wie Sie sicherlich wissen. Also ich weiß nicht, worum Sie sich jetzt hier bemühen. Letztendlich können Sie die Kritik, dass Sie den Opferschutz auf der einen Seite in den Vordergrund stellen wollen und dagegen aber Ihre alltägliche Politik steht, diese Kritik können Sie wieder mal nicht ab.
Und das zieht sich durch alle Landtagsdebatten durch, wenn man in irgendeiner Weise kritisiert. Es wäre ein Weniges gewesen – und das wäre im Sinne der Opfer, gerade der sexualisierten Opfer –,
das wäre ein Weniges gewesen, dass Sie die 100.000 Euro, die Sie in manche Projekte in Wahlkreisen gesteckt haben, genau in diese Projekte reingesteckt hätten
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Die Platte haben wir lange nicht mehr gehabt.)
Das ist doch jedes Mal das Gleiche. Sie stellen sich hier hin, im Sinne der Opfer etwas zu tun, aber für den Opferschutz selber auch Maßnahmen auf den Weg zu bringen, eine Stabilisierung hinzubekommen, eine feste Finanzierung, eine Kommunalisierung durchzusetzen, dazu sind Sie zu feige, weil Sie dann sagen, hier müssen wir ja Geld in die Hand nehmen und das haben wir nicht. Dass wir Geld haben, das haben wir gemerkt.
Frau Tegtmeier, das ist auch genau die Frage: Ist es denn wirklich ein Opferschutz, dass wir sagen, wir müssen Strafen erhöhen? Ist das für die Opfer gut?
(Martina Tegtmeier, SPD: Ich habe nicht gesagt, dass das Opferschutz ist, sondern dass das für die Opfer wichtig ist.)
Im Grunde genommen, für die Strafe selber, da ist für die Opfer wichtig, dass sie ordentlich behandelt werden,
Dann gucken wir uns das doch mal an! Wie lange dauert es denn, bis der Straftäter vor Gericht gestellt wird? Wie werden dann die Opfer behandelt? Ansonsten ist es eine Norm, die vor Gericht nicht im Sinne des Opfers zu entscheiden ist, sondern es ist eine gesellschaftliche Norm, die er durchbrochen hat und für die der Staat sagt: Und an der Stelle kriegst du eine Strafe, Punkt! Opferschutz geht ganz anders und dafür ist das Strafrecht nicht in erster Linie da. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Was man für die Opfer machen kann, das habe ich vorhin ganz deutlich gesagt. Was aber aus meiner Sicht viel, viel wichtiger ist,
ist, dass wir den Menschen nicht einreden dürfen – und ich hoffe, darüber sind wir uns doch wenigstens einig –, dass wir durch Strafverschärfungen die Kriminalität bekämpfen werden. Das werden wir nicht. Kriminalität bekämpfen kann man nur, wenn man bestimmte Strukturen schafft, wenn man gesellschaftliche Verhältnisse verändert, wenn man zum Beispiel die Präsenz der Polizei absichert, wenn man auch – das hatten wir im Zusammenhang mit der Amtsgerichtsstrukturreform –
Gerichte vor Ort lässt, die Präsenz des Staates da lässt, wo sie sein muss. Und das war ja vom Prinzip her auch das, was die Jugendrichter uns immer wieder deutlich,
Herr Müller, Ihre Argumentation – gucken Sie sich die Dunkelfeldstudie an! Wie viele Menschen gehen denn noch hin und stellen Anzeigen? Und es wird doch nicht besser dadurch, indem Sie Strukturen kaputt machen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)