Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Gute Arbeit braucht eine stärkere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen“ ist hier das Thema gewesen.
Ich glaube eigentlich, die Position der LINKEN, die wurde hier nicht ausreichend in richtiger Weise vorgetragen, weil es Ihnen, glaube ich, gar nicht um Regulierung geht, um noch mehr Regulierung. Ich glaube – aber vielleicht können Sie das nachher noch mal klarstellen –, Ihnen geht es eigentlich um Abschaffung. Sie wollen gar keine Leiharbeit und gar keine Werkverträge. Insofern bin ich der Frau Ministerin dankbar, dass sie ausgeführt hat, dass die beiden Dinge, Leiharbeit beziehungsweise Werkverträge, legitime Mittel des Arbeitsmarktes sind.
Ich habe eine etwas andere Position. Ich würde es sogar noch deutlicher formulieren: Für mich sind das keine legitimen Mittel, sondern sogar notwendige Mittel, die wir im Arbeitsmarkt benötigen.
Und warum wir die benötigen, ich glaube, das ist jedem klar: damit wir eine gewisse Flexibilität auch auf Arbeitgeberseite haben,
Wenn Herr Foerster eine neue Dimension aufmacht in seinen Ausführungen zum Thema Arbeitsmarktpolitik, die ich so noch nicht kannte, indem er die Bestechlichkeit in den Vordergrund gespielt hat und der CSU im Prinzip klar unterstellt hat, hier bestechlich zu sein, dann, muss ich sagen, ist das schon sehr starker Tobak.
Ich will Ihnen auch noch mal deutlich sagen, Herr Foerster, in diesem Zusammenhang: Das, was Sie hier betreiben – einseitige Schelte in Richtung Arbeitgeber –, das ist aus meiner Sicht nicht angebracht. Die schwarzen Schafe müssen Sie rauspicken, gegen die müssen wir auch vorgehen im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, aber dass Sie pauschal die gesamte Arbeitgeberschaft hier diffamieren, das, glaube ich, ist der falsche Ansatz.
Das habe ich Ihnen schon mehrmals gesagt und ich werde auch nicht müde zu betonen und Ihnen zu erklären, dass wir eine funktionierende Marktwirtschaft in diesem Lande mit der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nur haben können – und mit den sozialen Errungenschaften, die wir dann verteilen können –, wenn wir Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben, sie als gleichwertige Partner in diesem Arbeitsprozess respektieren, so handeln und sie einbeziehen über Tarifautonomie und ähnliche Dinge, sodass wir gemeinsam am Standort Deutschland arbeiten und nicht hier einseitig die Arbeitgeber pauschal stigmatisieren.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben erkannt, dass Sie alles ablehnen, Herr Renz. Das haben wir erkannt.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was sind Sie denn für ein Spaßvogel geworden? Früher mal so ein seriöser Politiker gewesen!)
Wenn Sie erkennen, dass das Thema durch die Koalition in Berlin unter Führung der SPD, des Arbeitsministeriums, abgearbeitet wird, dann ist auch so eine Aussprache nicht notwendig.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, das wollen Sie uns auch noch vorwerfen? Das ist ja interessant. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Aber es gibt mir zumindest die Gelegenheit – und die möchte ich natürlich auch nutzen –, um etwas aufzuzeigen, weil Sie ja so tun, als wenn die deutsche Wirtschaft demnächst untergeht, wenn wir keine stärkere Reglementierung vornehmen. Wenn diese Reglementierung so unmöglich ist, wie Sie sie darstellen,
dann frage ich mich: Wie kann es sein, dass wir so erfolgreich in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern dastehen?
Deswegen will ich Ihnen auch noch mal sagen: Trotz Ihrer angemahnten Regulierung hat sich eben die Arbeitslosenzahl in Mecklenburg-Vorpommern von 2005 – markantes Jahr, Sie hatten noch ein Jahr Regierungsverantwortung – zum jetzigen Zeitpunkt halbiert, und zwar auf 86.000. Wenn wir noch mal ins Jahr 2005 zurückblicken und die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen hier aufrufen – knappe 500.000 –, dann stehen wir heute nach Statistik, auf 2015 bezogen, bei über 550.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, also plus 50.000, und das trotz dieses Umstandes, den Sie hier in Grund und Boden reden wollen.
Und dann muss ich fragen: Ist es möglicherweise, wenn ich mir den Arbeitsmarkt anschaue, gar nicht das entscheidende Thema, wenn es um erfolgreiche Wirtschaftspolitik geht? Ich will jetzt hier kein Quiz veranstalten, weil ich, ehrlich gesagt, auch davon ausgehe, dass die Frage, die ich in den Raum stelle, sowieso nur von den Wenigsten richtig beantwortet werden kann.
Wenn man sich nämlich mal vorstellt und weiß, von wie viel Prozent wir hier sprechen, die betroffen sind – wie viel Prozent sind denn nun Zeitarbeiter, Leiharbeiter, das, was Sie hier ansprechen, die in diesen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind? Ich sehe schon, Ihr Kollege Koplin guckt ganz interessiert, weil er die Zahl wahrscheinlich auch nicht kennt.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Der guckt immer interessiert. – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 13,5 Prozent.)
Das ist doch mal ein Angebot. Auch wenn wir hier nicht auf dem Basar sind, sage ich Ihnen, die Zahl liegt bei einem Prozent, ein Prozent von 550.000 in MecklenburgVorpommern, ein Prozent, das dieses Thema überhaupt tangiert.
aber wenn Sie von 550.000 ein Prozent mal ausrechnen und sich dann noch die schwarzen Schafe raussuchen, dann sind wir nämlich fast im Promillebereich. Aber Ihnen, Herr Foerster, gelingt es ja dann immer wieder, hier exemplarisch Beispiele, die ich auch verurteile, so aufzubauschen, als wenn der gesamte Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Art und Weise funktioniert. Das kann ich nur zurückweisen.
Wenn wir dann heute die Frage stellen, Frau Ministerin hat es schon ausgeführt: „Wo stehen wir bei diesem Thema?“, dann ist es eben so, dass es noch keine Einigung gab auf der Bundesebene, was die konkrete Ausformulierung betrifft. Aber wir müssen feststellen, es gibt zumindest seit 2013 einen Koalitionsvertrag, wo all diese Punkte aufgezählt sind, zum Beispiel die Bezahlung – gleicher Lohn nach 9 Monaten –, die Überlassungszeit von 18 Monaten oder auch, dass Leiharbeiter eben nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen.
das ist normal in so einer Koalition, und richtigerweise läuft jetzt die Ressortanhörung. Die Ressortanhörung hat aber zumindest einen Referentenentwurf als Arbeitsgrundlage, den ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung stellen kann. Dort steht nämlich genau drin, Lösung …
Drei Punkte will ich noch mal exemplarisch nennen, die dazu führen, die Zielstellung des Gesetzes, nämlich eine bessere Stellung der Leiharbeiter, mit denen kein Mensch ein Problem hat, eine bessere Stellung für die Leiharbeiter, eine bessere Position zu erzielen. Der Gesetzentwurf hat unter anderem zum Inhalt, zur Zielstellung, auch den Missbrauch zu bekämpfen.
Wenn ich Ihnen nur mal drei Punkte des Referentenentwurfes hier sage für Leiharbeiter – Höchstüberlassungsdauer hier 18 Monate, Punkt eins, Punkt zwei: nach 9 Monaten gleicher Lohn, Punkt drei: kein Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher –, dann kann ich nur sagen, der Koalitionsvertrag wird, wenn das dann Gesetzeskraft erlangt, eins zu eins umgesetzt und ich kann jetzt nicht erkennen, wo Sie das Problem haben. Das einzige Problem ist, wir steuern auf Landtagswahlen zu und Sie können natürlich nicht ganz das Gesicht verlieren. Sie können nicht noch mal einen Antrag in dieser Form stellen, deswegen gehen Sie auf eine Aussprache über. Ich glaube, das macht auch nicht viel Sinn, weil das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht ist.
Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie vielleicht in der Juni- oder Julisitzung, je nachdem, was Ihnen dann besser passt, hier noch mal mit einem Antrag kommen, wenn sie im Gesetzgebungsverfahren etwas weiter sind, der in etwa so lauten könnte: Die Landesregierung wird aufgefordert, meinetwegen über die Arbeits- und Sozialministerkonferenz oder aber über den Bundesrat entsprechend Druck aufzubauen und die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.