Diese Arbeitsgruppe kann nur ein Ziel haben. Sie kann nur das Ziel haben, dass Sie sich hier herstellen und sich profilieren als diejenigen, die die Polizei ernst nehmen und ihre Personalwünsche ernst nehmen,
indem Sie nichts anderes tun, als die Gewerkschaft der Polizei vor Ihren politischen Karren zu spannen, um Ihre eigene Sache zu befördern.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Arbeitsgruppe würde uns hier nicht weiterbringen,
weil wir – und wie gesagt, das ist bereits hinreichend dargestellt worden – an diesem Thema arbeiten, fachlich qualifiziert und mit einer klaren Zielrichtung, nämlich mit der Zielrichtung, grundsätzliche Entscheidungen, auch personelle Entscheidungen, vorzubereiten. Die werden dann, wenn Ergebnisse vorliegen, getroffen werden, und das halte ich für die richtige Herangehensweise.
Für die Zeit bis dahin, darauf hat der Minister verwiesen, haben wir zum einen diese 47 Stellen, die wir bis zum Ende des Jahres 2016 weiterlaufen lassen, also eine klare, auch personelle Verstärkung der Landespolizei, und wir haben die Entscheidung über 100 zusätzliche Stellen. Und das ist ja wohl eine nicht unerhebliche Stärkung unserer Landespolizei,
Aber ich finde, es ist sehr sinnvoll, dass wir hier auch die fachliche Seite betrachten und gerade im Bereich Cyberkriminalität uns hier personell verstärken und besser aufstellen.
Ich kann nur feststellen, es gibt Probleme bei der Landespolizei, ja, sehr wohl, aber wir gehen diese Probleme an, wir gehen sie fachlich qualifiziert an und wir gehen sie nicht in der Weise an, dass in erster Linie der parteipolitische Gewinn im Vordergrund steht, sondern dass im Vordergrund steht, unsere Polizei tatsächlich in ihrer Arbeit zu stärken. Sie hat es verdient. – Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Ab- geordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Suhr von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich vertrete jetzt Herrn Saalfeld, deshalb werde ich zum großen Teil ablesen. Der setzt sich im Augenblick – ich vertrete ihn gerne hier – an anderer Stelle mit der Landesregierung auseinander und kommt dann nachher zu uns.
Deshalb werde ich die Rede, die er hier halten wollte, halten. Ich will aber nachher zum Schluss der Rede auch noch einige Anmerkungen machen zur bisherigen Debatte.
Sehr geehrte Damen und Herren, die innenpolitische Debatte der vergangenen Jahre war geprägt durch den
Streit über die Polizeistrukturreform und den damit verbundenen Stellenabbau. Bis zum Jahr 2010 hatte die Polizei die Zahl der Planstellen und Stellen im Vollzug und im Verwaltungsdienst um über zehn Prozent auf 6.029 abzubauen.
Aktuell verfügt die Polizei über 5.800 Stellen, ursprünglich vorgesehen war eine jährliche 1-Prozent-Kürzung bis 2020 auf dann rund 5.500 Beamte und Beamtinnen. Nun hat sich die Koalition einstweilen darauf verständigt, diesen Personalabbau vorerst zu stoppen, ja, sogar 100 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Wir GRÜNE begrüßen das, kennen aber den Landeshaushalt gut genug, um zu wissen, dass sich eine weitergehende Aufstockung der Stellen bei der Landespolizei, so, wie das im Titel des Antrags der LINKEN anklingt, nur schwer finanzieren lässt.
Wir können es uns aber vorstellen, für eine Übergangszeit von bis zu zehn Jahren eine höhere Anzahl an jungen Polizeibeamten einzustellen, um die in einigen Jahren anstehende Pensionierungswelle frühzeitig abzufangen. Es gibt aber auch noch andere Wege bei der Polizei, besondere Kapazitäten freizusetzen. Die Debatte hatten wir in der Vergangenheit. Ich will auf einige Punkte noch einmal eingehen.
Wir alle kennen die Aussage von Innenminister Lorenz Caffier, die Polizei könne mit dem aktuellen Personalbestand ihre Aufgaben gerade noch so bewältigen. Berücksichtigt werden muss dabei, fast 50 Prozent der Polizeibeamtinnen und -beamten sind 45 Jahre alt und älter. Damit zusammen hängt ein hoher Krankenstand. Im Durchschnitt sind die Polizeibeamtinnen und -beamten in Mecklenburg-Vorpommern 37 Tage im Jahr krank. Das sind doppelt so viele Tage wie in anderen Berufsgruppen und fast doppelt so viele Krankentage wie im Jahr 2000.
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei sind dies die Früchte eines seit Jahren laufenden Stellenabbaus bei der Polizei. Die Arbeitsbelastung werde immer größer, immer weniger Polizeibeamtinnen und -beamte müssten immer mehr Arbeit bewältigen. Ein Konzept, mit dem sich die Belastung der Polizei und die damit möglicherweise zusammenhängenden Krankentage reduzieren ließen, sucht man im Innenministerium indes vergebens.
Wir GRÜNE halten es für wichtig, die Polizei zu entlasten. Die Polizei soll sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei werden bundesweit Tausende von Polizei- beamtinnen und -beamte zu Hilfsdiensten eingesetzt, für die sie eigentlich nicht da sind. Ein Beispiel hierfür ist die Begleitung der Großraum- und Schwertransporte. Das könnten auch fachkundige Spezialfirmen übernehmen.
Hierher gehört auch die Verfolgung von Bagatellstraftaten. Wenn die Polizei zum Beispiel eine geringe Menge Cannabis bei einer Person findet, muss sie ein Ermittlungsverfahren einleiten, obwohl die Staatsanwaltschaft das Verfahren später routinemäßig einstellen muss.
Wenn bestimmte Bagatellstrafen zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft würden, stünde Polizei und Staatsan
waltschaft wieder mehr Zeit für die Bearbeitung schwerer Straftaten, wie zum Beispiel Gewalttaten, zur Verfügung, sagt immerhin die Gewerkschaft der Polizei.
Die im Rahmen der Evaluation der Polizeistruktur begonnene Aufgabenkritik ist im Anfangsstadium steckengeblieben. Aufgabenfelder, die zukünftig nicht mehr durch die Polizei bedient werden sollen, wollte das Innenministerium ursprünglich bis Ende 2014 vorlegen. Bis heute liegen uns keine Vorschläge dazu vor. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die von ihr bereits begonnene Aufgabenkritik bei der Landespolizei endlich zu Ende zu bringen. Einiges an Anregungen könnte dafür auch der Antrag der LINKEN beinhalten und die entsprechend beantragte Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Polizei liefern.
Jetzt lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen zur bisherigen Debatte, Herr Müller und Herr Ritter. Es kommt ja nicht so häufig vor, dass Ihnen von der Opposition, in dem Fall von der Fraktion DIE LINKE, der Vorschlag gemacht wird, jenseits der politischen Auseinandersetzung im Rahmen einer Arbeitsgruppe gemeinsam zu der Lösung eines Problems beizutragen, wo wir – ich glaube, das haben die bisherigen Redebeiträge gebracht – tatsächlich auch alle in eine ähnliche Richtung denken. Und damit mal konstruktiv umzugehen und einen solchen Vorschlag aufzugreifen, das würde ich mir in der Tat in einem Wahlkampfjahr unbedingt wünschen, weil die Debatte für meine Begriffe in der Tat nicht auf die öffentliche Bühne gehört, sondern einer Lösung zugeführt werden sollte, zu der wir, glaube ich, alle gemeinsam beitragen können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ursprünglich hatte ich einen anderen Einstieg für meine Ausführungen zur Landespolizei gewählt, aber ich denke, man sollte durchaus mit dem Guten an der heutigen Debatte beginnen.
lobe ich die Linksfraktion ganz einfach mal dafür, dass sie das Thema Polizei, Situation der Polizei, Belastungssituation der Polizei am Kochen hält. Ich habe gerade bei der Debatte mal meine Zeit als Lobbyist hier im Landtag Revue passieren lassen und überlegt, wie oft hast du hier Klinken geputzt, wo hast du überall Klinken geputzt, mit wem hast du alles gesprochen. Wer könnte denn heute überhaupt noch ein Zeitzeugnis dafür abliefern, was mit dieser Polizei in den letzten Jahrzehnten passiert ist?
Wie oft hast du dieses Thema Belastungssituation der Polizei angesprochen? Wie oft hast du mahnend den Finger gehoben und hast gesagt, in welche Richtung sich diese Polizei entwickeln wird, und was ist dir alles so entgegengeschlagen? Ich glaube, da könnte man inzwi
schen Romane füllen, was diese Polizei in MecklenburgVorpommern auszeichnet, was sie erlebt hat, was ihr widerfahren ist, was ihr widerfährt und was ihr widerfahren wird. Einige der Akteure, die mir damals begegnet sind, sitzen noch heute hier im Raume. Ich werde auch darauf zu sprechen kommen.
Und einen zweiten Punkt möchte ich vorausschicken: Es ist mir eine große Freude, einen kleinen Wissensvorsprung vor dem Innenminister zu haben, der ja hier auf das Thema „Situation an der Fachhochschule“ hingewiesen hat, auf den Artikel gestern in der SVZ. Ich habe gestern Abend noch mit dem GdP-Landesvorsitzenden gesprochen und mit ihm gemeinsam eine Möglichkeit erörtert, wie wir das hinkriegen, dass wir auf der einen Seite den Einstellungskorridor bei der Polizei erweitern und auf der anderen Seite den Kolleginnen und Kollegen auch die Anerkennung zukommen lassen, denn ein Aufstiegslehrgang ist für Polizistinnen und Polizisten eine Anerkennung. Wenn es schon kaum Beförderungsmöglichkeiten in der Landespolizei gibt, dann, denke ich, sollte man diese Tür auf gar keinen Fall zuschließen, gerade vor dem Hintergrund der Belastungssituation der Landespolizei.
Insofern bin ich optimistisch, dass es hier eine Lösung geben wird, so, wie es übrigens bei den Spesen eine Lösung gegeben hat.
Ich habe mich gefreut über diese Aussage von Christian Schumacher. Gut, die hat ihm nicht viele Freunde eingebracht, mit Sicherheit auch nicht unbedingt den Ministerpräsidenten zum Freund gemacht nach so einem Gespräch, aber es hat auf jeden Fall etwas bewegt. Es ist neue Bewegung in die Diskussion gekommen mit der Landesregierung. Und das, was damals vereinbart wurde, hat sich inzwischen in vielfältige Richtungen entwickelt.
Ich sage nur ein ganz einfaches Beispiel: Die GdP hat – und das wurde ja damals auch medial so verstanden – zunächst gedacht, es geht ausschließlich um ihren ersten Vorschlag, nämlich Stellenvermehrung, pauschale Stellenvermehrung, bis dann Einvernehmen darüber erzielt wurde, dass es eben viel weiter gehend ist, dass es nämlich auch darum geht, Polizeibeamte außerhalb des Einstellungskorridors sofort zu entlasten. Und ich sage, auch dort sind die Möglichkeiten noch nicht ausgereift.
Ich will nur mal ein ganz billiges Beispiel in diesem Zusammenhang nennen: Die Gewerkschaft der Polizei hat in der Regierungszeit von Gottfried Timm ein Pilotprojekt in Neubrandenburg gestartet bei dem Kollegen Dachner, der damals Behördenleiter war. Wir haben in der Polizeiinspektion Neubrandenburg kurzzeitig einen sogenannten Schreibpool gebildet, als Pilotprojekt. Und siehe da, es stellte sich heraus, dass mit diesem Modell 50 Prozent des Einzeldienstes entlastet werden kann.
Also warum nicht auch möglicherweise in diese Richtung Überlegungen anstellen, wenn ich mir dessen bewusst bin, dass die Neuausbildung eines Polizeibeamten längere Zeit in Anspruch nimmt? Aber auch dort sind nicht Türen und Tore verrammelt, denn wir haben ja nach wie vor die Möglichkeit, im Rahmen der modularen Ausbildung – sowohl im mittleren als auch im gehobenen Dienst – Praktika völlig anders zu gestalten. Und wer
sagt denn, dass Polizeivollzugsbeamte in der Ausbildung heute nicht dasselbe machen können wie noch vor zehn Jahren, dass sie bei Suchen eingesetzt werden, bei Großmaßnahmen und dergleichen? Das ist eine Frage des Curriculums im Zweifelsfall oder des Benehmens mit der Verwaltungsfachhochschule. Also Möglichkeiten gibt es genug. Aber es ist gut, dass wir öffentlich darüber reden, auch über die Entlastung der Polizei.
Insofern hat mich das auch nicht gewundert, dass aus Richtung der GRÜNEN wieder die Cannabisdebatte geführt wurde.
Auf Bitten meines doch zugegebenermaßen schon etwas älteren Kollegen Jürgen Seidel – und das ist jetzt nicht ganz ernst gemeint –, aber er bat mich darum, das hier unbedingt anzuführen: Also für über 60-Jährige sollte Cannabis im Straßenverkehr doch mal freigegeben werden,