Protocol of the Session on March 10, 2016

(Martina Tegtmeier, SPD: Eine kluge Frau baut vor.)

Frau Polzin, Sie haben in Ihrer Pressemitteilung zu Recht darauf hingewiesen – ach, da sitzt sie –

(Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD, und Heike Polzin, SPD)

dass wir uns 2015 in einer konjunkturellen Hochphase befanden. Aber warum nutzen Sie dann nicht die Gunst der Stunde? Wann, wenn nicht gerade in diesen Hochphasen, kann und muss klug investiert werden? Stattdessen wird der ohnehin schon üppig gefüllte Sparstrumpf immer dicker.

Des einen Freud ist des anderen Leid. Zwar laufen die Einnahmen der Kommunen im Durchschnitt besser, das ist richtig,

(Torsten Renz, CDU: Oha! Das ist ja ein ganz wichtiger Satz gewesen.)

aber das reicht beileibe nicht, um nur annähernd finanziell auf den grünen Zweig zu kommen, und das wissen Sie auch. Denn steigen die Steuereinnahmen,

(Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD: Warten Sie mal das Gutachten ab! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

steigen die Steuereinnahmen, sinken zeitversetzt die Zuweisungen, und auch bei den Umlagen geht der Trend eher nach oben, sodass letztendlich bei noch so gutem Willen kein Plus herauskommt. Und so haben die Kommunen trotz augenscheinlicher Mehreinnahmen eben kein Geld übrig, um zu investieren,

(Egbert Liskow, CDU: Die investieren doch alle.)

geschweige denn, selbst Rücklagen zu bilden.

(Heike Polzin, SPD: Das sieht der Landesrechnungshof ganz anders.)

Sie sind auf die Hilfen des Landes angewiesen und verweisen zu Recht auf die Verantwortung des Landes gegenüber seinen Kommunen, auch über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz hinaus. Während also die Rücklage des Landes weiter wächst, bröckelt es in den Kommunen an allen Ecken und Enden.

Ein Beispiel: Erst am Montag habe ich erfahren, dass die Gemeinde Malliß im Landkreis Ludwigslust-Parchim zukünftig ohne Bauausschuss arbeiten will. Die Gemeinde hat kein Geld, um auch nur irgendetwas zu unterhalten, zu bauen, zu sanieren. Der Bauausschuss ist daher entbehrlich. So kann eine Gemeindevertretung nur noch den Mangel verwalten und nicht wirklich gestalten. Da hilft es auch nicht, wenn neben der Landesregierung auch der Landesrechnungshof den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt eine gute finanzielle Situation bescheinigt, dabei aber finanzielle Belastungen als sogenannte Sondereffekte unberücksichtigt lässt

(Torsten Renz, CDU: Sind Sie noch beim Antrag?)

und noch dazu kritisiert, dass die Gemeinden zu wenig in die eigene Infrastruktur investieren.

(Egbert Liskow, CDU: Sie können doch nicht den Rechnungshof einmal als Fürsprecher nehmen und einmal als …)

Ja, wovon sollen sie das denn auch tun, meine Damen und Herren? Eine größere Unterstützung der Kommunen bei den erforderlichen Investitionen,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Bla, bla, bla, bla!)

bei Instandsetzung und Modernisierung wäre da zumindest schon mal ein guter Anfang. Wie wir alle wissen, läuft der Kofinanzierungsfonds aus. Und der Run,...

(Heinz Müller, SPD: Ah, da müssen wir noch mal drüber reden, Frau Rösler!)

Ja, da müssen wir drüber reden.

… der Run auf diesen Fonds war nicht ohne Grund so groß.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: War eine gute Idee von uns, dieser Fonds. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Torsten Renz, CDU)

Andere Instrumente können viele Kommunen eben leider aufgrund der prekären Haushaltslage derzeit nicht nutzen.

(Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie noch zum Antrag, Frau Rösler?)

Sie allerdings, meine Damen und Herren von SPD und CDU, denken gar nicht daran,

(Torsten Renz, CDU: Es geht hier um Nachtragshaushalt.)

in diesen finanziell guten Zeiten zukunftsorientierte Impulse zu setzen. Ich sage es Ihnen, es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass Sie immer mehr Geld auf die hohe Kante legen,

(Egbert Liskow, CDU: Wir haben 10 Milliarden Schulden!)

dass Sie immer mehr Geld auf die hohe Kante legen.

(Heike Polzin, SPD: 15 Prozent Investitionsquote, meine Güte!)

So können Sie das auch nicht den Menschen zwischen Parchim und Malchow vermitteln, die um den Erhalt der Südbahn kämpfen,

(Heike Polzin, SPD: Ja, genau. Genau.)

denn die Mecklenburgische,

(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD: Ah, jetzt kommt die zukunftsträchtige Investition. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

denn die Mecklenburgische Südbahn wäre mit jährlich etwa 600.000 Euro zu retten.

(Andreas Butzki, SPD: Das stimmt überhaupt nicht! Die Investitionen sind 30 Millionen.)

Den Menschen vor Ort erteilen Sie mit erhobener Nase eine Absage. Sie stecken lieber weitere 160 Millionen Euro in die Ausgleichsrücklage,

(Andreas Butzki, SPD: Ach nee, das ist ja nun wirklich Schwachsinn!)

um für alle Risiken dieser Welt vorzusorgen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Dieser Welt!)

Die Schieneninfrastruktur wird landesseitig seit Jahren vernachlässigt. Das ist ein völlig falsches Signal, denn gerade der Verkehr auf der Schiene ist ein wichtiges Element,

(Andreas Butzki, SPD: Alte Strecke, alte Strecke. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

um die Energiewende in Deutschland zu schaffen.

(Torsten Renz, CDU: Wie heißt das Thema?)

Investitionen,...

Ich beziehe mich auf den Antrag der GRÜNEN, Herr Liskow, vielleicht haben Sie ihn nicht gelesen.

(Andreas Butzki, SPD: Er hat gar nicht geredet.)

… Investitionen in die Bahninfrastruktur wären zukunftsorientiert und nachhaltig

(Torsten Renz, CDU: Nachtragshaushalt!)