wir würden ein Bürokratiemonster aufbauen und wir würden ein neues Feindbild zementieren. Damit meinen Sie die Landwirtschaft.
trägt das nicht unbedingt zur Versachlichung der Debatte bei und ich möchte gern diese Debatte auf einer sachlichen Grundlage führen,
insbesondere auch deshalb, weil ich behaupte, wir haben an zentralen Punkten überhaupt keinen Dissens.
Wir haben an zentralen Punkten überhaupt keinen Dissens. In der Analyse kommen wir zu ähnlichen Ergebnissen, wir kommen in der Zielstellung zu ähnlichen Ergebnissen,
und wir setzen uns auseinander mit der Frage des Weges: Wie kommen wir dahin? Das ist der Dissens, den wir haben.
Ich will in dem Zusammenhang einmal den ersten Punkt belegen und sagen, wir sind in der Analyse gar nicht so weit auseinander. Das hat heute auch noch mal ein Artikel aus der „Ostsee-Zeitung“ gezeigt, in dem Herr Dr. Backhaus wie auch ich zitiert werden. Ich will die erste Passage von der Analyse verlesen, weil ich glaube, dass sie in der Substanz absolut richtig ist. Zitat, Überschrift: „Gefahr aus der Tiefe: Dünger im Grundwasser“ und weiter: „In fast jedem zweiten Grundwasser-Vorkommen in MV lauern gefährliche Chemikalien in zu hohen Dosen. Dies geht aus einem Bericht des Landesamtes für Umwelt und Naturschutz“ – kurz LUNG, das kennen Sie alle – „hervor. Von den landesweit 61 Grundwasser-Körpern mussten 26 in einen ‚schlechten chemischen Zustand‘ eingestuft werden. In elf davon sei der in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie festgelegte Nitrat-Wert überschritten, teils um ein Vielfaches, in 15 die Ammonium-Werte. Sorge bereite auch die hohe Konzentration von Stickstoff und Pflanzenschutzmitteln im Wasser.“ Jetzt kommt ein interessanter Satz, Herr Minister: „Als Verursacher nennt das LUNG Landwirte.“
Das ist nicht die Identifikation eines Fremdbildes, was wir hier machen, sondern wir greifen schlicht und ergreifend das auf, was im LUNG-Bericht steht. Das haben wir, glaube ich, mit großer Sachlichkeit auch in unseren Antrag hineingenommen. Im Feststellungsteil haben wir etwas andere Zahlen. Das hat etwas damit zu tun, dass wir die Zahlen genommen haben, für die MecklenburgVorpommern allein zuständig ist, und nicht die, wo es die gemeinsamen Zuständigkeiten mit Brandenburg und mit Schleswig-Holstein gibt. Also ich sage und behaupte, die Analyse ist ähnlich. Wir unterscheiden uns da nicht in der Einschätzung von dem, was auch das LUNG erörtert hat.
Dann kommen wir mal zu den Zielen. Die Ziele sind auch logisch und konsequent. Ich glaube, wir sind einvernehmlich der Auffassung, die Nitratwerte müssen runter. Dem wird hier niemand widersprechen. Wir sind einvernehmlich der Auffassung, die Ammoniumwerte müssen runter, selbstverständlich. Und wer sollte hier aus dem Hause schon widersprechen, wenn wir sagen, die Pflanzenschutzmittel mit ihren Restbeständen müssen raus aus dem Grundwasser? Ja, selbstverständlich. Da kommen wir zu der gleichen Analyse. Dass der Minister das auch so sieht, das spiegelt die Presseerklärung vom heutigen Tag wider, ich zitiere: „Natürlich nehme ich auch zur Kenntnis, dass wir trotz umfangreicher Investitionen noch lange nicht am Ziel angekommen sind. Viele Gewässer bei uns im Land verfehlen noch immer die vorgegebenen Ziele der EU.“ Darüber habe ich mich gefreut, weil wir da Einvernehmen haben.
Ich hätte natürlich erwartet, jetzt kommt der Minister – wir kommen zum Dissens – und sagt, wie er es denn machen will. Die Logik wäre ja, er müsste es mal weiterführen und sagen, das und das und das tut die Landesregierung.
Und dann kommt dieser Satz: „Dass die GRÜNEN die Wurzel allen Übels in der Landwirtschaft verorten, war eine vorhersehbare Rechnung.“ Also das hat mich in der Tat ein bisschen enttäuscht,
weil ich dann absatzweise weitergelesen und immer versucht habe herauszufinden, was denn die Landesregierung jetzt tatsächlich macht, um die Zielstellung zu erreichen und der bitteren Analyse zum Zustand unserer Gewässer zu entsprechen. Da habe ich in der Tat ganz zum Schluss einen Satz gefunden,
und über den würde ich gerne mit Ihnen heute diskutieren, aber dazu müssen Sie, finde ich, gleich noch mal etwas sagen.
Ich zitiere wieder: „Was derzeit viel schwieriger nachzuvollziehen ist, ist der Transport innerhalb der Grenzen eines einzelnen Bundeslands.“ Gemeint sind diese Nährstofftransporte. „Hier besteht der eigentliche Handlungsbedarf, weswegen mein Ressort derzeit intensiv an einer Verordnung arbeitet, die in diesem Bereich mehr Transparenz schafft.“ Da, Herr Dr. Backhaus, bin ich in der Tat sehr gespannt auf Ihre Ausführungen. Ich bin sehr gespannt, was Sie zu erklären haben zu den Fragen: Was beinhaltet diese Verordnung? Wie wollen Sie das Problem in den Griff bekommen? Was ist quasi die Alternative der Landesregierung zum Vorschlag der BündnisgrünenLandtagsfraktion?
Wir sind einfach hergegangen und haben gesagt, was machen denn die anderen Bundesländer um uns herum, und sind schon in Niedersachsen hängengeblieben. Da gibt es den ganz konkreten Vorschlag, über ein Kataster, über eine Zusammenführung der meist schon vorliegenden Daten die Behörden in die Lage zu versetzen, zu intervenieren und sich überhaupt einen Überblick zu verschaffen, denn sie wissen im Augenblick nicht, wo was ausgebracht wird. Sie haben überhaupt nicht die Möglichkeit für ein Controlling. Vielleicht wollen Sie dies ja in einer verbindlichen Verordnung abbilden. Ich bin sehr gespannt, ob Sie das gleich erklären, und würde mich freuen, wenn wir anschließend in die Auseinandersetzung eintreten. Den GRÜNEN-Vorschlag haben Sie auf dem Tisch, jetzt wollen wir mal gucken, was die Landesregierung damit macht und ob sie ein Alternativkonzept, einen Alternativweg aufweisen kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
(Dietmar Eifler, CDU: Jetzt wird da erst mal was klargestellt. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich stehe ich zu den Aussagen, die ich eben getroffen habe.
Herr Suhr, Sie bringen ja doch einen anderen Zungenschlag hinein, der wird mir dann auch sympathischer, das muss ich ganz klar sagen.
denn in der Vergangenheit ist ja mehr oder weniger zum Ausdruck gebracht worden, wir machen nichts, wir verschlafen es.
Wir haben es heute auch wieder gehört. Da muss ich dann wiederum sagen bei allem Wohlwollen, natürlich müssen wir alle in der Politik, auch in der Wirtschaft oder in der Gesellschaft kritikfähig sein. Das bin ich auch. Auf der anderen Seite nehme ich zur Kenntnis, dass wir in den letzten Jahren sehr viel auf den Weg gebracht haben.
Ich will insofern anfangen, auf der einen Seite die Wasserrahmenrichtlinie zu sehen, darauf gehen Sie ja auch ein. Natürlich war uns in Europa klar, also europaweit, dass wir, als sie im Jahr 2000 unterschrieben wurde – im Jahr 2000! –, im Jahr 2015 nicht den guten ökologischen Zustand herstellen werden. Sie erwecken oftmals den Eindruck – Herr Suhr, nicht Sie persönlich, aber Ihre Partei –, so nach dem Motto, in diesen 15 Jahren hätte doch der gute ökologische Zustand dieser Gewässer, die in den letzten 200/300 Jahren in den Zustand gekommen sind, in dem wir sie heute haben, nämlich in den schlechten, dass wir dies in 15 Jahren mit Milliardenbeträgen heilen können.
Ich persönlich glaube auch, dass die Wasserrahmenrichtlinie als solche oder auch die Nitratrichtlinie einen Grundfehler beinhalten. Sie wollen, dass der Ursprungszustand der Gewässer, ob Oberflächengewässer, ob Grundwasser, wiederhergestellt werden soll, und zwar in kürzester Zeit. Dass das unser Ziel sein muss, darin stimmen wir überein. Nun stellt sich die Frage, mit welchen Maßnahmen wir eigentlich dahin kommen. Und da muss ich Ihnen ausdrücklich sagen, wenn wir uns an die DDR-Zeit erinnern, dann fangen wir mal bei der Industrie oder bei den Siedlungsstrukturen an: Die Klärwerke waren nicht nur marode, sie waren in weitesten Teilen gar nicht vorhanden. Warum haben wir die erheblichen Nährstofffrachten, ob Phosphor, Stickstoff oder auch andere, Quecksilber oder Medikamente und, und, und? Warum finden wir die denn überall? Weil die Gesellschaft dieses Problem damals nicht angepackt hat. Man hat sich um den Umweltschutz nicht gekümmert, jedenfalls hat man sich in weiten Teilen nicht gekümmert.
Nun soll man innerhalb kürzester Zeit den guten ökologischen Zustand herstellen. Und Fachleuten, die Sie ja zum Teil wirklich in den Fraktionen und in der Partei haben, wir aber auch, ist, je tiefer man in das Problem einsteigt – das wissen Sie natürlich sehr genau –, auch klar: Wenn ein Parameter nicht stimmt, wir nehmen zum Beispiel mal ein Gewässer, ein Oberflächengewässer, wenn da eine Querverbauung drin ist, dann ist der gute ökologische Zustand nicht hergestellt, das heißt, das Gewässer wird gleich in die Kategorie „schlecht“ hineingegeben. Um da rauszukommen, bedarf es natürlich weitreichender Investitionen und Maßnahmen.
Ich bin auch nicht der Auffassung, dass man es immer und nur allein an der Landwirtschaft festmachen darf. Selbstverständlich hat ein Faserplattenwerk in RibnitzDamgarten den Bodden versaut, wenn ich das mal so sagen darf.
Und selbstverständlich haben auch die Siedlungsstrukturen, die das Abwasser in die Boddengewässer oder in die großen Seen zum Teil hineingeleitet haben, auch die Siedlungsabwässer, die Phosphorfracht und die Stickstofffracht oder auch die sonstigen Nährstofffrachten maßgeblich verschlechtert. Aber – und das sind natürlich die Maßnahmen, Herr Suhr, die Sie eben angedeutet haben – natürlich sind die 2,5 Milliarden Euro, die wir aufgewendet haben, um die Nährstoffe aus den Abwässern rauszukriegen, ein Meilenstein in der Entwicklung dieses Landes.
Wenn ich mir das heute ansehe, am Sonnabend war ja leider von Ihnen niemand bei der Fischereikonferenz, …
Natürlich weiß ich, dass Sie Parteitag hatten. Das haben wir gesagt und dafür haben wir ja auch ein hohes Verständnis.
… wenn Sie jetzt mal in die mecklenburgischen Oberseen gehen und fragen, wie heute der Zustand ist, dann gibt es Seen, die Oberseen der Mecklenburgischen Seenplatte, die sind seit den letzten 40 Jahren nicht mehr so klar wie heute. Das ist doch ein Riesenerfolg. Oftmals hat man bei Ihnen das Gefühl, es kann einfach nicht sein, dass es sich hier verbessert hat. Und nur weil Sie jetzt den Finger in die Wunde legen, wird nun hoffentlich was passieren.
Das haben Sie hier heute nicht getan und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Deswegen ist natürlich auch die Frage, die Sie aufgeworfen haben: War es überhaupt möglich, dass Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Europa 2015 das Ziel erreichen? Da war für alle Fachleute klar – alle Fachleute in der Kommission in Europa, über das BMUB bis in die Ministerien hinein, auch in die Verbände –, wir schaffen das nicht. Es ist vollkommen klar, wenn man sich das als Biologe, als Naturwissenschaftler anschaut, in einer so kurzen Zeit konnten wir das von den ablaufenden Prozessen her nicht schaffen.
Aber ich stimme Ihnen noch mal ausdrücklich zu, dass wir schnellstmöglich – auch da haben Sie mich ja zitiert –, schnellstmöglich den guten ökologischen Zustand insbesondere des Trinkwassers wieder herstellen wollen. Ich bin auch der Überzeugung, dass das Wasser – egal in welcher Form: Trinkwasser, Grundwasser, Oberflächenwasser – eines der wertvollsten Güter der Menschheit ist und dieses schützenswerte Gut nicht umsonst so einen hohen Stellenwert bei uns genießt. Und ich glaube auch, Wasser ist Leben, Wasser hat ein langes Gedächtnis, Wasser ist das wichtigste Lebensmittel auf dieser Erde