Herr Abgeordneter, die vorhin schon erwähnte Forschungsstudie liegt uns vor und kann auch auf der Webseite des BMAS abgerufen werden. Ich würde Ihnen gerne den Link zur Verfügung stellen.
7. Wie vielen Asylbewerbern konnte die Agentur für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum vom 01.10.2015 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt einen Arbeitsplatz …
Derzeit können seitens der Agentur für Arbeit die Vermittlungen von Schutzsuchenden noch nicht ermittelt werden. Dies erklärt sich daraus, dass aktuell die Schutzsuchenden mit Asylhintergrund, die Zugang ins SGB III oder SGB II gefunden haben, in der Statistik noch nicht personenscharf identifiziert werden können. Notwendige Voraussetzungen hierfür werden derzeit eingeführt.
Zusatzfrage: Wie viele Menschen mit Anspruch auf Asyl- oder Flüchtlingsstatus sind denn – trotz Berechtigung, hier nach dem SGB Geld zu bekommen, Leistungen zu erhalten – überhaupt gar nicht mehr hier? Die also zur Verfügung ständen, aber de facto verschwunden sind?
8. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern, die Angaben zu ihrer Qualifikation gemacht haben, können einen mit deutschem Standard vergleichbaren Berufsabschluss vorweisen?
Auch hier bestehen die gleichen Einschränkungen wie bei der vorherigen Frage. Die seitens der Regionaldirektion Nord im Sozialausschuss vom 2. März vorgestellten Zahlen – Sie waren ja auch zugegen – basieren einerseits auf einer Untersuchung des IAB für das gesamte Bundesgebiet und auf einer Befragung der Antragsteller in der EAE Stern Buchholz. Beide Darstellungen sind jedoch nicht für MecklenburgVorpommern repräsentativ, das heißt, auch hier kann ich Ihre Frage nicht beantworten.
Zusatzfrage: Bei wie vielen vorgelegten Dokumenten konnte bisher festgestellt werden, dass diese Dokumente gefälscht sind?
Herr Abgeordneter Pastörs, diese Frage werde ich nicht zulassen, weil sie sich nicht auf die Antwort bezieht. Und die Antwort war, dass die Ministerin dazu keine Aussage treffen wird. Bitte nehmen Sie wieder Platz!
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport. Und hierzu bitte ich den Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD, die Fragen 9 und 10 zu stellen.
9. Wie viele Asylbewerber, Flüchtlinge, Illegale oder Personen mit einem anderen Aufenthaltsstatus, welche 2015 in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht wurden, sind unbekannt verzogen beziehungsweise nicht mehr auffindbar und welche diesbezüglichen Maßnahmen hat die Landesregierung in dieser Angelegenheit ergriffen?
Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Der Landesregierung ist nicht bekannt, wie viele Asylbewerber, Flüchtlinge, Illegale oder Personen mit einem anderen Aufenthaltsstatus, die 2015 in MecklenburgVorpommern untergebracht worden sind, unbekannt verzogen beziehungsweise nicht mehr auffindbar sind. Daten liegen der Landesregierung bekanntermaßen nicht vor.
Ehemalige Asylbewerber – als Hintergrund –, die vom Bundesamt im Asylverfahren als Flüchtlinge anerkannt werden, dürfen ihren Wohnsitz frei wählen und Umzüge werden dementsprechend nicht erfasst. Vollziehbar Ausreisepflichtige, die sich der Abschiebung entzogen haben und unbekannten Aufenthalts sind, werden zur Fahndung ausgeschrieben. Die Zahl kann ich Ihnen sagen: Da haben wir im Jahr 2015 insgesamt 783 Ausschreibungen gehabt. Ich glaube, das ist die einzige Zahl, die wir auf die konkrete Frage hin geben könnten.
rung über die neuerlichen Anschläge auf die Häuser der Burschenschaft Rugia und Markomannia in Greifswald, welche in der Nacht zum 26. Februar dieses Jahres verübt worden sind?
Ja, die Straftaten sind der Landesregierung, die Taten sind der Landesregierung bekannt. Demnach wurden in der Nacht vom 25. zum 26. in Greifswald in der Karl-Marx-Straße 12 durch unbekannte Täter mittels Steinwürfe zwei Glasscheiben der Räumlichkeit der Burschenschaft Markomannia beschädigt. Die Ermittlungen dort laufen noch. In den frühen Morgenstunden des 26.02. wurde in Greifswald in der Robert-Blum-Straße 4 durch unbekannte Täter mittels Steinwurf eine Glasscheibe der Räumlichkeit der Burschenschaft Rugia beschädigt. Auch in diesem Fall dauern die Ermittlungen noch an.
In beiden Fällen gehen wir von PMK-Straftaten aus, also politisch motivierte Kriminalität. Der Staatsschutz beziehungsweise das SK 4 des KPI Anklam ermittelt in dem Fall. Aufgrund laufender Verfahren kann ich zu Details hier keine weiteren Auskünfte geben.
Eine Zusatzfrage: Kann nach Auffassung der Landesregierung in Greifswald in diesen Zusammenhängen von einer Atmosphäre der Angst für Burschenschaftler gesprochen werden?
Also auf jeden Fall ist es so, dass es in Greifswald relativ häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der Burschenschaft und anderen kommt, die eben nicht nur verbal ausgeführt werden, sondern auch offensichtlich mittels Beschädigung von Einrichtung oder anderen Auseinandersetzungen.
Ob das ein Klima der Gewalt ist, das würde ich mal offenlassen, aber auf jeden Fall kommt es dort insgesamt