sprach der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Christian Schumacher im Zusammenhang mit dem Verhältnis von Polizeistärke zur Fülle der zu bewältigenden Aufgaben von einer zu kurz geratenen Bettdecke. Diese Aussage wurde, Herr Nieszery, im Übrigen deutlich vor der wachsenden Zahl von Demonstrationen gegen Ihre jämmerliche Asylpolitik getätigt. Der Personalabbau bei der Landespolizei, 2000 von der damaligen rot-roten Lan- desregierung initiiert, hat allein zwischen 2008 und 2013 rund 1.000 Stellen gekostet. Bis zum Jahr 2020 werden an die 1.100 Beamte in den Ruhestand treten.
Wir von der NPD-Fraktion haben vor der jetzigen Notstandssituation rechtzeitig gewarnt und Sie zudem immer wieder aufgefordert, die Warnrufe von Fachleuten, gerade aus dem Kreis der Polizeigewerkschaft, nicht in den Wind zu schlagen.
Bereits im Juni 2009 haben wir an dieser Stelle mit einem Antrag gefordert, die Pläne zur Strukturreform der Polizeiorganisation so lange auszusetzen, bis zweifelsfrei ermittelt worden ist, welche Auswirkungen durch diese konkret hervorgerufen werden. Bereits damals gab es kritische Stimmen, wonach durch die Polizeistrukturreform 2010 zwangsläufig eine Ausdünnung der Polizeipräsenz im ländlichen Raum hervorgerufen wird. In der Begründung unserer Initiative auf Drucksache 5/2620 hieß es daher abschließend, Zitat: „Eine vorschnelle Realisierung der derzeitigen Reformpläne gemäß Koalitionsvertrag wird daher zweifelsfrei auf Kosten der Beamten und Bürger im Land gehen.“ Zitatende.
Und es kam, wie es kommen musste. Bei vielen Bürgern war und ist – nicht zuletzt auch mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung im grenznahen und im nachgelagerten Raum – ein steter Rückgang des Sicherheitsgefühls festzustellen. Nicht zuletzt deshalb ist ein fortgesetzter Abbau bei der Landespolizei höchst verantwortungslos.
Auf Drucksache 5/3286 forderten wir in diesem Zusammenhang, die Polizeipräsenz im ländlichen Raum zu erhalten, wobei wir verlangten, „den Personalabbau bei der Landespolizei umgehend einzustellen“ und „alle seit dem 01.01.2010 frei gewordenen Stellen und künftig freiwerdenden Stellen bei der Landespolizei umgehend neu zu besetzen“.
Zum Positiven geändert hat sich über die Jahre nichts, wie aus einer Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom 22. September 2014 hervorging. Zitat: „Fast 37 Tage Krankheit pro Mitarbeiter in unserer Landespolizei sprechen eine deutliche Sprache. … Wenn immer weniger Kollegen immer mehr Arbeiten erledigen müssen, werden
Noch im Oktober 2014 forderten wir deshalb die Landesregierung dazu auf, richtungsweisende Schlüsse aus der Evaluierung der Polizeistrukturreform dahin gehend zu ziehen, dass zu den zu erfüllenden Aufgaben eine ausreichende Personaldecke zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, wäre hier in diesem sogenannten Hohen Hause eine geheime Abstimmung möglich, hätten wir möglicherweise die eine oder andere Stimme
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Niemals! – Peter Ritter, DIE LINKE: Wovon träumst du nachts, Müller?)
Der „Schweriner Weg“, keinerlei Initiativen der NPD zu unterstützen, mag dem einen oder anderen wie ein Klotz am Bein hängen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, gar nicht. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Für viele von Ihnen ist er mittlerweile eine Art Bibelersatz. Da aber Gleiches mit Gleichem zu vergelten, nicht unser Ding ist,
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nicht schlecht! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber ich glaube, das ist für Herrn Ritter eher eine Belastung als eine Freude, oder?)
Erst dachte ich ja, die Rede des Kollegen Müller war schon so ein Versuch einer Ausrede oder der Suche nach Argumenten, unserem Antrag nicht zuzustimmen. Aber Herr Kollege Silkeit hat das doch noch getoppt, also schwach angefangen und stark nachgelassen, der Retter der Landespolizei. Ich muss wirklich die Frage stellen: Wie viele Landeshaushalte sind denn in der Vergangenheit hier verabschiedet worden, seitdem der Kollege
Silkeit Abgeordneter dieses Hohen Hauses ist? Nichts Grundlegendes hat sich geändert. Also wenn man schon den Blick in die Vergangenheit wirft, dann darf man die jüngere Vergangenheit nicht ausblenden.
Und wenn der Kollege Silkeit hier feststellt, die Polizei- beamtinnen und Polizeibeamten draußen würden sozu- sagen über mich reden, ich wäre Trittbrettfahrer, Schaufensterantrag und so was alles, dann würde ich doch ganz gerne im Vieraugengespräch darum bitten, dass du mir sagst, wo diese Informationen herkommen. Dann gehe ich in die Reviere, rede mit den Beamtinnen und Beamten, so, wie ich das in der Vergangenheit gemacht habe.
Bitte, dann bitte Namen und Adresse! Da gehe ich hin, so, wie ich in der Vergangenheit auch da war. Ich habe auch andere Signale aus der Gewerkschaft der Polizei, aber …
Auch die heroischen Taten des Abgeordneten Silkeit haben nicht wesentlich zur Entlastung der Polizei beigetragen.
Sie haben ein bisschen was gebracht, zum Beispiel die 100 Stellen. Ich weiß nicht, ob das die Initiative des Kollegen Silkeit ist, die 100 Stellen in der Haushaltsgesetzgebung.
Also die 100 Stellen, die bringen jetzt die Entlastung für die Polizei. Das sind dann Stellen für Kriminologen, Betriebswirtschaftler für Wirtschaftskriminalität, Islamwissenschaftler, IT-Spezialisten. Wie diese Spezialisten – Aufschlüsselung entnommen der Pressemitteilung des Innenministers – eine Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen bringen sollen, die jetzt im Dauereinsatz sind, weiß ich nicht.