Ich sage ganz klar, meine Damen und Herren, wir müssen in dieser schwierigen Situation für beides eintreten: für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft, in der Platz ist für Menschen mit unterschiedlichen Auffassungen,
eine Gesellschaft, die sich die Fähigkeit zum Kompromiss erhält, und wir müssen eintreten für einen starken und wehrhaften Staat, der souverän und entschlossen gegen Straftäter und auch gegen die Feinde der freiheitlichen demokratischen Ordnung vorgeht.
noch einmal herzlichen Dank für das Thema. Ich habe es verstanden als ein Angebot der Gemeinschaft an alle vier Fraktionen. Lassen Sie uns bei unterschiedlichen Einschätzungen in einzelnen Sachfragen,
und uns in dieser schwierigen Zeit der großen gemeinsamen Verantwortung bewusst sein für unsere freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde konnte man ohne prophetische Gaben leicht erahnen. Es war vorhersehbar, dass DIE LINKE, nachdem sie unsere Ergänzungswünsche abgelehnt hat, das Thema im Alleingang bringen wird.
Meine Fraktion bedauert es sehr, dass es bei dieser Thematik zu keinem fraktionsübergreifenden Antrag gekommen ist. Meine Fraktion hätte einen solchen Antrag trotz der Diktion, die sich darin versteckt, gerne mitgetragen,
weil auch wir Angriffe und Pöbeleien auf und gegen alle Menschen, seien es deutsche Staatsbürger oder Asylsuchende, aufs Schärfste missbilligen.
Aber wir wollten den Antrag eben nicht so unkommentiert und einseitig orientiert stehen lassen, wie es jetzt durch den Titel der Aktuellen Stunde von den LINKEN nach außen kommuniziert wird.
Uns ist es auch wichtig, deutlich zu machen, dass Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte inakzeptabel sind und mit allen Möglichkeiten, die der Rechtsstaat uns bietet, geahndet werden müssen. Aber meiner Fraktion ist es eben auch wichtig, dass ein solcher Antrag alle Facetten der Thematik umfasst, und eine Facette ist nun mal die nachvollziehbare Angst der Menschen vor der Veränderung, die ein Zusammenleben mit den Flüchtlingen mit sich bringen wird. Deshalb müssen wir auch immer wieder darlegen, dass unsere Hilfe und Unterstützung in Krisensituationen nicht einseitig ist. Unser Land gibt gerne, aber im Gegenzug haben wir Erwartungen und Forderungen an die bei uns Schutz Suchenden.
Nach Ansicht meiner Fraktion entsteht bei der von Ihnen getroffenen Wortwahl nämlich allzu schnell der Eindruck, dass in Deutschland per se eine Ausländerfeindlichkeit herrschen würde.
(Peter Ritter, DIE LINKE: „Übergriffe auf Flüchtlinge sind Schande für das ganze Land“, das war die Überschrift in dem Antrag.)
Sie zeigen mit dem Finger nicht nur auf MecklenburgVorpommern, sondern auf unser ganzes Land, und dabei ignorieren Sie die ganzen Bemühungen der Bundesregierung und der Landesregierungen, die Bemühungen der Behörden, der Menschen und der Ehrenamtlichen vor Ort, alle Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen,
sie zu versorgen und ihnen hier eine geschützte und sichere Zuflucht zu bieten. Die Arbeit und Bemühungen dieser Menschen – und das ist der weitaus überwiegende Teil in Deutschland – sind nämlich ganz ausdrücklich keine Schande.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist auch nicht behauptet worden. Was erzählen Sie denn für einen Unsinn?! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das hat niemand gesagt. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es gibt in Deutschland Übergriffe auf Flüchtlingsheime, ja, es gibt solche Übergriffe auch in Mecklenburg-Vorpommern, und ja, solch ein Verhalten ist nicht zu tolerieren und die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Aber dieses Ja muss auch die Ängste, Bedenken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger umfassen, wenn es um die Themen Asyl, Flüchtlinge und Integration geht.
Dies kann man nicht so einfach ausblenden. Und genau deshalb müssen wir auf die Menschen zugehen und ihnen versichern, dass für jeden hier in Deutschland Recht und Gesetz gelten, für deutsche Staatsbürger wie für ausländische,
und dass dieses Gesetz auf jeden in gleicher Art und Weise angewendet wird. Wir müssen auch immer wieder sagen, dass dieses geltende Recht allumfassend ist. Es betrifft strafrechtliche Verfehlungen: Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime müssen verfolgt werden,
Aber es ist eben auch anzuwenden hinsichtlich des Rechts auf Asyl oder, genauer formuliert, bei der Anerkennung des Schutzstatus. Das beinhaltet auch, dass dieses Schutzrecht an objektive Voraussetzungen geknüpft ist, und das ist zunächst und grundsätzlich das Vorliegen eines bewaffneten Konfliktes. Wenn dieser irgendwann beendet sein sollte, was wir hier sicher alle hoffen,
dann entfallen der Schutzstatus und das Bleiberecht in Deutschland. Das ist derzeit geltendes Recht. Das muss den Menschen gegenüber kommuniziert und schließlich auch durchgesetzt werden. Nur das Vertrauen der Menschen darauf, dass diese Worte auch umgesetzt werden, entzieht der Angst, der Wut und dem Hass den Nährboden und verhindert pöbelnde Demonstranten und Angriffe.
Das geltende Recht ist auch anzuwenden, wenn es um Integration geht. Integrationsgesetze der Länder könnten ein guter Weg sein. Auch in dem Fall müssen das Geben und Nehmen ganz konkret festgeschrieben sein und es muss vor allen Dingen auch im Bundesgebiet nach einheitlichen Parametern erfolgen.
Nur „Willkommen“ zu sagen, reicht nicht aus. Es reicht nicht aus, weil es die Forderung der Menschen an ein Zusammenleben mit den Flüchtlingen komplett ausblendet. Für meine Fraktion ist es für ein geordnetes Zusammenleben unabdingbar, dass den Menschen, die bei uns Zuflucht finden, ganz ausdrücklich vermittelt werden muss, welche Rechts- und Werteordnung in Deutschland gilt und dass derjenige, der das nicht mit seinen Traditionen vereinbaren kann, eben keinen Anspruch auf Schutz bei uns haben kann.
Eine Sache liegt mir in diesem Zusammenhang besonders am Herzen. Es kann nicht sein, dass Behördenmitarbeitern und Polizisten in diesem Zusammenhang latent und immer wieder Ausländerfeindlichkeit unterstellt wird.
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Polizisten sind Repräsentanten des Staates, quasi das Gesicht des Staates in der Fläche.