Ich mache jetzt noch mal darauf aufmerksam, dass Bemerkungen von der Regierungsbank nicht zulässig sind.
(Minister Dr. Till Backhaus: Ja, aber Harry macht das. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In den angesprochenen Städten Greifswald und Rostock sind wir Sozialdemokraten aber schon ein Stück weiter vorangekommen. So wurde in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beim zweiten Anlauf auf Initiative der SPD-Fraktion ein entsprechender Beschluss gefasst. Sie wissen, der erste Anlauf ist leider aufgrund der Blockade der Linksfraktion gescheitert.
Danach gab es natürlich ein paar Gespräche und dann konnten wir auch die Linksfraktion überzeugen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und gemeinsam, auch mit den GRÜNEN, wurde in der Rostocker Bürgerschaft
dieser Antrag beschlossen. Somit liegt der Ball jetzt im zuständigen Wirtschaftsministerium und muss dort bearbeitet werden. Zum aktuellen Sachstand hat die SPDFraktion in Rostock gerade eine Kleine Anfrage gestellt.
Um in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern die ausreichende Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen, bedarf es eines gemeinsamen Gestaltens aller Akteure: der Wohnungswirtschaft im Bund, im Land und in den Kommunen. Dazu liegt seit einigen Tagen der Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive des Bundes vor. In diesem Bericht finden sich viele Maßnahmen aus dem SPD-Positionspapier „Bezahlbare Wohnungen für alle schaffen“ wieder. Jetzt gilt es, diese vielen Vorschläge, Maßnahmen und Aktivitäten in den Städten und Gemeinden gemeinsam mit den vor Ort Verantwortlichen in einem Dialog erfolgreich im Sinne unserer Zielsetzung umzusetzen.
Wie Ihnen ja bekannt sein dürfte, gibt es zwischen der SPD und der CDU unterschiedliche Betrachtungen und Herangehensweisen, wenn es darum geht, sozial gerechte Mietenpolitik zu gestalten. Ich begründe dies damit, dass dort, wo die Vermieter versuchen werden, über die prozentuale Mietobergrenze hinwegzugehen, diese Mietpreisbremse wirkt. In allen anderen Gebieten ist die Mietpreisbremse entbehrlich, da der Markt eine überhöhte Mietpreisanpassung gar nicht erst zulässt.
Die SPD-Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der einzelnen Bundesländer trafen sich im November letzten Jahres zu ihrer jährlichen Sprecherkonferenz gemeinsam mit den zuständigen Bundestagsabgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion in Mainz. Unter anderem war ein Schwerpunkt dieser Konferenz der Erfahrungsaustausch zur Einführung der Mietpreisbremse. Weiter haben wir uns mit den Inhalten zur zweiten Novelle des Mietrechts auseinandergesetzt. Auch die aktuelle Wohngeldnovelle des Bundes stand auf der Tagesordnung.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt sagen Sie doch mal, was Sie als SPD machen für die Mietpreisbremse!)
… auf dieser Sprecherkonferenz haben wir gemeinsam den jetzt vorliegenden Entwurf zur zweiten Mietrechtsnovelle mit bearbeitet und die habe ich Ihnen gerade vorgestellt. Deshalb ist es doch selbstverständlich, meine Damen und Herren der Oppositionsfraktionen, dass wir diese auch unterstützen werden.
Die Sozialdemokraten können daher zu Recht stolz sein auf das, was sie bisher in der Großen Koalition zum Thema „gutes Wohnen zu bezahlbaren Mieten“ auf den Weg gebracht haben. Beim aufmerksamen Lesen der zweiten Mietrechtsnovelle werden Sie, meine Damen und Herren, feststellen, dass unsere Vorschläge fast deckungsgleich mit den Forderungen des Deutschen Mieterbundes sind. Auf dem Mietertag des Mieterbundes
Mecklenburg-Vorpommern am 2. April in Wismar habe ich diese SPD-Position deutlich zum Ausdruck gebracht, das wissen Sie auch. Und Sie wissen aber auch, dass wir Ihrem Antrag aufgrund unseres Koalitionsvertrages mit der CDU nicht zustimmen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die mit Abstand interessanteste Aussage in dem Beitrag, den der Wirtschaftsminister für die Landesregierung hier gehalten hat, war der Satz: Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir machen unsere Hausaufgaben, hat Harry Glawe hier für die Landesregierung gesagt. Ich komme gleich noch mal darauf zurück.
Ja, nicht nur das, sondern die Interpretation, wie denn jemand seine Hausaufgaben macht, erinnert mich an meinen 13-jährigen Sohn, den ich frage: Hast du deine Hausaufgaben gemacht? Und er sagt: Ja.
Da muss ich noch mal nachfragen und dann entwickeln sich differenzierte Antworten. Ich komme aber gleich noch mal darauf zurück.
Wir hatten in der Tat beim Mieterbund M-V eine interessante Verbandsversammlung. Wir – Helmut Holter, Rainer Albrecht, Dietmar Eifler und ich – waren eingeladen, dort ein Grußwort zu halten.
Ich hatte auch eins vorbereitet, habe den Zettel dann zur Seite gelegt, denn es war zu dem Zeitpunkt in der Tat, Helmut, eine intensive Parlamentsdebatte. Ich fand das deshalb gut,
Ich will jetzt noch mal versuchen, das aufzuzeigen, worüber wir denn eigentlich ganz global reden: Wir reden auf der einen Seite über die Frage, ob Mietpreise sich über Marktregularien entwickeln dürfen,
ohne dass in irgendeiner Form staatlicherseits interveniert wird, oder ob wir auf der anderen Seite sagen, wir wollen der Mietpreisentwicklung dort, wo es überbordend
ist, wo es eine zu große Dynamik erfährt, Leitplanken geben. Es geht nicht darum, wieder in DDR-Zeiten zurückzukommen – das war ein schräges Bild, das Sie gezeichnet haben,
(Harry Glawe, CDU: Sie kennen die ja gar nicht. Sie waren nicht dabei. Sie haben ja auf der anderen Seite gewohnt. – Minister Dr. Till Backhaus: Die kennen Sie ja gar nicht.)
Sie haben graue, nicht mehr bewohnbare Häuser genannt –, es geht schlicht und einfach darum, Leitplanken zu schaffen. Das ist der zentrale Punkt.
Da kann man sich entsprechend auf der marktliberalen Seite bewegen, so, wie es Hermann Otto Solms von der FDP diese Woche im „Handelsblatt“ gesagt hat, das sei alles reine Planwirtschaft, würde man diese Leitplanken definieren. Oder man kann hergehen und sagen, Wohnen ist ein Grundrecht und das müssen sich auch diejenigen leisten können, die weniger verdienen, die sozial schwächer sind. Um genau diese Debatte geht es hier heute, um nichts anderes, genau um diese Debatte. Da werden die Unterschiede deutlich.
Und dann haben wir, lieber Rainer Albrecht, den Antrag wirklich im Punkt 2 sehr schlank gehalten. Da sind wir hergegangen und haben mal zwei Forderungen herausgegriffen, von denen wir wissen, dass die SPD die auf Bundesebene propagiert.
Wir haben noch nicht mal Zahlen reingeschrieben, da stehen nicht zehn Prozent oder acht Prozent drin, sondern wir haben gesagt, es ist ein Ziel, die Datenbasis für die Berechnung des Mietspiegels einfach zu strecken, um die Dynamik abzufangen, und es ist ein Ziel, Modernisierungsumlagen entsprechend zu begrenzen, damit man Mieten und Nebenkosten an der Stelle nämlich eine Grenze geben kann. Das ist auch Bundespolitik, das will ich jetzt nicht weiter vertiefen.
Interessant – jetzt sind wir bei den Hausaufgaben – ist in der Tat die Frage: Was macht denn die Landesregierung? Die Landesregierung, lieber Harry Glawe, macht nicht die Hausaufgaben, die Landesregierung sitzt das Problem über den Wahltag aus. Das wage ich jetzt zu prognostizieren, sie macht es. Sie haben gesagt, sie sind mit den beiden betreffenden Kommunen Hansestadt Greifswald und Hansestadt Rostock im Gespräch. In beiden Fällen gibt es Bürgerschaftsbeschlüsse, in beiden Fällen sind die Bürgerschaftsbeschlüsse durch die jeweiligen Oberbürgermeister auch umgesetzt.
Und dann gibt es im Fall Rostock nach dem Bürgerschaftsbeschluss im Dezember ein Schreiben, das ungefähr mit Mitte Juni datiert ist und an die Landesregierung gerichtet ist, an den Wirtschaftsminister. Darauf wurde vom Wirtschaftsminister gerade eingegangen. Hausaufgaben machen in der Interpretation des Wirtschaftsministers heißt, dieses Schreiben drei Monate liegen zu lassen, denn die Antwort stammt vom 13. April – interessantes Datum: Am 12. April war Antragsschluss für diese Landtagssitzung,
am 12. April wusste die Landesregierung vermutlich, dass dieses Thema erneut auf die Tagesordnung kommt. Am 13. April erhält die Hansestadt Greifswald ein entsprechendes Schreiben. Da steht drin, liefert doch mal bitte die und die Daten. Wenn Hausaufgaben erledigen heißt, ich brauche drei Monate, um ein Schreiben zu verfassen, um mich an die Hansestadt Rostock zu wenden und im gleichen Zuge übrigens auch an die Hansestadt Greifswald, um zu sagen, die und die Daten hätten wir gerne noch, dann wage ich überhaupt nicht daran zu denken, wie lange Sie brauchen, um die Daten auszuwerten, wenn Sie sie denn kriegen.
Die Kommunen konnten da gar nichts machen, sie haben darauf gewartet, dass Sie reagieren. Sie haben drei Monate nichts getan. Jetzt kommt ein Schreiben, gebt uns mal die Daten. So sieht Hausaufgaben machen nicht aus. Da fällt mir mein 13-Jähriger wieder ein, der kaum was gemacht hat, obwohl er vorher behauptet hat, ich habe die Hausaufgaben gemacht. Nichts haben Sie gemacht. Sie sitzen es aus, Sie wollen es vor September nicht und Sie retten sich über den Wahltag. Das ist die Wahrheit, wie Sie mit der Mietpreisbremse, sehr geehrte Damen und Herren, umgehen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Ich kann deshalb nur ganz entschieden in Richtung SPD sagen: Wenn Sie sich heute – Rainer Albrecht hat die Gründe ja genannt – tatsächlich dazu durchringen sollten, das werden Sie ja tun aus Koalitionsraison, diesem Antrag nicht zuzustimmen, dann tragen Sie Mitverantwortung dafür, dass seitens der Landesregierung in den nächsten Monaten nichts passiert, dass denen in Greifswald und Rostock die Hände gebunden sind und dass dort auch keine Begrenzung der Mieten erfolgt, sondern dass sie weiterhin die marktliberale Dynamik erfahren, in der sie derzeit schon sind. Das wäre in der Tat ein Armutszeugnis. Und ob sie das mit sich machen lassen, das würde ich mir ernsthaft überlegen. – Herzlichen Dank.