und zwar mit vollem Karacho, und wir stehen alle am Rande und versuchen, Sie aufzuhalten, aber es gelingt uns nicht.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Jetzt zu den Punkten, die angesprochen wurden: Ihre erste Falschbehauptung, Frau Berger, ist, das Land spart nicht im Bereich der Beförderungskosten, wenn ein Schüler eine nicht örtlich zuständige Schule besucht. Das wäre nur der Fall, wenn die Schülerbeförderung bei uns so funktionieren würde, dass es Busse gibt mit einem Sitzplatz und da ist gleichzeitig der Fahrer der Schüler.
Bei uns ist es so, hier fahren Busse, die 50 Plätze haben, und der Tankstelle ist es egal, ob da 50 oder 49 drin sitzen, und dem Bushersteller auch. Wir müssen immer einen Bus für 50 Mann bezahlen. Er muss auf die Straße. Das heißt, es gibt also gewisse fixe Kosten.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt auch kleinere Busse. – Andreas Butzki, SPD: Einfach mal zuhören!)
Und wenn ein Schüler nicht mitfährt, dann sparen wir auch kein Geld, Frau Berger, das wir an andere irgendwie ausreichen könnten. Das war ja so ein bisschen die Fiktion, die Sie hatten, da wird was zurückgehalten, um die Bürger zu quälen. Das ist Quatsch! Wir brauchen diese Mittel, um im gesamten ländlichen Raum überhaupt noch ÖPNV vernünftig organisieren zu können.
Zweitens. Was ich sehr bemerkenswert fand, ich hatte zuerst das Gefühl, Frau Oldenburg übertreibt ein bisschen damit, dass sie behauptet hat, Ihnen ginge es eigentlich um ein Besserstellungsprogramm für freie Schulen, aber das haben Sie in der Rede ja noch mal bestätigt, dass das Ihr Fokus ist. Und ich sage mal, wie es vor ein paar Jahren war – wenn ich mich recht entsinne, war das auch eine SPD-CDU-Koalition –: Vor ein paar Jahren war das auch so. Da war es so, dass es nur eine freie Schulwahl gab, und die war so. Wenn man genug Geld hatte, konnte man sein Kind auf eine freie Schule schicken, auf eine andere öffentliche Schule war das nicht möglich. Diese Ungleichbehandlung haben wir abgeschafft. Wir wollen keine Besserstellung, aber auch keine Schlechterstellung, und dasselbe gilt natürlich bei der Schülerbeförderung.
Jetzt zum Thema Datengrundlage, Frau Hesse, ÖPNV und Fahrplan. Der Punkt ist folgender: Ich bin da kein Experte, ich bin nicht Herr Pegel, aber ich glaube, es gibt einen Unterschied zwischen ÖPNV und Schülerbeförderung.
Und den Unterschied gibt es gerade deshalb, weil der ÖPNV oder die öffentliche Beförderung im Rahmen des Schülerverkehrs unmittelbar auf die Schülersituation abgestellt wird.
Das funktioniert auch im Rahmen des ÖPNV, da wird es so gemacht. Das heißt, es ist ja eines logisch, Frau Berger: Wenn man einen Fahrplan hat und da meldet sich ein Kind an, das sonst 90 Minuten Fahrweg hätte oder so, dann wird normalerweise im Kreis überprüft, das anzupassen. Zum Beispiel fährt dann der Bus eben nicht an Lüssow vorbei, sondern er fährt in Lüssow rein, da gibt es eine Wendeschleife, holt die Kinder von der Schule oder von zu Hause ab und bringt sie zur Grundschule in Süderholz. Das sind nicht 81, sondern 5 Minuten.
Und was in dieser Studie völlig ignoriert wurde, ist genau das, dass zu jedem Schuljahr sich die Situation angeguckt wird, ob Schüler entsprechend zu befördern sind,
(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Zuhören!)
Deswegen müssen Sie immer, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, an der Realität völlig vorbei prüfen, wenn Sie Fahrpläne aus dem Jahr 2012 nehmen, und ich würde mal sagen, ein bisschen aktueller hätten sie sein können,
auch wenn die jetzt ein Jahr an der Studie gesessen haben, den von 2013 hätten Sie auch noch gefunden.
Sie können nicht Fahrpläne aus dem Jahr 2012 nehmen, ohne zu Beginn eines Schuljahres mal beim Landkreis nachgefragt zu haben: Habt ihr irgendwo Anpassungen gemacht? Ich kenne das auch so von den Bussen. Die halten dann in dem Ortsteil oder nehmen einen auf der Reise mit oder so. Da sind die Verkehrsbetriebe und Landkreise ganz pragmatisch.
Wenn man aber die ganzen individuellen Lösungen, die es im Schulsystem immer gibt, ignoriert, nur den allgemeinen Fahrplan zur Grundlage einer solchen Berechnung macht und sich offenbar niemals – das ist ja die These, die im Raum steht –, nicht ein einziges Mal mit den Mitarbeitern des Landkreises hingesetzt hat oder mit Schulleitern, um diese Daten in der Realität zu überprüfen, da muss man sich nicht wundern, dass die Studie in wesentlichen Daten komplett in die Hose geht, und so ist es gekommen.
Ist Ihnen bewusst, dass diese individuellen Lösungen erst ab einer Länge zur Bushaltestelle von zweieinhalb Kilometern vom Landkreis in Auftrag gegeben werden, und dass ein Grundschüler für eine Schulweglänge von zweieinhalb Kilometern 50 Minuten braucht, einfach weil er 3 Kilometer pro Stunde laufen kann,
und dass die Schulweglänge zu Grundschulen aber bei 40 Minuten liegt, das heißt, dass es da schon eine Diskrepanz gibt?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Berger, ich weiß nicht, sind Sie in einem Kreistag, darf ich mal zurückfragen?
Und jetzt versuche ich den Rechtszusammenhang noch mal zu erklären: Frau Oldenburg hat es eigentlich, wie ich finde, sehr gut dargestellt. Diese Frage ist eine Frage kommunaler Selbstverwaltung.
Ich habe weder die Rechts- noch die Fachaufsicht darüber. Und auch wenn es Sie überrascht, nicht wir schreiben die Mindestzeiten vor, sondern das tun die Landkreise in ihren Beförderungssatzungen.
Wenn es dort ein Verwaltungshandeln gibt, das dieser Beförderungssatzung widerspricht, dann ist das eine Angelegenheit, die im Kreistag oder im Bildungsausschuss besprochen werden muss.
Mir ist diese Anweisung nicht bekannt. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Die zuständige Mitarbeiterin im Landkreis Vorpommern-Rügen hat uns ebenfalls mitgeteilt, dass nach ihrer Nachprüfung schon nach kurzer Zeit in mindestens der Hälfte der Fallbeispiele, die Sie nennen, die Beförderungszeiten nur halb so lang sind, wie Sie sie in der Studie angegeben haben. Und das reicht