sondern dass Sie dazu nichts gesagt haben und uns sozusagen noch dazu vorgeworfen haben, wir hätten das
aus der Debatte im Verkehrsausschuss heraushören müssen. Das war natürlich nicht so. Ich bin froh, dass der Kollege Schulte das auch nicht erkennen konnte.
Sie wollten uns sozusagen weismachen, dass wir das genauso hätten sehen können und dass der Vortrag von dem Kollegen der DB Netz AG vor der Sommerpause 2015 – ich sage, vor der Sommerpause 2015 – die Auswirkungen erkennen ließ. Also wenn Sie das erkannt haben, dann ist der Dezember, in dem Sie die Maßnahmen, die Sie heute noch mal dargelegt haben, vorstellten, definitiv zu spät gewesen. Wenn Sie das vorausgesehen haben, dann hätten Sie deutlich früher Maßnahmen einleiten müssen.
Das haben Sie nicht getan. Deshalb wage ich zu bezweifeln, dass Sie ausreichend informiert gewesen sind. Und das ist an sich schon einen Kritikpunkt wert.
Das Land bedient sich seit 1995, also seit über 20 Jahren, der VMV, der landeseigenen Verkehrsgesellschaft. Um auf meine Beispiele in der Einbringung zurückzukommen – ich will das jetzt nicht alles noch mal vorle- sen –, nach meiner Auffassung dürfte es allein die Entscheidung des Landes gewesen sein, den Regionalzug von Berlin nach Rügen in Bergen und nicht in Binz enden zu lassen. Es dürfte übersehen worden sein, dass ein ICE und ein UBB-Zug zeitgleich dieselbe Strecke fahren und dass das nicht mehr miteinander abzustimmen ist, dass die Anschlüsse nicht mehr passen.
Sie sagten im Dezember, dass seit einem halben Jahr verhandelt wurde. Sie sagten auch, Herr Minister, dass sich das Land die Trassen zuweisen lassen muss. Hat sich an der Verfahrensweise in den vergangenen Jahren etwas geändert? In der Kleinen Anfrage von Kollegin Schlupp – darauf möchte ich noch mal zurückkommen –
ist nämlich geantwortet worden, dass es damals Termine gab. So war Mitte April 2005 der Anmeldeschluss bei der Deutschen Bahn Netz AG für die Bestellung der Fahrbahntrassen für den Jahresfahrplan 2006. Werden die Trassen nun bestellt oder weist die Bahn die Trassen zu? Diese Abläufe sind mir nach heutiger Aussage überhaupt nicht klar.
Bis zuletzt hat man versucht, eine völlige Neutaktung zu vermeiden. Deshalb habe man sich erst so spät für ein Gutachten entschieden, haben Sie gesagt. Das von Ihnen in Vorbereitung befindliche oder in Auftrag gegebene – es ist noch nicht in Auftrag gegeben, wie wir heute gehört haben – Gutachten wird den Taktfahrplan auf den Kopf stellen, neue Trassen, Verbindungen, Ausweichstellen suchen. Im Ergebnis müssen überall neue Verträge abgeschlossen werden. Ich frage deshalb nach: Das muss Ihnen doch klar gewesen sein?! Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Schnellfahrstrecken und die Auswirkungen auf den Fernverkehr im Norden kamen doch nicht über Nacht.
Wer ist denn für den Fahrplan, die Verbindungs- und Trassenfindung sowie für die Verträge zuständig? Das ist doch originäre Aufgabe der Verkehrsgesellschaft. Wird
ein Gutachter oder ein externer Sachverstand gebraucht, ist das ein Zeichen entweder für zu wenig Personal oder für fehlende Fachkunde. Bei den Verträgen hat man sich scheinbar auch über den Tisch ziehen lassen, das ist zumindest meine Auffassung. Hat das Konsequenzen? Wenn ja, welche? Etwas mehr Aufklärung und wirkliche Einbeziehung, auch von uns, hätten vielleicht manches vermeiden können. Das erspart unangenehme Kleine Anfragen und öffentliche Bemerkungen.
Ich übe weiter Kritik an der Verkehrsgesellschaft. Allein der Internetauftritt lässt Schlüsse zu. Aktuell werden die Verkehrsverträge von 2014 aufgelistet. Die von 2013 sind auch zu finden, aber nicht die aus dem Jahr 2015 oder aus diesem Jahr. Wer wissen möchte, durch wen und mit welchem Anteil diese Leistungen erbracht werden, findet die Zahlen und Eisenbahnunternehmen von 2014.
Bei den verkehrspolitischen Zielen der VMV ist unter anderem Folgendes vom Geschäftsführer Detlef Lindemann zu lesen, ich zitiere: „Wir wollen mehr Menschen in die Bahnen holen. Dazu soll der Bahnverkehr noch attraktiver werden. … Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr zu einer vollwertigen Alternative zum Individualverkehr ausbauen, um der Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße noch stärker entgegenzuwirken. Dazu gehört die Einbeziehung aller Verkehrsmittel und ein integriertes Bedienungsangebot mit aufeinander abgestimmten Fahrplänen und Tarifen.“ Zitatende. Das klingt wie Hohn angesichts der tatsächlichen Zustände. Ich würde gern wissen wollen, wann diese Seiten das letzte Mal aktualisiert wurden.
Nach Ansicht meiner Fraktion liegt vieles im Argen, ob Sie das nun Desaster nennen wollen oder nicht. Es muss sich vieles verändern bei der Fahrplanerstellung. Statt hinter verschlossenen Türen zu mauscheln, muss es künftig Transparenz und eine Bürgerbeteiligung geben. Die Bahnnutzerinnen und -nutzer sollen mitgestalten können. Zuerst jedoch müssen wir versuchen zu retten, was zu retten ist. Eine Fahrplankonferenz mit den Praktikern und den Nutzern muss so schnell wie möglich einberufen werden. Baden-Württemberg und Thüringen haben ebenso mit der DB AG als Verhandlungspartner zu tun. Es geht also, die Bahn dahin zu bringen, wohin man sie haben will.
Dann möchte ich noch darauf eingehen, dass Sie uns quasi vorgeworfen haben, wir würden Politikverdruss verstärken oder hervorrufen. Natürlich ist Realismus in der Politik ein ganz wichtiges Kriterium, aber von vornherein zu sagen, wir machen alles hinter verschlossenen Türen und was in anderen Ländern geht, das geht bei uns nicht, das trägt überhaupt nicht zur Transparenz bei. Eher passiert Politikverdrossenheit, wenn die Leute merken, sie erfahren nicht, warum hier etwas passiert, und wenn ihre Vorschläge nicht gehört werden.
Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass auch Sie Vorschläge von Praktikern, von Bahnern bekommen haben, die wir nämlich auch bekommen haben und die nicht nur von Nutzern gewesen sind. Da werden Sie erkannt haben, dass auch die ein Interesse daran haben, dass kurzfristige Lösungen herbeizuführen sind und die auch herbeigeführt werden können. Und dafür, dass die DB AG hierher kommt und uns eine Ansage macht, dafür brauchen wir überhaupt
keine Konferenz. Das können die einfach schriftlich ma- chen und dann sollen wir sehen, wie wir zurechtkommen. Das kann überhaupt nicht unser Herangehen an eine solche Fahrplanerstellung oder an solche Probleme sein. Unsere Herangehensweise ist es jedenfalls nicht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5071. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5071 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht zur Sicherstellung des Schutzes, des Erhalts und der Mehrung des Alleenbestandes an Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/4207.
Unterrichtung durch die Landesregierung Bericht zur Sicherstellung des Schutzes, des Erhalts und der Mehrung des Alleen- bestandes an Bundes- und Landes- straßen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/4207 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst von unserer Fraktion an dieser Stelle ein deutliches Lob,
Ja, Alleenschutz ist Verfassungsziel in Mecklenburg-Vor- pommern und auch aufgrund der Gesetzeslage Pflichtprogramm der Straßenverwaltungen und der Naturschutzbehörden. Doch trotzdem, und das wissen wir aus vielen anderen Fachgebieten, ist so ein Thema dann nicht einfach ein Selbstläufer, weil es viele widerstreitende Interessen gibt und demzufolge ein hohes Konfliktpotenzial existiert. Alleenschutz lebt, wie in vielen anderen Fällen auch, von Menschen,
die sich für dieses Thema ein Herz nehmen, die dafür brennen, die sich zusammenfinden und fruchtbare Zusammenarbeit auf der Sachebene und trotzdem mit Leidenschaft voranbringen. Diese fruchtbare Zusammenarbeit spiegelt sich auch im aktuellen Alleenbericht wider, denn es gibt zahlreiche positive Entwicklungen.
Meine Fraktion spricht hier einen ganz großen Dank an die vielen ehrenamtlichen Alleenschützer und Alleenschützerinnen aus und auch an die vielen kompetenten Baumexperten und Baumexpertinnen der Behörden, die sich auf Fachveranstaltungen austauschen und in der täglichen Arbeit nach guten Lösungen für den Bestand und die Zukunft der Alleen im Lande suchen. Ihre gemeinsame Arbeit spiegelt auch der aktuelle Alleenbericht der Landesregierung wider.
Mein besonderer Dank gilt hier auch Katharina Brückmann vom BUND Landesverband Mecklenburg-Vorpom- mern, die sich seit Jahren für den Alleenschutz als Alleenexpertin einsetzt und deren Expertise mittlerweile in London, Warschau und Berlin nachgefragt ist.
Der Alleenbericht bietet also an vielen Stellen Anlass für Lob. Besonders hervorheben möchte ich das durch die Straßenbauverwaltung erstellte Baumkataster, ein ganz wichtiges Instrument in meinen Augen. Hervorheben möchte ich auch die Zunahme der bepflanzten Bundesstraßen und Landesstraßen, eine Zunahme um 300 Kilometer, deutschlandweit einmalig! Loben will ich auch die Verlängerung der Anwachspflege und Entwicklungspflege von drei auf fünf Jahre durch die Straßenbauverwaltung. So ist eher sichergestellt, dass die jungen Bäume tatsächlich weiter wachsen und weiter leben können.
Doch gibt der Alleenbericht der Landesregierung eben auch Anlass zur Sorge und auch zur Kritik, denn er zeigt ebenfalls Fehlstellen im Landesnetz der Alleen. Besonders anschaulich wird dieser Aspekt an der Deutschen Alleenstraße, die auch durch Mecklenburg-Vorpommern verläuft und die eigentlich ein touristisches Aushängeschild für das beste deutsche Bundesland im Alleenschutz sein könnte.
Doch wie sieht hier die Realität aus? Auch auf der Deutschen Alleenstraße sind weite Strecken unbepflanzt oder die dort eigentlich zu findenden Alleen sind lückig und in Auflösung begriffen. Das, meine Damen und Herren, ist in unseren Augen verschenktes Potenzial.
Ein Thema, das uns große Sorgen macht, ist die Arbeit zum Schutz der Alleen auf Kreisebene. Erst kürzlich, am 20. Januar, berichtete die „Ostsee-Zeitung“ über den de- solaten Alleenschutz im Landkreis Vorpommern-Greifs- wald. Unter der Überschrift „Kreis hat kein Geld für Alleenschutz“ wird hier berichtet, dass die Verwaltung einen Kreistagsbeschluss, mit dem ein Konzept zur Erhaltung und zur Erneuerung der Alleen beauftragt wurde, nicht umsetzt. Das Pflanzdefizit in diesem Landkreis sei bisher auf 2.800 Bäume aufgelaufen, so der zuständige Umweltamtsleiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Alleenschutz ist Pflichtaufgabe in allen Zuständigkeitsbereichen. Wir GRÜNEN fordern von dieser Stelle den Umweltminister auf, seiner Fachaufsicht und seiner Dienstaufsicht nachzukommen
und die Landkreise zu drängen, den Alleenschutz auch dort umzusetzen. Herr Dr. Backhaus, tun Sie das,