Ja, das haben Sie aber nicht. Deswegen stehen wir genau vor diesem Problem und stehen heute vor den baulichen Herausforderungen, dass Ihnen die Makarenkostraße buchstäblich über dem Kopf zusammenbricht. Und wenn Herr Glawe erklärt, dass hier die Studentenwerke in der Bringschuld seien und in der Pflicht stehen,
dann muss ich diesen Ball zurückspielen und sagen, seit über drei Jahren sind die Probleme in der Bachstraße und insbesondere in der Makarenkostraße bekannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Umgang mit den Studierenden und den Studierendenwerken.
Ich begrüße den Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass sie das heute noch mal auf die Tagesordnung gehoben hat, denn ich befürchte aus der Erfahrung der vergangenen drei Jahre, dass auch hier die Zusagen für die Makarenkostraße keine Selbstläufer werden,
dass wir uns eben nicht darauf verlassen können, dass die Landesregierung die Studierendenwerke beziehungsweise Studentenwerke, das Studierendenwerk in Greifswald entsprechend unterstützt, und dass wir nicht darauf vertrauen können, dass die Makarenkostraße in einem überschaubaren Zeitrahmen saniert wird. Deswegen ist der Antrag der LINKEN richtig, er ist genauso richtig wie unser Antrag im Juni 2013 schon richtig gewesen wäre, und genau deswegen stimmen wir heute auch zu.
Ich möchte aber auch noch mal den Tagesordnungspunkt dazu nutzen, etwas grundsätzlicher zum Thema der Unterstützung der Studierendenwerke im Land zu sprechen. Die fehlende Unterstützung der Koalition, nicht nur beim Thema studentisches Wohnen, sondern eben auch bei der Unterstützung der Studierendenwerke im Allgemeinen, ist hier eine offene Flanke der Koalition. Es gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, viel zu tun. Wir haben vor Kurzem das neue Studierendenwerksgesetz deutlich kritisiert, weil die Autonomie und die Unabhängigkeit stark eingeschränkt wurden.
Ich finde, es ist ein Trauerspiel, wenn das Land für die Studierendenwerke die finanziellen Beiträge nicht in Analogie zur Kostensteigerung bei den Tarifen, bei den Energiekosten et cetera anpasst. Wir haben ja kürzlich aus der Presse erfahren, dass im Studierendenwerk Rostock unter anderem der studentische Beitrag um 20 Euro angehoben werden muss, um die entsprechenden Kostensteigerungen seit 2009 aufzufangen, denn
das Land passt die Zuschüsse nicht an. Das, finde ich, ist nicht sachgerecht, denn wir wissen einfach, die Welt bleibt nicht stehen, sondern sie entwickelt sich weiter und es gibt Preissteigerungen. Darauf muss man reagieren und man kann nicht einfach die Augen davor verschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich ein bisschen verwundert darüber gezeigt, wie mit einem Federstrich die Wünsche der Studierendenwerke durch das Bildungsministerium vom Tisch gewischt wurden, indem gesagt wurde: Das erstaunt uns aber, dass die Studierendenwerke jetzt mit den Forderungen kommen, wir hatten doch gerade den Doppelhaushalt. Wären sie doch früher gekommen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, also zumindest für meine Fraktion kann ich Ihnen erklären und berichten, dass wir seit drei Doppelhaushalten immer wieder im Finanzausschuss, Herr Koplin kann es bestätigen, auch vonseiten der Fraktion DIE LINKE immer wieder thematisiert haben, dass die Studierendenwerke mehr unterstützt werden müssen, dass diese unsinnigen Deckungsringe aufgelöst werden müssen, nämlich dass zuungunsten der Mensaversorgung sozusagen eingegriffen werden kann in diese Finanzierung für die Durchführung des BAföG, und, und, und. Das wurde immer wieder thematisiert. Und dann sagt das Bildungsministerium, es wurde nie offen thematisiert, dass die Studierendenwerke mehr Geld brauchen. Das, finde ich, ist eine Frechheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, es ist auch eine Frechheit zu behaupten, dass die Landesregierung die nächsten zwei Jahre nichts tun könne, weil ja nun der Doppelhaushalt verabschiedet sei. Das ist natürlich großer Quatsch.
Da hat der Pressesprecher von Bildungsminister Brodkorb erklärt, nun seien der Landesregierung die Hände gebunden,
man könne die nächsten zwei Jahre für die Studentenwerke nichts tun, weil es ja nun diesen Doppelhaushalt gebe.
gab es noch nicht mal Haushaltstitel dafür, und da wurde alles in Bewegung gesetzt, um die Millionen lockerzumachen.
Ich bin der Meinung, wenn es jetzt eines Sofortprogramms, wie es DIE LINKE fordert, bedarf, um die Wohnraumförderung für die Studierenden voranzubringen, dass das natürlich auch möglich ist. Also das sind alles faule Ausreden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Und deswegen bitte ich hier um Zustimmung für den Antrag der Fraktion DIE LINKE. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon nett, wie das alles zusammengedreht wird,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darf ich den Pressesprecher des Bildungs- ministers nicht mehr ernst nehmen, oder was?)
Also, meine Damen und Herren, worum geht es hier heute eigentlich? Es geht darum, ob wir ein Landesförderprogramm oder einzelfallbezogene Hilfe brauchen. Und das ist das Einzige, was bei dieser Tagesordnung an Fragen steht.
Der Antrag verweist auf diese Einzelfälle, Frau Lück, auf die Einzelfälle in Greifswald und Rostock, und sagt eben, dass dort Handlungsbedarf besteht. Das ist ja wohl richtig, wir haben das ja auch gehört. Richtig ist aber ebenso, dass abseits eines extra aufgelegten Programms dort Lösungsmöglichkeiten gefunden werden. Ich will das jetzt nicht wiederholen, weil der Minister das in aller Deutlichkeit ausgeführt hat, beispielsweise das Gästehaus der Universität Greifswald in der Johann-Sebastian-BachStraße. Durch die Unterstützung des Landes wird hier die Gesamtfinanzierung für 36 Wohnungen gesichert. Gespräche gibt es – das haben wir auch gehört, das hat der Herr Glawe ausführlichst gesagt – was die Makarenkostraße betrifft.
Es gibt hier die Gespräche, es gibt hier die Unterstützung der Sanierung, die Gespräche laufen. Und Herr Glawe hat auch gesagt, dass es eine Zuarbeit der Studentenwerke gibt. Es gibt hier keinen Freifahrtschein. Die Hintergründe wurden genannt.
Wenn nun aber bei den Objekten abseits eines eigens aufgelegten Programms Lösungsmöglichkeiten gefunden werden, ist doch die Frage, ob es eines eigenen Programms zur Sanierung bedarf, zumal Sie spätestens mit Veröffentlichung der Landtagsdrucksache 6/4033 Kenntnis davon erlangt haben müssten, dass die Landesregierung beabsichtigt, Mittel des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus im Umfang von 7 bis 8 Millionen für diese Sanierung von studentischen Wohnheimplätzen zur Verfügung zu stellen. Auch das hat Herr Glawe noch mal klargestellt.
Hinzu kommen die Programme des Bundes, da gibt es die Förderrichtlinien für Modellvorhaben zum nachhaltigen bezahlbaren Bau von Variowohnungen. Also Bun- desprogramme gibt es hier ebenfalls für nachhaltige Wohnprojekte für Studierende. Mit diesen existierenden Programmen werden die Studentenwohnungen in Rostock und Greifswald ertüchtigt.
Und genauer: Ich hoffe, dass dies auch nachhaltig erfolgt. Herr Glawe hat darauf hingewiesen. Mit dem Hinweis auf die Nachhaltigkeit verbinde ich vor allem die Hoffnung, dass man in Greifswald zukünftig der Eigentümerverpflichtung in einer Art und Weise nachkommen wird, die eine Unterstützung durch die öffentliche Hand auf längere Sicht nicht mehr notwendig macht.