss sagen, das Thema kenne ich auch noch ganz gut. Bei der Erzeugung von Biogas, da war immer – ist es ja nach wie vor – die Frage, wohin mit der Wärme. Und Sie haben die Schweriner Situation, die Rostocker Situation nicht überall, das muss man dazusagen. Insofern glaube ich nicht daran, dass das sozusagen so eine gewaltige Geschichte werden wird.
Na ja gut, ich will mich gerne überzeugen lassen, wenn Sie es mir erklären. Ich weiß nur, dass an vielen Stellen im Lande Wärme entsteht, die in die Luft gepustet wird, weil man keinen Bedarf hat und weil inzwischen die Stadtwerke auch ihre eigenen Kraftwerke haben. Ich habe in Demmin ein Biomasseheizkraftwerk, das liegt seit Jahren still.
Ja, weil die Stadtwerke ihr System aufgebaut haben und nicht bereit sind, auf irgendein anderes System umzusteigen. Und offensichtlich war es nicht attraktiv genug, muss man ja mal sagen.
Also es ist richtig, aber dieser Antrag reicht nicht aus und deswegen, wie gesagt, kann man ihm auch nicht zustimmen.
Ich will aber einen Satz des Ministerpräsidenten vorlesen, damit ende ich dann auch, des Landes Brandenburg. Der ist ja auch SPD, der ist zugegebenermaßen auch beeindruckt durch die Braunkohle, keine Frage,