(Peter Ritter, DIE LINKE: Außer Ihre Reden! Außer Ihre Reden! Sie sind unspannend, Herr Pastörs. – Heinz Müller, SPD: Die sind sehr langweilig, aber gefährlich.)
(Julian Barlen, SPD: Deswegen haben Sie auch so wenige Nachbarn, ne, Herr Pastörs? – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Erstens. 25.01.2016 – ich beschränke mich auf ganz wenige Beispiele der letzten Tage –, minderjähriger Asylant ersticht 22-jährige Flüchtlingshelferin.
Zweitens. 22. Januar 2016 in Zwickau, Flüchtlinge onanieren und entleeren ihre Därme im Schwimmbad der Bäder GmbH und belästigen Frauen in der Sauna. Auch vom Stürmen der Damenumkleidekabinen war in einer Mel- dung des Betreibers die Rede. Die Echtheit des Vorgangs wurde vom Ordnungsamtsleiter der Stadt, Rainer Kallweit, bestätigt. Anzumerken bleibt noch, dass nur die Flüchtlinge dieses öffentliche Bad kostenlos benutzen dürfen.
Reicht Ihnen das schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen auch denen von der CDU
und der SPD, die ja bis heute ganz stark die Obergrenze, die die Bayern wollen, bekämpfen und sagen, es muss grenzenlos so weitergehen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Rolle die Medien in der sogenannten Flüchtlingsfrage einnehmen, weiß mittlerweile, Gott sei Dank, jeder im Land. Die Lügenpresse versteht sich als volkspädagogisches Instrument der noch Herrschenden im Lande.
In raffiniertester Weise betreiben Schulen und die Medien eine regelrechte Gehirnwäsche der Bevölkerung.
Gängelung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung? Es ist, glaube ich, nicht übertrieben zu sagen, dass die Polizeiführung lügt durch Weglassen von Fakten. Sie verfälscht Tatsachen durch Beachtung einer Political Correctness, die den Beamten wie ein Gen von Ihnen eingepflanzt wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die mittleren und unteren Strukturen der Polizei versuchen meist demotiviert, durch Weggucken und sogar durch Strafvereitelung im Amt selbst nicht ins Fadenkreuz ihrer politisch korrekten Vorgesetzten zu geraten. Nicht wenige haben die Schnauze gestrichen voll und innerlich schon ihren Dienst quittiert, wie Sie auf manchem Facebook-Eintrag nachlesen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ihre Meinungsdiktatur lässt sich langfristig nicht mehr aufrechterhalten. Das bewusste Außerkraftsetzen von geltendem Recht in der Ausländerfrage durch die oberste Staatsführung kann auch nach unserer Auffassung juristisch von den Staatsanwaltschaften nicht unbeachtet gelassen werden.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie schon Anzeige erstattet? – Peter Ritter, DIE LINKE: Er hat mit seinen eigenen Anzeigen genug zu tun.)
„Strafmilderung für die Bundeskanzlerin Merkel“ könnte der Befund eines Fachmanns für Geisteskrankheiten bedeuten. Zitat laut „Focus“ vom 25. Januar 2016: „Der bekannte Psychiater und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz“
„hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der ‚Huffington Post‘ bedenkliche Wesenszüge attestiert. Er nannte ihr Verhalten ‚vollkommen irrational‘. Zudem befürchtete der“ Fachmann, „dass Merkel den Bezug zur Realität“ längst „verloren hat. Merkel“, so der Fachmann, „nehme ‚die realen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise‘“
(Julian Barlen, SPD: Das ist ja ein Geschlinger da vorne, das ist ja lächerlich! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
(Heinz Müller, SPD: Nein, so einen Schwachsinn haben wir lange nicht gehört. Das gefällt uns wirklich nicht.)
„Dieses Verhalten sei gefährlich, denn es trage dazu bei, dass sich die Gesellschaft spaltet. Merkel beharre auf Positionen, die eine wachsende Zahl der Bürger nicht mehr akzeptiere. Wenn Merkel weiterhin an ihrem Machtkampf festhält, dann stehe ihr ein psychischer oder psychosomatischer Zusammenbruch bevor“. So weit die Ausführungen dieses Fachmanns für Geisteskrankheiten.
(Julian Barlen, SPD: Da geht gleich die Lampe an bei Ihnen, was? Stichwort „Fachmann für Geisteskrankheiten“. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war der erste Teil und der zweite folgt dann etwas später. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ereignisse von Köln waren für alle Menschen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland für das Thema Flüchtlinge einsetzen, eine Katastrophe. Das kann man ganz klar sagen.
Was dort abgelaufen ist, ist in keiner Weise zu tolerieren und wird selbstverständlich ein gerichtliches Nachspiel für möglichst viele der Täter haben.
Die Menschen in Köln haben eine „Kölner Botschaft“ geschrieben – nicht die Menschen, sondern einige Persönlichkeiten aus Köln. Dazu gehören zum Beispiel Herr Navid Kermani, Wolfgang Niedecken von BAP