So nebenbei ist ja gesagt worden oder Herr Dr. Backhaus hat gesagt, na ja, dass wir den ökologisch einwandfreien Zustand der Gewässer bis 2015 schaffen würden, das ist ein anspruchsvolles Ziel gewesen.
Inzwischen – das wissen Sie alle – haben wir Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegenüber Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Es ist also richtig Druck im Kessel. Das provoziert die Frage: Kommt jetzt eine Verordnung – mit der welche Lösung auch immer herbeigeführt werden soll – deshalb, weil Sie plötzlich den Druck kriegen? Oder was ist der Grund, warum jetzt, nach so langer Zeit, obwohl wir das Thema 2013 hier schon bewegt haben, 2014 hier schon bewegt haben – Herr Dr. Tack hat darauf hingewiesen, dass das Thema immer wieder auf der Tagesordnung gewesen ist –, die Ankündigung einer Verordnung, denn nichts Genaues ist dazu gesagt worden, mit welchem Inhalt auch immer, eine Rolle spielt?
(Thomas Krüger, SPD: Es wird doch unwahrscheinlich viel gemacht im Land. Das können Sie doch nicht ignorieren.)
Zweiter Punkt. Es wird in den Debatten immer wieder unterstellt, wir hätten etwas gegen den Viehbesatz, und da werden die 0,4 Großvieheinheiten genannt. Das ist nicht unser Problem.
Das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist die Massierung in den großen industriellen Anlagen und ich will mal versuchen, dies an einem Beispiel,
bezogen auf die Gülleproblematik, Herr Krüger, deutlich zu machen. Ich war ja – das wissen Sie, das hat Herr Backhaus in der letzten Sitzung gesagt – zu Gast in Losten und habe mir eine solche Anlage mal angesehen: 34.000 Tiere! Für 34.000 Tiere – korrigieren Sie mich, wenn ich das falsch sage – fallen ungefähr 120.000 Kubikmeter Gülle an pro Jahr. Das ist eine Größenordnung. Wenn man sich das mal versinnbildlichen will, dann ist das ein Güterzug mit einer Länge von 20 Kilometern,
Wir haben uns das vor Ort mal vorstellen lassen. Dieser Betrieb kann diese Gülle gar nicht auf den eigenen Flächen ausbringen. Er hat ungefähr 1.000 Hektar, so wurde uns das vorgestellt, die er natürlich bedient. Er hat eine Biogasanlage, die er damit auch teilweise bestückt. Aber er unterhält auch einen Güllesee. Und auch das, was dort gesammelt wird – ich wiederhole es noch mal: 120.000 Kubikmeter Gülle abzüglich dem, was er selbst irgendwo verbringt –, muss ja irgendwohin. Das war mir neu, dass Sie genau wissen, auf welchen Flächen wie viel Gülle ausgebracht wird, das war mir in der Tat neu. Das werden wir uns noch mal genau angucken.
Aber die interessante Frage ist ja: Was ist denn die Folge davon? Denn wir haben eine Situation – das bestreitet niemand –, dass so viele Nährstoffe aufgebracht werden, dass die auf der Fläche stehenden Pflanzen diese nicht aufnehmen können. Nur deshalb landen sie in den Vorflutern, Bächen, Flüssen und schlussendlich auch in der Ostsee. Ich freue mich übrigens, dass wir uns im Mai auf der Ostseekonferenz der GRÜNEN-Bundestagsfraktion sehen und genau diese Frage „Auswirkungen der Nährstoffeinträge in die Ostsee“ einmal intensiv diskutieren werden im Stralsunder Ozeaneum. Das ist, glaube ich, eine zentrale Frage.
Wenn Sie, wie Sie behaupten, genau wissen, wo was ausgebracht wird, wenn Sie genau wissen, dass die Pflanzen das gar nicht aufnehmen können, dass es zu viel ist, was dann schlussendlich im Grundwasser, in den Vorflutern in der Ostsee landet, dann stellt sich doch die Frage nach Lösungen, wie Sie das verhindern, wie Sie das reduzieren wollen. Da hätte ich Antworten erwartet, aber die haben Sie auch am heutigen Tage nicht geliefert.
Da ist es mir einfach zu billig, als einziges zentrales Argument – Herr Dr. Tack, Sie haben das auch vorgetragen, aber die Regierungskoalition auch – zu sagen, na ja das, was ihr in Niedersachsen macht, was ihr da mit dem Kataster versucht, das ist ein zu großes Bürokratiemonster. Wo ist denn die Alternative, meine Damen und Herren? Die habe ich an dieser Stelle nicht gehört. Das hätte ich mir erhofft.
Vor dem Hintergrund bin ich in der Tat nicht zufrieden mit den Ergebnissen dieser Debatte. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5311. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5311 mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD und CDU, bei Stimmenthaltungen der Fraktionen DIE LINKE und NPD und Zustimmung der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 22. April 2016, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.