vom 05.08.2013, da steht – auf Antrag meiner Fraktion ist das seinerzeit hier lang und breit beredet worden, im Übrigen auch im Ausschuss – über die Vergabepraxis der landeseigenen Flächen, und ich habe um diese immer gekämpft, dass wir die behalten, dass sie nicht privatisiert werden.
Gehen Sie mal in Ihre grün geführten Länder! Ich habe da gestern gerade in Niedersachsen interessante Diskussionen gehört.
Und wenn Sie sich den in Ruhe angeschaut hätten, den Bericht, dann sollen im Übrigen bei der Vergabe der landeseigenen Flächen Investitionen, Produktionsbereiche unterstützt werden, die auch nach qualitativen Kriterien zu bewerten sind. Da heißt es unter anderem: hohe Wertschöpfung, Ausweitung intensiver und innovativer Produktionsbereiche, die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen mit attraktiven Löhnen, die nachhaltige Landbewirtschaftung, eine umwelt- und tierartgerechte Landwirtschaft,
die Ansiedlung von zentralen Unternehmensfunktionen in Mecklenburg-Vorpommern, der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft,
die Ansiedlung und Neugründung von Landwirtschaftsbetrieben und auch eine geringe Entfernung der Bewirtschaftungsflächen zu den zukünftigen Pächtern, zu den Ausschreibungsflächen. Alles das, genau das, was Sie mir jetzt hier wieder erzählen wollen oder der Öffentlichkeit,
ich will hier nicht beim Urschleim anfangen. Bei mir zieht sich bei der Frage der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen wie ein roter Faden hindurch, dass ich immer versucht habe, alles daranzusetzen, dass die einheimische Landwirtschaft, insbesondere eine nachhaltige Landwirtschaft und auch der ökologische Landbau eine absolute Priorität haben.
Sie, die GRÜNEN – vielleicht kommt das ja in der Öffentlichkeit auch mal vor –, Sie als GRÜNE haben im Bundestag in den Anhörungen mit dafür gestimmt, im Übrigen mit der CDU und der CSU, dass nicht selbst wirtschaftende Landwirte,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir reden hier über die Landespolitik, Herr Backhaus.)
nicht selbst wirtschaftende Landwirte zu günstigen Konditionen Flächen kaufen können. Nicht selbst wirtschaftende Landwirte! Leider ist das so gewesen. Wir hätten gern die Flächen der BVVG übernommen. Auch da haben Sie als GRÜNE uns mit einen Strich durch die Rechnung gemacht und haben nicht selbst wirtschaftenden Landwirten einen Vorrang gegeben, anstatt tatsächlich ökologisch wirtschaftenden Betrieben diesen Vorrang einzuräumen.
Ich will auch ausdrücklich sagen, ich habe den Eindruck, dass scheinbar dieser Bericht, den wir im Übrigen im Agrarausschuss ausdrücklich mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt haben, bei Ihnen in der Versenkung verschwunden ist. Wenn Sie sich ihn vorgenommen hätten,
wenn Sie sich den vorgenommen hätten und Sie ihn in Ruhe gelesen hätten, dann hätten Sie sich das heute alles selbst erklären können.
Ich glaube, Sie kommen jetzt hinter der grünen Hecke vor, die ja so ganz langsam grün wird, und wollen hier versuchen, auch in dieser Frage zu agieren. Ich finde das schon merkwürdig.
Wir haben eine Diskussion im Lande, da geht es gar nicht mehr um konventionell oder bio, sondern es geht darum, ob wir überhaupt noch mit der Bevölkerung zu Investitionen in der Fläche kommen. Gehen Sie mal ins Land hinein und tragen Sie das auch in der Diskussion um ökologisch wirtschaftende Betriebe vor, wenn die investieren wollen! Auch da haben Sie sich selber einen Bärendienst erwiesen, dass mittlerweile auch Ökobetriebe mit Argwohn beäugt werden und nicht zu Investitionen kommen.
Das ist Ihre Politik, die ist schädlich für das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern. Ich sage Ihnen das ausdrücklich auch noch mal.
Und dann tun Sie auch so, als ob wir Megaställe – das ist ja Ihr neuer Kampfbegriff in der Feindbildung der Landwirtschaft, er ist nicht definiert und jedes Jahr kommen Sie mit einem neuen …
im letzten Jahr hieß es, im letzten Jahr hieß es bei den GRÜNEN, wir haben die sogenannte industrielle Massentierhaltung. Der Begriff ist abgedroschen, wenn ich das so sagen darf,
jetzt kommt man pünktlich zum Wahlkampf mit den Megaställen. Ich habe das ja öffentlich mehrfach gesagt, ich sehe schon die Plakate: „Keine Megaställe mit den GRÜNEN“. Das ist der Wahlkampfslogan, um über die 5-Prozent-Hürde kommen zu wollen.
Ich glaube, die Masse der Bevölkerung wird dieses durchsichtige Spiel sehr schnell erkennen, und ich warne ausdrücklich davor.
Nach Ihren Vorstellungen – auch das ist mir wichtig – soll ja ein auslaufender Pachtvertrag mit dem bisherigen Pächter immer dann fortgesetzt werden, wenn er ökologischen Landbau betreibt oder auf ökologischen Landbau umstellt. Ja, selbstverständlich, das ist heute schon so! Wenn jemand ökologisch wirtschaftet, dann wird er automatisch – und das ist ein Ausschließungsgrund – selbstverständlich weiter Flächen bekommen. Und wenn er sich bei den Ausschreibungen beteiligt, …
Im Übrigen sollten Sie auch das mal anerkennen: Wir machen die Lose mittlerweile so klein, dass sich insbesondere auch die kleineren Betriebe daran beteiligen können.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wie klein sind denn die Kleinen? – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)