dass die Maßnahmen, die Sie hier unter diesen entsprechenden Spiegelstrichen vorschlagen, sehr zweifelhaft sind hinsichtlich des Erfolges, der von Ihnen geplant ist. Dem möchte ich mich an dieser Stelle anschließen,
vielleicht auch noch mit einem zusätzlichen Hinweis: Wenn wir das Gutachten aus Sachsen-Anhalt, das Sie hier anführen, zur Arbeitsgrundlage nehmen und dann insbesondere –
aus Brandenburg, Entschuldigung –, insbesondere Ihren ersten Anstrich, dass die Arbeitnehmerorganisationen entsprechend auf diese Norm Einfluss nehmen sollen, so ist ganz klar auf der Seite 24 nachzulesen: „Inwieweit die Landespolitik der Idee der Einflussnahme von Arbeitnehmerorganisationen auf die Überarbeitung der EN 15838 Vorschub leisten kann, ist den Projektteilnehmern nicht bekannt.“
(Henning Foerster, DIE LINKE: Deswegen soll es geprüft werden. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man empfiehlt dann erst mal weitere Gespräche. Das unterstreicht also noch mal zusätzlich, was Frau Ministerin ausgeführt hat, dass Ihre Maßnahmen hier möglicherweise für einen Landtagsantrag auch sehr kleinteilig aufgezählt sind.
Für mich ergibt sich daraus, aus diesem Antrag mit dieser Kleinteiligkeit, eine grundsätzliche Frage und eine grundsätzliche Diskussion, die ich hier führen möchte: Welche Aufgabe hat Politik, welche Aufgabe hat der Landtag, wenn es hier um solche Anträge geht?
Wenn Sie sich mal die Definition für Politik heraussuchen, dann werden Sie feststellen, die ist sehr vielschichtig. Sie wird natürlich von unterschiedlichen Seiten anders betrachtet, auch hinsichtlich der Antragsteller, dem will ich wohl Rechnung tragen. Auch Politik verändert sich im Laufe der Zeit, aber trotzdem glaube ich, eine Grundsatzfrage muss in diesem Zusammenhang beantwortet werden: Was kann Politik leisten beziehungsweise wofür ist Politik zuständig?
Und auch hier gehe ich davon aus, dass wir möglicherweise unterschiedliche Auffassungen haben, Herr Foerster.
Das ist nicht das erste Mal, dass wir unterschiedliche Auffassungen haben, aber hier geht es insbesondere um Kernanliegen,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir reden über die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Servicecentern, Herr Renz!)
und wenn wir jetzt dazu kommen sollten, dass bei Grundsatzfragen unterschiedliche Auffassungen existieren, dann müssen wir natürlich schauen, inwieweit die Sinnhaftigkeit Ihrer Anträge noch gegeben ist.
Deswegen will ich an dieser Stelle noch mal sagen, wenn die Frage im Raum steht, wofür ist Politik zuständig oder was soll Politik leisten, und Sie kommen zu dem Schluss – und der Eindruck drängt sich hier förmlich auf –, Politik soll alles regeln, was möglich ist, dann, glaube ich, ist das der falsche Ansatz. Ich kann Sie einfach nur auffordern, von diesem Ansatz, wenn das Ihr Ansatz sein sollte, zurückzukehren oder überhaupt den Weg einzuschlagen in die Richtung, Politik sollte nur das regeln, was nötig ist. Das, glaube ich, unterscheidet uns schon mal grundsätzlich von unserem Politikansatz her.
Und wenn ich ein praktisches Beispiel aus dem Leben greifen möchte, um das noch mal zu untersetzen, können Sie mir jetzt auch gleich sagen, wer da die Zuständigkeit hat. Das interessiert mich jetzt nicht so richtig, weil ich glaube, wenn wir in Deutschland das aktuelle Thema Terminvergabestellen haben, die ganze Republik sich jetzt in diesem Bereich,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir reden hier über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Servicecentern, Herr Renz!)
und Terminvergabestellen das Thema schlechthin sind, womit wir uns beschäftigen in Gesetzgebungsverfahren et cetera, dann, glaube ich, sollten wir in diesem Land die Sache wieder auf die Füße stellen
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das müssen Sie den 12.100 Beschäftigten sagen, dass das hier so unwichtig ist!)
und lieber darüber diskutieren, wie bekommen wir mehr Ärzte. Das, glaube ich, ist der richtige Politikansatz und nicht solche Dinge, die nämlich zu einem führen, zu weiterem aus meiner Sicht unnötigen Bürokratieaufbau.
(Heiterkeit und Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich habe nur etwas gegen Menschen, die unvorbereitet zur Debatte sprechen. Gegen die habe ich was.)
dann müssen Sie der Öffentlichkeit das mal sagen, und wenn Sie das jetzt nicht wollen, dann sage ich es für Sie: Die Lehrer versucht Herr Holter hier irgendwie zu diskreditieren, das kann ich nicht nachvollziehen.
(Andreas Butzki, SPD: Ich auch nicht. – Helmut Holter, DIE LINKE: Ich habe nicht gegen die Lehrer gesprochen.)
Ich glaube, Lehrer machen wertvolle Arbeit und das ist auch gut so, das sollten wir immer wieder sagen.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Für Sie ist betriebliche Mitbestimmung Bürokratie, das habe ich schon verstanden.)
in diesem Lande befassen mit einem Gesetz zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau, dann ist genau das die Folge von dem, was die Politik vorher ständig gemacht hat. Sie wollen die Politik ständig mit neuen Aufgaben überfrachten. Sie wollen nach Ihrem Ansatz alles regeln, und dann kommen wir zu Gesetzgebungsverfahren wie dem Standarderprobungsgesetz, wo ich mich schon freue, wenn dann das Wesentliche ist,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Wo sind Sie jetzt? – Helmut Holter, DIE LINKE: Ich frage mich, was das Thema ist.)
dass dort die Verkürzung der Wahlzeit nachher wieder elfmal in so einem Gesetzgebungsverfahren zustande kommt.
Herr Abgeordneter Renz, ich möchte Sie wirklich darauf aufmerksam machen, kommen Sie bitte zum Thema des Antrages!
… wir kommen also zu der Feststellung, zu der grundlegenden Feststellung, wenn es um diesen Antrag geht, dass Sie in einem konkreten Bereich der Politik, im Bereich Servicecenter/Callcenter, Missstände aufrufen. Zu Recht! Zu Recht rufen Sie die auf. Sie stellen aber damit fest, dass hier in diesem gesellschaftlichen, politischen Bereich das Funktionsprinzip des Zusammenwirkens von Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite nicht funktioniert. Und was machen Sie? Sie sagen, daraus leite ich ab, ich muss politisch – möglicherweise als Gesetzgeber oder hier als Landtag –, ich muss agieren und dort eingreifen, und wir sollen dann über die möglichen Maßnahmen diskutieren, die Sie hier vorschlagen.