(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Gestört hat es trotzdem. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD – Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU)
Ich versuche einfach noch mal, auf das Begehren der Fraktion der Bündnisgrünen einzugehen. 160,5 Millionen aus unserem Überschuss sollen jetzt also schnurstracks in ein Investitionsprogramm gegeben werden. Da sage ich mir beim ersten Lesen: Aber hallo, was haben wir eigentlich im Doppelhaushalt gemacht
Das sind 15 Prozent unseres Gesamthaushaltes, die investiv angelegt sind. Es ist richtig, das sind EU-, Landes- und Bundesprogramme kombiniert, aber unsere Investitionsquote ist eine, die ganz viele Bundesländer gerne hätten. Da kann man lange suchen, bis man noch so ein Bundesland findet. Die sind in der Regel unter 10 Prozent. Schleswig-Holstein ist jedenfalls, das habe ich im O-Ton vom Ministerpräsidenten gehört, doch ein bisschen neidisch, dass wir hier im Osten die haben.
Ich sage also gar nicht, dass wir hier etwas ganz Besonderes leisten, aber wir müssen uns auch nicht nachsagen lassen, dass wir unterproportional investieren, weil es einfach durch Fakten belegt ist, dass diese Aussage falsch ist. All die Themen, die hier angesprochen wurden, sind natürlich auch im Haushalt investiv bedacht. Wir haben durch die Koalitionsfraktionen sogar noch zu den Themen Städtebauförderung, Kita, Schulen in dem Zusammenhang etwas aufgelegt. Wir haben zum Thema Breitband eine Vorsorge getroffen, das waren noch einmal 70 Millionen obendrauf. Dann kann man ja wohl nicht sagen, wir hätten alle diese wichtigen Themen jetzt erst in den Blick genommen, weil Herr Saalfeld uns darauf aufmerksam gemacht hat. Das weise ich erst mal von uns.
Wir sind uns also darüber einig, dass wir keinen Nachtragshaushalt brauchten, wenn es darum geht, mit diesem Überschuss umzugehen. Da ist ja in der Landeshaushaltsordnung Paragraf 25 Absatz 2 vorgegeben: „Ein Überschuss ist insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder einer … Ausgleichsrücklage zuzuführen.“
Ich denke, wer hier schon ein bisschen länger im Parlament ist und weiß, was sich im Laufe von zwei Jahren in einem Doppelhaushalt an Ereignissen und Eigendynamiken entwickelt – ich sage nur mal, Werftenpleite, 260 Millionen,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das war auch sehr überraschend. – Heiterkeit und Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, wir haben ein 50-Millionen-Schulpaket aufgelegt, Jahr für Jahr. Das musste alles irgendwo herkommen, und insofern teile ich Ihre Susi-Sorglos-Sicht der Welt nicht, dass so viel Vorsicht nicht angebracht ist. Ich bin mir noch nicht mal sicher, ob das, was wir jetzt haben, reicht, denn wenn wir uns die Konjunktur anschauen, ist es in der Tat so, so einen langen Aufschwung haben wir schon lange nicht mehr gehabt, im Übrigen in MecklenburgVorpommern noch stärker als in anderen Ländern, sonst gäbe es diese Rückzahlung an den Länderfinanzausgleich ja nicht. Das bedeutet, dass wir Mehreinnahmen haben. Diese 500 Millionen Euro Steuermehreinnahmen sind in der Tat eine große Freude. Wer von Ihnen würde aber seinen Kopf dafür verwetten, dass das in zwei Jahren, denn bis dahin zielt ja unser Doppelhaushalt, immer noch so ist?
Man könnte sich natürlich wieder vor das Mikro stellen, das heute behaupten und morgen nicht mehr fassbar sein, aber so leicht können wir es uns nicht machen. Wir müssen das schon verantworten, was in den nächsten Jahren hier mit dem Haushalt passiert. Das machen wir seit vielen Jahren und oftmals – so undankbar ist ja leider das Thema Finanzen – hat sich erst nach langen Jahren, nach vier, nach sechs, nach acht Jahren herausgestellt, dass man damals die richtige Entscheidung getroffen hatte. Darauf muss ich auch wieder bauen, wenn ich jemanden wie Herrn Saalfeld jetzt nicht überzeugen kann. Das habe ich im Übrigen auch nicht mehr in meinem eigenen Portfolio, ihn überzeugen zu wollen.
Insofern kann ich jetzt vielleicht auch mal etwas zu den Sachverhalten sagen. Was wird noch passieren? Was vermute ich? Ich stelle mich hier wirklich hin und sage Ihnen ganz offen, ich schließe nicht aus, dass wir in diesem Jahr noch mal einen Nachtragshaushalt machen müssen.
Nach der Wahl ist das ja sowieso fast gute Sitte. Wenn sich da etwas Neues ergibt, ist es richtig, dass neu zusammengesetzte Parlamente noch mal drübergucken,
Ich sage nur mal ein Wort, da hat ja gerade der Fraktionsvorsitzende der CDU beim Haushaltsergebnis 2015 schon mal drei Themen genannt, die uns im Laufe des nächsten Doppelhaushaltes ereilen: zwei Gutachten, einmal Polizei, einmal Thema KFA, und das dritte ist das Thema Breitband. Wir sind uns immer einig gewesen, so steht es im Koalitionsvertrag, alle möglichen Förderungen aus der EU, aus dem Bund wollen wir kofinanzieren. Das bedeutet, wenn man mehr kriegt, als man dachte, dann hat man auch eine höhere Kofinanzierung, und insofern wird es sicherlich gar nicht mehr lange dauern, wenn es sich im Bund so entwickelt, dass wir nachsteuern müssen.
Dann werden wir uns selbstverständlich nach Recht und Gesetz verhalten und, wenn es notwendig ist, einen Nachtragshaushalt einreichen. Wenn wir allerdings die Chance haben, weil die Summen vertretbar sind, kriegt man manches auch über VEs und den Finanzausschuss hin. Also ich denke, wir werden das Parlament rechtzeitig darüber informieren, in welcher Weise wir mit neuen Herausforderungen umgehen.
Aber eins sage ich an dieser Stelle noch mal: Ich finde, der Antrag, den die GRÜNEN hier vorgelegt haben, versucht uns nachzuweisen, dass wir auf die Themen, die
Sie gerade so anreißen, vorher keinen Blick hatten. Ich sehe das nicht so, ich glaube, ich habe auch eben begründet, warum das so ist. Insofern wäre meine freundliche Werbung für die Koalitionsfraktionen, mit diesem Antrag so zu verfahren, wie es ihm gebührt. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.