Der Antrag ist ohne Mehrwert? Ich weiß nicht, ob Ihre Ausführungen nicht daneben und ohne Mehrwert sind.
(Beifall Vincent Kokert, CDU: Na, das war es in jedem Fall. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wir schreiben nicht ab, Herr Waldmüller.)
Meine Herren, Gründergeist zu befördern, Bedingungen für Gründer zu verbessern, Bürokratie abzubauen, kapitalstärkende Maßnahmen zu fordern – das geht alles daneben? Das geht alles daneben?
(Helmut Holter, DIE LINKE: Allgemeinplätze, Herr Waldmüller. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, welche Maßnahmen denn? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Wissen Sie, wir haben heute Morgen eine Andacht gehabt, da hatte Herr Prachtl an den Filter von Sokrates bei Reden erinnert und gesagt, dass ein Politiker seine Reden immer durch drei Filter laufen lassen sollte: Ist es wahr, ist es gut und braucht man das?
(Beifall Vincent Kokert, CDU: Richtig. Sehr gut. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das machen Sie mal, Herr Waldmüller!)
… Sie reden hier, selbst als Sie den Antrag gesehen haben, von Selbstbeweihräucherung der CDU und der SPD und so weiter.
Sie wissen ganz genau, dass wir, die Koalitionsfraktionen, über die Legislatur mehrere Anträge zum Gründergeist, zur Existenzgründung und so weiter
auf den Weg gegeben haben, die eindeutig zu einem besseren Gründungsgeschehen in Mecklenburg-Vorpom- mern geführt haben.
Es ist natürlich selbstverständlich, dass Sie als Opposition in einem Wahljahr so etwas niemals anerkennen und das lediglich als Selbstbeweihräucherung betiteln. Armselig!
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber führen Sie doch mal zu konkreten Punkten aus! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir haben gesagt, diese Diskussion, die wir hier führen, ist bereits in der bundespolitischen Diskussion.
Ja, Herr Holter, der CDU-Bundesparteitag in Köln hat unter anderem die Implementierung von Entrepreneurship in Schulen, die Einrichtung von Taskforces in öffentlichen Behörden
(Helmut Holter, DIE LINKE: Der war aber in Karlsruhe, der Parteitag, und nicht in Köln. – Vincent Kokert, CDU: Ich war ja nicht da. Ich weiß es nicht.)
Es gibt zahlreiche Vertreter von Verbänden und Netzwerken, die ähnliche Forderungen aufmachen. Ich nenne Ihnen die Initiativkreise „Unternehmergeist in die Schule“ oder „Entrepreneurship für Deutschland“.
Jetzt gibt es durchaus erfreuliche Nachrichten. Das landeseigene Engagement habe ich dargestellt. Auf Bundesebene wurde über die Aufstockung des INVESTZuschusses für Wagniskapital gesprochen. Außerdem hat die Bundesregierung das Ziel, innovative Unternehmen von einer Streubesitzbesteuerung auszunehmen. Dieser Punkt ist für Startups von essenzieller Bedeutung. Notwendig aus unserer Sicht wäre ebenso eine Prüfung der Ausnahme von Unternehmen in der Gründungsphase von der sogenannten Mindestbesteuerung. Anlaufverluste wirken sich eben auf die Rentabilität und die Ertragsförderung aus. Mindestbesteuerung heißt, dass die Verluste nicht in Gänze mit den Erträgen verrechnet werden können. Es entsteht also eine Ertragsbesteuerung, obwohl noch Verluste ausgeschrieben werden. Gerade Existenzgründer mit stark forschendem Charakter, die ein neues Produkt kreieren und gleichzeitig Forschung betreiben, sind besonders betroffen. Wir wollen in der Gründungsphase keinen Kapitalentzug haben, da gerade dieser Entzug möglicherweise der Tropfen sein kann, der das junge Unternehmen zu Fall bringen kann. Das ist doch eine Forderung, Herr Holter, die man nicht einfach abtun kann mit „Das ist daneben“ oder „Es hätte keinen Mehrwert“.
Nun handelt es sich bei der Diskussion über die Steuerbefreiungen für Gründer keineswegs um eine CDU-interne Diskussion. Wirtschaftsminister Gabriel hat vor weniger als einem Jahr dringend einige steuerliche Verbesserungen für Unternehmen gefordert, und zwar – Zitat – „besonders in der Gründungsphase“. Uns ist bekannt, dass das zum Beispiel fiskalische Diskussionen provoziert, klar. Wir wollen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern noch stärker in genau diese Diskussion einbringt. Unser heutiger Landtagsantrag fordert genau dazu auf. Wir haben in der Vergangenheit hinsichtlich der Forderungen nach dem Ausbau des KfW-Engagements gesehen, dass solche Initiativen Früchte tragen. Daher bitte ich Sie, heute unserem Landtagsantrag zuzustimmen. Ich werbe um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5126 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5126 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5080 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5080 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT des Landtages zum Thema „Für ein demokratisches und solidarisches Europa“.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Mittag hat die Ministerin Frau Kuder hier von einer „ständig wachsenden Bedeutung … der Europäischen Union“ gesprochen. Ich habe sie hoffentlich richtig zitiert. Persönlich wünschte ich, dass sie tatsächlich recht hätte, und werde mich auch selbst dafür einsetzen.
Vor einem Jahr habe ich im Plenum die Rede vom Präsidenten des Europäischen Parlaments zitiert und wiederhole dies aus aktuellem Anlass: „Wenn sich ein Volk von einer Idee abwendet, ist sie verloren.“
Vor einem Jahr ging es um einen Antrag der Regierungsfraktionen „Europäisch handeln – Engagement des Landtages in der Europapolitik fortführen“. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden sich erinnern, dass ich Ihnen weitgehend zugestimmt habe. Daher hat meine Fraktion für heute um diese Aussprache gebeten. Ich halte es für dringend erforderlich, dass Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, also auch die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, europäisch handeln.