Selbst der Wirtschaftsminister hat durchaus gesagt, Quecksilberemissionen sind ein Problem. Wir haben definitiv die technischen Möglichkeiten. Jetzt darüber zu streiten, ob sozusagen der Mittelwert über 30 Tage oder über ein Jahr gebildet wird …
Nein, die Grundlage ist, dass es definitiv eine Technologie gibt, die bezahlbar ist, die die Quecksilberemissionen reduzieren kann. Nach welchem Grenzwert sie reduziert werden kann, das können wir gern in Fachgremien lange hin und her wälzen. Fakt ist einfach, mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand ist das möglich. Und jetzt kommt das politische Problem.
Wenn ich in Brandenburg zum Thema Kohle argumentiere, dann stehen die alle auf der Matte, weil davon Zehntausende Arbeitsplätze abhängen mit all den Problemen im Strukturwandel, die wir da haben. Das muss ein geregelter Ausstieg werden, wo man sich Gedanken macht, wie die Leute zukünftig Arbeit, Lohn und Brot bekommen, das ist völlig klar. Aber wenn ein Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern mit wahrscheinlich etwa 150 Arbeitsplätzen plus noch ein paar im Seehafen, weil da die Kohle angelandet wird, sagt, sorry, das ist schon fast nicht machbar bei uns, obwohl es definitiv bezahlbar und machbar wäre, dann brauche ich nicht in die Länder zu gehen, die sagen, es wäre für uns ein derartiger Strukturwandel, da stehen wir nicht.
Deswegen kann ich den Antrag nicht in Brandenburg stellen, ich sitze nur im Landtag von Mecklenburg-Vor- pommern. Wenn ich das Thema für wichtig halte, ich halte es für wichtig, dann stelle ich also hier einen Antrag. Wenn die Regierungskoalition sagt, das sehen wir eigentlich auch so, wollen wir aber jetzt nicht direkt unterstützen, dann fände ich es gut, in den Ausschuss zu überweisen und zu sagen, ihr verbessert den Antrag, schreibt da andere Grenzwerte rein, die euch realistischer erscheinen, dann können wir gern diesen Antrag erneut in den Landtag einbringen.
Also ich glaube, der Antrag ist absolut sinnvoll, kann die Debatte vorantreiben und wir könnten gemeinsam erreichen als ein Bundesland, das betroffen ist, aber nicht überlebenswichtig betroffen ist, die Debatte im Bundesrat voranzutreiben. Wenn wir es nicht tun, jeder zeigt immer auf den anderen in der Bundesrepublik und hat gute Gründe, warum es nicht klappt.
Was ich hier definitiv zusagen kann, beim nächsten Bundesparteitag der GRÜNEN werden wir einen solchen Antrag stellen und genau das auch von unseren Landesregierungen und speziell von Baden-Württemberg einfordern, zu sagen, das geht nicht, die Bundestagsfraktion macht entsprechende Gutachten, das bedeutet auch für euch, ihr guckt nach dem Machbaren. Da haben wir übrigens auch als Landesregierung eine Möglichkeit, denn EnBW ist inzwischen ein wichtiger Gesprächspartner für unser Land.
Die betreiben nämlich zwei Offshorewindparks in diesem Land. Und da müssen wir nicht nur über das Thema Gewerbesteuerzahlung mit der EnBW reden, sondern auch darüber reden, wenn wir mit einem solchen Kon
zern zusammenarbeiten, was die in ihrem Bundesland dafür tun können, und nicht nur bei uns sozusagen die Windräder aufstellen. Genau das sind Diskussionen, die ich gern möchte. Da kommen wir dann am Ende auch voran.
Ich wünsche mir, dass wir diesen Antrag im Sozialausschuss und im Energieausschuss debattieren, und beantrage die Überweisung in diese beiden Ausschüsse. – Ich danke für die Debatte.
Nur noch zur Klarstellung, lieber Johann-Georg Jaeger: Wir lehnen diesen Antrag nicht ab, weil es in diesem Land nur ein Steinkohlekraftwerk gibt, das vielleicht nur 150/200 Beschäftigte hat mit allem, was dazugehört,
sondern weil in diesem Land die Arbeit der Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen ohnehin darin besteht, dass dafür, was mit diesem Antrag verfolgt wird, nämlich tatsächlich erneuerbare Energien zu stärken, bundesweit, dadurch natürlich auch Emissionen aus alten fossilen Kraftwerken zu reduzieren und gegen null zu bringen, also ohnehin alles getan wird. Ich dachte eigentlich, dass ich das deutlich gemacht hätte mit dem Verweis auf das Thema „Wismarer Appell“ der norddeutschen Regierungschefs, weil das geht genau in die Richtung. Wir wollen erneuerbare Energien auch deswegen, weil wir Emissionsreduzierung wollen. Das ist ein Teil des Gesamten.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber irgendwann müssen wir aus der Kohle raus. Und der Koalitionspartner, die CDU, hat gerade gesagt, das geht nicht.)
Und der zweite Punkt, lieber Johann-Georg Jaeger, was ich gesagt habe wegen der Bundesratsmehrheiten: Wenn wir es in unseren eigenen Bundesländern – und da muss sich die SPD auch am eigenen Schopf packen, das ist also nicht nur Kritik in eure Richtung, sondern durchaus Selbstkritik an die SPD –, wenn wir es mit den Mitteln nicht schaffen, dass die eigenen Parteien in den jeweiligen Bundesländern diese Anträge durchkriegen,
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was machst du auf dem nächsten Bundesparteitag der SPD?)
dann ist das genau das, was ich in der Vergangenheit schon gemacht habe, nämlich, dass die Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, aus dem Saarland, aus Baden-Württemberg von mir zu hören bekommen, dass Energiewende nicht darin bestehen kann, dass wir hier oben nur Strom produzieren aus Windkraft, sondern dass sie auch darin besteht, dass sie ihre Stein- und
Braunkohlekraftwerke abschalten müssen, und zwar genau so, wie du das eben angedeutet hast, nämlich so, dass man die Arbeitsplätze dann sozial verträglich abbaut. Das sollte auch nicht die Frage sein.
Bloß ich möchte es hier nicht stehenlassen, dass der Eindruck entsteht, wir würden uns zurücklehnen, weil wir im Bundesrat keine Mehrheit kriegen. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil das, was ihr fordert, von dieser Landesregierung getan wird, um das mal ganz deutlich zu sagen. – Danke schön.
Während der Debatte ist die Überweisung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/5213 beantragt worden, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Sozial- und Energieausschuss. Wer dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Danke. Zugestimmt haben die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU und es enthielt sich die Fraktion der NPD. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/5213. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe bitte. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU, es enthielt sich die Fraktion der NPD. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5213 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Dem Treiben der parteinahen Sechs einen Riegel vorschieben – staatliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen unverzüglich beenden!, Drucksache 6/5211.
Antrag der Fraktion der NPD Dem Treiben der parteinahen Sechs einen Riegel vorschieben – staatliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen unverzüglich beenden! – Drucksache 6/5211 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Auch in den letzten Monaten reißt die Kritik an den sogenannten etablierten Parteien nicht ab.
(Thomas Krüger, SPD: Der NPD. – Peter Ritter, DIE LINKE: 1,6 bei der letzten Umfrage, oder wie viel hatte die NPD?)
Die Wahlbeteiligung in den letzten Tagen hat eindringlich gezeigt, dass die meisten abgeschlossen haben mit Ihrem Parteiensystem.
Die Blockparteien werden wahrgenommen als Block wie zu Zeiten der DDR. Man fühlt sich gegängelt, bevormundet und ausgeplündert.
In dem Zusammenhang erinnere ich an die Debatte, die wir auch in diesen Tagen in diesem sogenannten Hohen Hause geführt haben in Bezug auf die Medienlandschaft. Es verwundert dann nicht, dass die rückläufigen Zahlen von Zeitungslesern hier auf ein Echo gestoßen sind, das in der Tendenz in etwa so lautet: Ja, dann müssen wir eben aus Staatsgeldern die Tageszeitung mitfinanzieren. Daraus ergibt sich natürlich aus unserer Sicht, aus Sicht der Nationaldemokraten, eine Mitbestimmung, eine Mitbestimmung noch darüber hinaus, was jetzt schon als Einflussnahme auf die Medien stattfindet.
Wir haben neben dem Instrumentarium, was sich diese Parteien geschaffen haben, die sogenannten öffentlichrechtlichen Institutionen, durch die jeder Bürger gezwungen wird, selbst dann noch die Rundfunk- und Fernsehgebühren zu bezahlen, wenn er diese Medien ablehnt.
Das haben Sie auch noch geschafft, dass wir also praktisch gezwungen sind, die Menschen gezwungen sind, jene Lügenpresse zu finanzieren, die Sie sich nutzbar machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit komme ich zum eigentlichen Thema, nämlich unseres Antrages, dass, komplementär zu dem, was ich bisher ausgeführt habe, sich auch die Parteien nach 1945 eine ganz raffinierte Konstruktion geschaffen haben,
die sie ganz einfach Stiftungen nennen. Die Rechtskonstruktion lautet, vereinfacht dargestellt, wie folgt: Wir müssen dafür sorgen, dass organisatorisch zwischen der Naumann-Stiftung und der Partei keine Verbindung besteht. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite müssen wir aber aus formalrechtlichen Gründen eine Konstruktion und ein lebendiges Handeln schaffen, dass man diese Stiftungen auch als parteinah einstufen kann im Sinne des Grundgesetzes. Das ermöglicht nämlich dann, dass Sie zusätzlich zu den Geldern, die wir schon von den Steuerzahlern bekommen für unsere Parteiarbeit, durch das Parteienfinanzierungsgesetz, auch jenseits von jeder formalrechtlichen Rechtsprechung und Grundlage Millionen abzocken können jedes Jahr für die parteinahen Stiftungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da das so ist, wie ich das beschrieben habe, wehren wir uns als NPD gegen dieses Instrumentarium, mit dem