Ich finde, es ist schon ein ganz besonderer Antrag. Man spürt beim Lesen geradezu die Empörung, die dem Verfasser beim Schreiben des Antrages die Feder führte.
Ich bin mir sicher, dass Ihre Empörung sogar ehrlich und aufrichtig ist. Dennoch glaube ich, dass diese Empörung mehr über Ihr Befinden als GRÜNE aussagt als über die Abschiebepraxis der Landesregierung.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Also wirklich, dieses Gejaule! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Sie kommen motiviert und mit Ihren Überzeugungen ins Schloss. Als Oppositionsfraktion ist das auch unproblematisch,
Der enorme Andrang hat in der gesamten Republik nicht nur die Verwaltung an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht, sondern oft auch alle anderen.
Selbst die Bundeswehr befindet sich im Dauereinsatz, wenn auch nicht mehr bei uns in Mecklenburg-Vor- pommern. Die Situation ist so angespannt, dass man von Vertretern der GRÜNEN und auch von den Kollegen der LINKEN Aussagen hört,
die nach meinem Kenntnisstand vor wenigen Wochen noch zum Parteiausschlussverfahren in der jeweiligen Partei geführt hätten.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig. – Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Michael Andrejewski, NPD)
Es gibt quasi keinen Vorschlag in der Asyldebatte, über den Herr Kretschmann nicht ergebnisoffen debattiert. Er wird heute Abend aller Wahrscheinlichkeit nach auch zustimmen, dass Tunesien, Algerien und Marokko
(Udo Pastörs, NPD: Hilft nichts. – Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Michael Andrejewski, NPD)
Parteichef Özdemir bekannte sogar: „Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können, sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme,“
In einem Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung der GRÜNEN steht sogar der Satz: „Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch blei- ben können.“
Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit, für meine Fraktion auch, für die GRÜNEN eine Wendung um 180 Grad.
Besonders hervorgetan – das kann ich mir nicht verkneifen – hat sich aber auch Sahra Wagenknecht. In einem Anflug von Weisheit sagte die Fraktionsvorsitzende der
LINKEN kürzlich im Bundestag: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.“
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist aber nicht die Position der LINKEN, das ist die Auffassung von Sahra Wagenknecht. Das ist negiert worden, Herr Minister. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Er hat sie nur zitiert, er hat sie nur zitiert.)
Ich gebe nur die Aussage, lieber Helmut Holter, ich gebe nur die Aussage der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Deutschen Bundestag wieder.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir ergänzen: Wir haben widersprochen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, wir haben dem widersprochen.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Kanzlerin sagt auch, wir schaffen das, und der Koalitionspartner sagt was anderes.)
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich kann Ihnen zeigen, was Frau Wagenknecht gesagt hat. Da können Sie fragen.)
Ich weiß gar nicht, warum ihr alle so aufgeregt seid. Ich habe doch nur wiedergegeben, was Sahra Wagenknecht gesagt hat.