Es sind – und das haben Sie im Ausschuss bereits gehört, Frau Dr. Karlowski – ja auch schon Abweichungen von den damaligen Vergabekriterien zum Wohle des ökologischen Landbaus vollzogen worden.
Meine Fraktion hat auch ein bisschen Bedenken, dass es durch das, was Sie fordern, zu einem Auseinanderdividieren von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft kommen kann.
Und wir – das wissen Sie aus der Diskussion vom gestrigen Tag –, wir stehen auf dem Standpunkt, dass sich die ökologische Landwirtschaft genau wie die konventionelle Landwirtschaft am Markt und hier speziell auch auf dem Bodenmarkt behaupten muss. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vergabe von landeseigenen Flächen zur Pacht an landwirtschaftliche Betriebe ist schon seit Langem und häufiger ein Thema im Landtag. Dieses Hohe Haus hat schon immer darauf Einfluss genommen, nach welchen Kriterien landeseigene Landwirtschaftsflächen verpachtet werden. Ich denke da nur an den Landtagsbeschluss aus dem Jahre 2000 und an die Diskussion um die Vergabekriterien im Jahre 2012. Dieser Landtag hat dafür gesorgt, dass generell keine landwirtschaftlichen Flächen durch das Land veräußert werden. Ich gehe davon aus, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Meine Fraktion jedenfalls bekennt sich ohne Wenn und Aber dazu.
Die Realität zeigt aber auch, dass nur circa sechs Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Mecklenburg-Vorpommern im Landesbesitz sind.
Diese Flächen sind durch die Landgesellschaft meist langfristig verpachtet. Jährlich kommt es nur zu relativ wenigen Neuausschreibungen von Pachtverträgen. Minister Dr. Backhaus bezifferte das kürzlich mit höchstens zehn Prozent von den circa 80.000 Hektar. Die Vergabe unterliegt den Kriterien des Landes. Man muss dann natürlich feststellen, dass man eine flächendeckende Strukturpolitik mit einem so relativ geringen Anteil kaum machen kann.
Übrigens, die Agrarflächen, die im Kirchenbesitz sind, haben eine ähnliche Größenordnung. Dort gibt es ebenfalls Kriterien zur Vergabe: Kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, keine Ausbringung von Klärschlamm und Verpachtung möglichst an Kirchenmitglieder. Allerdings sind diese Kriterien nicht in allen Kirchen und ihrem Besitz gegeben. Zudem haben sie zumeist nur empfehlenden Charakter. In der Praxis wird das Land oftmals auch dort an den Meistbietenden verpachtet. Hier könnten aus unserer Sicht die Kirchen durchaus mehr Verantwortung übernehmen und beispielgebend sein. Sie könnten sich dabei an den bisherigen Vergabekriterien von Mecklenburg-Vorpommern oder den im aktuellen Antrag beschriebenen Kriterien orientieren.
Nun liegt uns also ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor – ich habe das gestern ja schon angekündigt –, die vom Landtag und der Landesregierung bestimmten Kriterien für langfristige Pachtverträge grundsätzlich neu auszurichten. Unterschwellig suggeriert dieser Antrag damit auch, dass bei der bisherigen Vergabepraxis des Landes der ökologische Landbau oder die Ökotierhaltung kaum eine Rolle spielen. Um es ganz klar zu sagen, das sehe ich völlig anders. Die Vergabepraxis der Landgesellschaft, über die Minister Dr. Backhaus im Januar dieses Jahres im Agrarausschuss berichtete, zeigt etwas anderes. Selbstverständlich kommen auch ökologisch wirtschaftende Betriebe zum Zug. Grundprämisse sollte aus unserer Sicht dabei immer sein, dass der sich bewerbende Betrieb über ein wirtschaftlich tragfähiges, langfristiges Konzept verfügt.
Der Minister betonte im Ausschuss, dass bei mehreren Bewerbungen auf die Flächen – und das ist fast immer so – bei gleichwertigen Betriebskonzepten grundsätzlich der ökologisch wirtschaftende Betrieb den Vorzug erhält. Das war so gesagt worden. Es gilt allerdings immer, ob konventionell oder öko, alle Betriebe müssen sich an die Vergabekriterien des Landes halten.
Unserem Bundesland nützt es wenig, wenn hiesige ökologisch wirtschaftende Betriebe am Markt und an den regionalen Bedürfnissen der Verbraucher vorbeiproduzieren und wie konventionelle Betriebe vor allem vielfach auf Export setzen. Das habe ich bereits mehrfach gesagt, unter anderem auch gestern. Meine Fraktion will möglichst die gesamte Wertschöpfung im Land behalten. Für uns gilt das natürlich auch für die konventionell wirtschaftenden Betriebe.
Die Vorgaben des Landes, ob nun die 0,4 Großvieheinheiten pro Hektar oder der Anbau von arbeitsintensiven Kulturen, wurden hier schon mehrfach erläutert. Deshalb will ich dazu nichts weiter sagen. Ich finde diese Kriterien übrigens durchaus nicht so schlecht, wie von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dargestellt wurde. Sie halten aus meiner Sicht zum nachhaltigen Wirtschaften an und haben einen positiven Beschäftigungseffekt für das Leben im ländlichen Raum. Ein Wirtschaften auf Handtuchflächen durch sich selbst ausbeutende Bauern wird es mit uns nicht geben! Wir wollen, dass die Landwirte und ihre Familien und auch die Angestellten der landwirtschaftlichen Betriebe von dem leben können, was sie erarbeiten. Diese Aussage ist mir in der gegenwärtigen Situation, wo es der Landwirtschaft nicht besonders gut geht, ganz besonders wichtig. Deshalb sehe ich eine grundsätzlich andere Vergabepraxis des Landes, wie sie der vorliegende Antrag verlangt, außerordentlich skeptisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion, liebe Kollegin Dr. Karlowski, eines eint uns aber dennoch: Auch wir LINKE wollen den Anteil des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern deutlich erhöhen. Dazu habe ich gestern auch etwas gesagt. Wir sehen darin eine Chance für die hiesigen Landwirte, wegzukommen vom Prinzip „Wachse oder weiche“, und es würde unseren Böden, dem Wasser und bei einer
entsprechenden Betriebsausrichtung sicher auch der Beschäftigung guttun. Allerdings gilt auch hier, wenn die gesamte Landwirtschaft von Mecklenburg-Vorpommern auf ökologischen Landbau umstellt, was ja eine Ihrer Forderungen ist, sind wir wieder bei den Grundprinzipien der Marktwirtschaft. Es muss sich rechnen und es muss genügend Nachfrage, regional und deutschlandweit, für die Produkte vorhanden sein, sonst stehen wir sehr schnell vor dem gleichen Dilemma wie heute.
DIE LINKE will den Anteil des ökologischen Landbaus auf anderen Wegen erhöhen. Aus unserer Sicht bedarf es mehr Unterstützung für den Aufbau von regionalen Veredlungsstrecken für ökologisch erzeugte Produkte. Überhaupt muss die Veredlungswirtschaft gestärkt werden. Wir brauchen einen sehr niedrigschwelligen Zugang zur Beratung für Umstellungswillige. Überhaupt muss die Beratungslandschaft für die Landwirtschaft noch ökologischer ausgerichtet werden. Dazu haben wir im anderen Zusammenhang auch unseren Standpunkt geäußert. Wir brauchen noch zielgerichtetere Agrarumweltmaßnahmen, zum Beispiel für die Weidehaltung von Milchvieh, oder aber vielleicht auch ein Einstreuprogramm in der Schweinehaltung. Wir brauchen einheitliche Ökolabel für zum Beispiel Fleisch, für Fisch, für Getreide, für Obst und Gemüse. Wir brauchen aber auch eine echte Wahlfreiheit für die Verbraucher. Das sage ich auch angesichts des in der nächsten Woche stattfindenden Weltverbrauchertages. Wir brauchen faire Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte, egal ob ökologisch oder konventionell produziert. Die Macht der großen Lebensmitteleinzelhändler – das war gestern das Thema – müssen wir begrenzen,
damit der Landwirt nicht immer der Dumme am Ende der Kette ist. Wir brauchen mehr Erzeugergemeinschaften, vor allen Dingen für Milch, für Fleisch und für Gemüse. Wir brauchen dringend eine bessere Aufklärung der Verbraucher.
Wir müssen wegkommen von der einseitigen Exportorientierung der europäischen und auch der deutschen Landwirtschaftspolitik. Und nicht zuletzt muss in Zukunft der Boden wieder den Charakter eines Gemeineigentums bekommen. Es ist aus Sicht der LINKEN eben nicht egal, wem der Boden gehört. Die Vergabekriterien für landeseigene Flächen ausschließlich auf ökologische Wirtschaftsweise auszurichten, ist für meine Fraktion nicht zielführend und zu wenig wirksam. Wir werden uns deshalb zu Ihrem Antrag enthalten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Dr. Karlowski möchte ich meine Ausführungen unter eine Überschrift stellen: Bitte keine Spalterei zwischen öko und konventionell! Beides, meine Damen und Herren, muss am Markt bestehen, muss sich am Markt behaupten, beide müssen nachhaltig produzieren.
Bei beiden werden Landwirte nach bestem Wissen und Gewissen vernünftig arbeiten. Meine Damen und Herren, bitte keine Spalterei!
Dann wollen wir mal in die Einzelheiten Ihrer Ausführungen gehen. Sie haben bemängelt, Frau Dr. Karlowski, dass wir die Landwirte zwingen, zusätzlich Tierhaltung zu machen. Sie wissen, dass Sie auch im Ökolandbau zum Humusaufbau schlicht und einfach tierischen Wirtschaftsdünger brauchen. Wo wollen Sie den denn herkriegen, wenn Sie keine Tierhaltung haben? Das Erste.
Das Zweite ist das Dorf. Sie haben das dargestellt, als wenn das Dorf ein Ruheraum wäre. Auch die ländlichen Regionen sind Wirtschaftsregionen in MecklenburgVorpommern
und es ist völlig normal, dass auch in ländlichen Regionen der Traktor fährt und selbst am Wochenende in der Erntezeit der Mähdrescher fährt und entsprechend wirtschaftlich tätig ist.
Meine Damen und Herren, dann bemängeln Sie in Ihrem Antrag, dass durch Tierhaltung nicht genügend Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich gestehe Ihnen zu, Frau Dr. Karlowski,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dann zeigen Sie doch den Beweis in Ihren Richtlinien!)
in dem Moment, wo Modernisierungen passieren oder Ersatzbauten passieren, kann es sogar sein, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, je nachdem, wie man investiert. Bei Neuinvestitionen ist das nicht der Fall, klar, aber je nachdem, wie man investiert,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Eine Investitionssumme ist nicht gleichbedeutend mit Arbeitsplätzen.)
wenn ich beispielsweise einen Milchviehstall habe und in einen Melkroboter investiere, in einen Reinigungsroboter investiere. Natürlich kann es bei einer Modernisierung am Ende auch passieren, dass ich weniger Arbeitskräfte habe als vorher.
Dass wir eine Technisierung in der Landwirtschaft haben, die Sie als Industrialisierung bezeichnen – ich nenne das eine Technisierung –, das ist richtig und ich sage Ihnen sogar, das ist gut so, dass wir das haben, weil das natür
lich bedeutet, dass immer weniger körperliche Arbeit da ist. Wir würden auch nicht auf die Idee kommen, VW vorzuschreiben, mit einem Handschraubenzieher die Autos zu montieren, sondern auch da passiert es,