Meine eigene Fraktion allerdings hat hier geschlossene Positionen, aber, das möchte ich auch erwähnen, es gibt ebenso einflussreiche Politikerinnen und Politiker, die nostalgisch von einer Rückkehr zu allein nationalstaatlicher Politik auf verschiedenen Gebieten oder generell träumen und sich dafür einsetzen.
(Udo Pastörs, NPD: Das sind die Vernünftigen. – allgemeine Unruhe – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ihre Kommentare können Sie sich sparen.)
Ich erwähne ein Beispiel: Als ich diese Woche las, dass Oskar Lafontaine über die EU sagte, wir LINKEN wissen, „dass Kapitalismus und Demokratie unvereinbar sind“, fühlte ich mich trotz aller demokratischen Defizite, die es in der EU gibt, veranlasst zu widersprechen.
dass ich in den 90er-Jahren mal eine Kampagne meiner Partei mit dem Slogan „Euro – so nicht“ organisiert hatte. Es war keine Kampagne gegen den Euro, sondern allein gegen die Struktur der Zentralbank und gegen die Abkopplung des Euros von europäischen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen. Lafontaine, der damals noch SPD-Politiker war, warf der damaligen PDS antieuropäische Politik vor. Es ist schon spannend, wie sich Positionen ändern können oder vergessen werden.
Ich erwähne dies auch deshalb, weil ich mitbekomme, dass es solche Auseinandersetzungen und Differenzen fast überall gibt. Die verschiedenen Probleme und Herausforderungen dürfen natürlich nicht geleugnet und verschwiegen werden, doch wir sollten uns einig sein, uns weiter gemeinsam für die europäische Einigung und die positive Lösung ihrer Schwierigkeiten leidenschaftlich einzusetzen.
habe ich etwas gelesen, was uns in der Europäischen Union einfach nicht passieren darf. Ich zitiere: „,Hier bin ich!‘, wiederholte er. ,Und ich habe meine Chance verpaßt. Dreimal in einem Jahr ist mir die Tür angeboten worden – die Tür, die zu Frieden … führt, … Und ich habe sie zurückgewiesen, Redmond, und sie ist auf ewig entschwunden.‘“ – Danke für die Aufmerksamkeit.
Meine Herren von der NPD, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie bitte persönliche Beleidigungen zu unterlassen haben, ansonsten werde ich Sie mit Ordnungsmaßnahmen belegen – letztmalig formuliert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ein schwieriges Jahr 2015 voller Herausforderungen liegt hinter der Europäischen Gemeinschaft und ein noch viel schwierigeres Jahr 2016 liegt vor uns allen.
Kurz nach der Ost- und Südost-Erweiterung befand sich die Union 2005 in einer äußerst komplizierten Lage. Damals ging es aus heutiger Sicht um vergleichbar leicht zu lösende Probleme, die die Eckpfeiler der EU nicht zu bedrohen schienen. Der mehrjährige Finanzrahmen sollte beschlossen werden zum Unmut vor allem der neu beigetretenen Länder. Schon damals wurde von mangelnder Solidarität gesprochen. Diese Stimmen waren zum größten Teil in Osteuropa zu hören, das sich nicht willkommen gefühlt hat in der Europäischen Union.
Heute, mehr als zehn Jahre nach dieser historischen und richtigen Erweiterung, stehen wir vor politischen Rissen in der EU, wie wir sie bisher nicht gekannt haben. Die EU droht auseinanderzudriften und mit ihr die bisherige europäische Integration.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir uns die Ergebnisse der zuletzt stattgefundenen Wahlen vor Augen führen, stellen wir einen besorgniserregenden Rechtsruck in Europa fest. In Ungarn hat dieser schon vor einigen Jahren mit Viktor Orbán stattgefunden, der, und das muss man an dieser Stelle leider betonen, zur Parteienfamilie der EVP gehört.
In Polen hat die Nationalkonservative Partei eine große Mehrheit erhalten, sodass sie innerhalb kürzester Zeit Gesetze erlässt, die mehr als fragwürdig erscheinen. In Frankreich hat erst die zweite Runde der Wahlen den Front National gestoppt, der keine Antworten auf die drängenden Fragen gibt, sondern nur sich selbst und den Rechtspopulismus in Szene setzt. Die Ergebnisse des rechtsextremen Front National in der ersten Runde der Regionalwahlen haben alle Demokraten in Europa auf
schrecken lassen. Umso wichtiger war die Geschlossenheit der Demokraten in Frankreich. Dass man in einer solchen Lage die parteipolitischen Interessen hintanstellt, wie es Präsident Hollande mit dem Zurückziehen sozialistischer Kandidaten gemacht hat, um die konservativen Kandidaten zu stärken, ist eine richtige Entscheidung gewesen. Frankreich hat mit dem Ergebnis der zweiten Runde der Wahlen gezeigt, dass es die gemeinsamen Grundwerte verteidigen wird, wenngleich das Ergebnis des Front National die Geschlossenheit der Demokraten weiter fordert.
Frankreich muss es schaffen, Frau Le Pen den Nährboden für ihre kruden Ansichten und Forderungen zu nehmen, dann wird sie sich selbst entzaubern. Das Problem, das in Frankreich angegangen werden muss, ist die Wachstumsschwäche, die kein spezifisch französisches Problem ist. Vielmehr ist dies ein Problem vieler Euroländer, die zum größten Teil konservativ regiert werden. Ausschließliches Haushaltsanieren und ein fehlender Fokus auf Wachstum und Innovation sowie daraus resultierende soziale Probleme treiben Wähler tendenziell in die Reihen von Populisten und Extremisten, die ganz schnell einen Sündenbock gefunden haben.
Beim Front National sind es die Migranten und Flüchtlinge, die diffamiert werden und denen man unterstellt, sie kämen wegen üppiger Sozialleistungen nach Europa und Frankreich. Das Gegenteil ist der Fall.
Als Europaabgeordnete wäre diese Frau verpflichtet, eine humane Politik für 500 Millionen Menschen zu machen, anstatt rechtsextreme Propaganda zu betreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, aber auch die aktuellen Entwicklungen in unserem anderen Nachbarland, in Polen, verfolgen wir mit Erstaunen.
Das, was die nationalkonservative Regierung in Windes- eile beim Verfassungsgericht und den öffentlichen Rundfunkanstalten umsetzt, lässt schon die Frage der politischen Einflussnahme aufkommen.
und wir in diesem Jahr 25 Jahre deutsch-polnische Partnerschaft feiern, schauen wir kritisch auf die Entwicklung.
Wir kritisieren die Warschauer Regierung nicht, weil sie einem anderen Parteienlager angehört, wie es in Polen teilweise kolportiert wird. Es ist gut, dass die EU jetzt tätig wird und die Vorgänge genauer unter die Lupe nimmt.
Die Regierung in Warschau muss sich klar zu den europäischen Werten bekennen, denn dieses Land ist eines
der größten Nutznießer in der EU. Selbst das Wiederaufstellen der EU-Fahne am Sitz der Ministerpräsidentin wäre ein Zeichen. Wenn es um Solidarität geht, bin ich der festen Ansicht, dass Polen in der Flüchtlingsdebatte verbal abrüsten und die Blockadehaltung aufgeben sollte. Wenn Polen voranginge, wäre dies ein wichtiges Zeichen an alle osteuropäischen Länder.
Klar ist uns allen aber auch, dass dies nicht von heute auf morgen passieren wird, wir aber auch nicht unendlich viel Zeit dafür haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, Polen und Frankreich sind die engsten Partner und Freunde Deutschlands in der EU.