Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um selbst wieder in den Film zu kommen und zu rekapitulieren, würde ich ganz gern noch mal schnell Revue passieren lassen, was ich gesagt habe.
Ich bin davon ausgegangen, dass die Analysen fragwürdig sind, dass die Prognosen falsch sind, dass es eine
ökonomische Motivation gibt und wir Folgekosten zu erwarten haben. Zunächst hatte ich darauf hingewiesen, dass vor allen Dingen der Fallzahlenvergleich und die Fallzahlrelation von Belang sind, habe die Langzeitreihen aufgemacht angesichts des Qualitätsberichts des Krankenhauses, habe dann hinsichtlich der Prognosen darauf verwiesen, dass wir eine steigende Anzahl von Kindern und Jugendlichen in der Versorgungsregion haben mit einem Anstieg über die Jahre von mehr als 15 Prozent und habe hinsichtlich der ökonomischen Motivation auf den Wirtschaftlichkeitsaspekt abgestellt, auf die Kosten, die für das Personal gezahlt werden, und habe mich dann kritisch auseinandergesetzt mit der Schließung der Kinderheilkunde hinsichtlich wichtiger Spezialisierung, zum Beispiel Harnleitererkrankungen und Nierenerkrankung bei Kindern und Jugendlichen, die in der Region so nicht mehr versorgt werden können.
Ich habe dann hinleiten wollen auf einen Aspekt, der die Folgekosten betrifft. Und hier gibt es offenbar einen Antrag des Krankenhausträgers angesichts der Schließungs- kosten, einen Nachschlag zu erhalten. Das geht natürlich auch in eine Gesamtbilanz ein. Begehrt werden also Summen aus dem Krankenhausstrukturfonds, der ja in der Tat für Strukturveränderungen vorgesehen ist und wo wir circa etwas über 20 Millionen Euro zu erwarten haben fürs Land. Und dieser Krankenhausträger in Wolgast begehrt schon mehr als die Hälfte von dieser Summe, nämlich knapp 12 Millionen Euro insgesamt. Wie gesagt, das ist ein Teilbereich für die Schließungskosten, für die, wenn ich zitieren darf, „Schließung der Fachabteilung Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde“.
Mit Bescheid vom 22.12. wurden im Kreiskrankenhaus Wolgast zum 02.01.2016 die Fachabteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe und zum 1. Februar die Fachabteilung Kinder- und Jugendmedizin geschlossen. Dem Krankenhaus Wolgast entstehen durch diese kurzfristigen Schließungen Aufwendungen für die Weiterbeschäftigung des Personals, da durch den abgeschlossenen Sanierungstarifvertrag eine Weiterbeschäftigung bis zum 30.06.2019 garantiert wird. Demgegenüber stehen keine Erlöse, der Träger hat daher Schließungskosten in Höhe von 5 Millionen Euro beantragt.
Nun muss man sicherlich noch in Betracht stellen, dass nicht mehr alle Mediziner dort am Standort Wolgast sind, gleichwohl das Begehren ist wohl gestellt worden. Es ist also die Frage: Was hat das Ganze am Ende gebracht?
Ich darf zusammenfassen: Sie erschweren den Weg durch die Standortentscheidung für die Patientinnen und Patienten und unterhöhlen an dieser Stelle aus meiner Sicht auch den hier schon mehrfach erwähnten Landeskrankenhausplan. Darauf waren wir immer sehr stolz, Herr Heydorn, wenn Sie sich erinnern können. Und Herr Barlen war damals noch nicht dabei, aber er hat das in der Folgezeit mitgetragen, dass es uns wichtig war, die Radien 30 bis 50 Kilometer zu ziehen. Wir kommen an dieser Stelle jedenfalls aus der Kehre. Das Zweite ist, Sie verantworten Leistungsstreichungen bei Spezialbehandlungen und das kommt uns mit dieser Entscheidung teuer zu stehen.
Jetzt ja, weil das wollte ich gern noch mal zusammenfassend gesagt haben. Wenn ich Ihnen eine Antwort geben kann, dann gern.
Meines Wissens erwirtschaftet der Klinikbetrieb der Universitätsmedizin in Rostock ein jährliches Plus von 6 Millionen Euro, wobei die Standortfrage da eher kompliziert ist.
Der Greifswalder Klinikbetrieb erwirtschaftet ein Defizit und ich würde gern wissen, in welchem Umfang die Linksfraktion bereit wäre, die Universitätsklinik in Greifswald zu subventionieren, um ihre Pläne wahr werden zu lassen.
In der Tat haben wir hier ein Phänomen, so, wie Sie es gesagt haben, dass Rostock mit einem erheblichen Plus abschließt und wir uns im Finanzausschuss bei einer Besuchsfahrt jüngst vertraut machen konnten mit der gegenwärtigen Lage und auch mit der Prognose, die zwar einen positiven Ausblick gibt, aber kurz- und mittelfristig bedenklich ist.
Und weil wir im Finanzausschuss – die Mitglieder können das bestätigen – das noch nicht abschließend bewerten können, haben wir jetzt Folgendes vorgesehen im Finanzausschuss: Wir wollen uns die aktuelle Zahlen- und Datenlage von Greifswald und Rostock noch mal nehmen, sie nebeneinanderlegen und können dann zu den Schlüssen kommen, bei denen ich Ihnen auf Euro und Cent sagen kann, wo bei uns die Linie läge und wie wir das sehen. Das ist an dieser Stelle noch nicht erkennbar.
Gleichwohl steht hier die Frage der Versorgungsgewährleistung. Und wir teilen die Auffassung der Bürgerinitiative, das habe ich an dieser Stelle gesagt, bezogen auf den Standort Wolgast.
Meine Frage richtete sich nicht an die Position des Finanzausschusses, sondern an die Linksfraktion. Also Sie sagen in Ihrer Rede, das darf ja keine Frage von Ökonomie sein, und deswegen die Frage: Hat sich die Linksfraktion eine Zahl vorgestellt, in welcher Höhe sie die Universitätsmedizin in Greifswald subventionieren will, mit 100 Millionen oder 150?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben jetzt mit der zweiten Frage schon eine Interpretation meiner Antwort grundiert. Das ist insofern nicht ganz korrekt, denn ich hatte darauf hingewiesen, dass wir im Moment in einem Analyseprozess sind. Sie haben jetzt vom Standort Wolgast absehend eine Frage nach Rostock und Greifswald gestellt und ich habe Ihnen mitgeteilt, dass wir uns hier in einem Prozess befinden und ich im Moment noch nicht in
der Lage bin, Ihnen zu Rostock und Greifswald eine abschließende Antwort zu geben. Aber vielen Dank für die Fragen und für die Möglichkeit, meine Position deutlich zu machen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich gern auf zwei Dinge eingehen, die ich bei den Ausführungen von der Kollegin Gajek und bei den Ausführungen vom Kollegen Koplin tatsächlich bedenklich finde, wenn wir uns hier vornehmen, eine so wichtige Frage wie die langfristige Sicherung der medizinischen Versorgung in der Versorgungsregion sachlich zu diskutieren.
Frau Gajek hat hier immer Vorhaltungen gemacht, die Politik der Landesregierung, also die Festsetzung der planungsbeteiligten Runde würde die einzelnen Standorte gegeneinander ausspielen. Das möchte ich zurückweisen und vor allen Dingen feststellen, dass das Gegenteil der Fall ist.
Wenn man das einfordert vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklung, der demografischen Entwicklung, und des Versorgungsbedarfes in einer Region und an allen Standorten alles hochhält,
dann spielt man diese Standorte gegeneinander aus, und nicht, wenn man sich an einen Tisch setzt und versucht zu klären, wie man eine Arbeitsteilung hinbekommt.
Der zweite Punkt, Herr Koplin, Sie haben hier wunderbar dargelegt, wie die Zahlen, die Fallzahlen in der Pädiatrie, sagen wir mal, Ihre Position stützen, und die Position, die die Planungsbeteiligten eingenommen haben, nicht stützen, nämlich dass es kein entsprechendes Absinken gibt. Und da, finde ich, sollten Sie bei aller Emotionalität doch bei der Sache bleiben und uns hier nicht versuchen, hinter die Fichte zu führen, indem Sie einfach Zahlen, die Ihnen nicht in den Kram passen, weglassen.
Sie haben nämlich wohl wissend aufgehört zu belegen, dass zum Beispiel im Vergleich von 2010 zu 2014 die Fallzahlen um ein Fünftel einbrechen.
Die letzte vorliegende Zahl von 2014 belegt, dass es einen massiven Einbruch der Fallzahlen um ein Fünftel gibt.
Und wenn man dann natürlich vorher einen Strich zieht und sagt, ein Absinken kann man hier nicht beobachten und alles andere lasse ich unter dem Tisch, das finde ich nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, auch ich möchte noch mal vorwegschicken namens unserer Fraktion, dass wir großen Respekt vor der Arbeit der Bürgerinitiative für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast haben. In dieser Bürgerinitiative haben viele Menschen vor Ort sehr engagiert für ihr Krankenhaus gekämpft und haben über 19.000 Unterschriften gesammelt, und damit haben diese Menschen, das respektieren wir, das wertschätzen wir, ihren Wunsch nach einer guten Gesundheitsversorgung in der Region Greifswald, Wolgast und Anklam zum Ausdruck gebracht.
Genau dieses Thema, dieser Wunsch, also die langfristige Sicherung von Versorgung in der Region, bewegt uns auch heute hier im Landtag. Und genau dieses Thema, die langfristige Sicherung der Versorgung, hat den Ausschlag gegeben für die Beratung der zuständigen Planungsbeteiligten. Diese reden über die Struktur und die Ausrichtung der Krankenhäuser. Da sitzen die Krankenhausgesellschaft am Tisch genauso wie der Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag, die Krankenkassen, die Ärztekammer und das Gesundheitsministerium.
Die Beratung dieser Planungsbeteiligten hat gezeigt, dass die langfristige Sicherung der Versorgungsange- bote in dem Dreieck Greifswald–Wolgast–Anklam möglich ist. Das ist sehr in unserem Sinne, aber dass dieses Ziel eine veränderte neue Arbeitsteilung und Ausrichtung einzelner Standorte erforderlich macht, heißt Erhalt aller Standorte. Das ist unser erklärtes gemeinsames Ziel, im Übrigen auch im Einklang mit den Beratungen, die wir ja alle gemeinsam in der Enquetekommission getätigt haben.
Das heißt aber auch, dass der Erhalt aller Fachdisziplinen an allen Standorten wirtschaftlich nicht darstellbar ist
und, im Gegenteil, dass ein Erhalt aller Abteilungen an allen Standorten dieses Ziel der langfristigen Versorgungssicherheit sogar konterkarieren würde.