Fraktion der SPD, der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4920 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4920 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 4952, soweit er den Einzelplan 07 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4952, soweit er den Einzelplan 07 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 4960 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 4960 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4995 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4995 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4996 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4996 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4997 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4997 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4998 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4999 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5000 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5001 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5001 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5002 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5003 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5004 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5004 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5005 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5006 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4707 zum Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 4707 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 4707 empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4707 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, Gegenstimmen der NPD und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4953, ein Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 4961 sowie Änderungsanträge der Fraktion der NPD auf den Drucksachen 5007 bis 5010 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4953 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4953 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 4961 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 4961 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und NPD gegen die Stimmen der SPD und CDU abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5007 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5007 bei Zustimmung der NPD, Gegenstimmen der anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5008 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5008 bei Zustimmung der NPD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5009 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5010 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5010 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4708 zum Einzelplan 08 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 08 auf Drucksache 4708 bei
Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4708 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Hierzu liegt ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4921 vor. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4921 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4921 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD abgelehnt.
Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4709 zum Einzelplan 09 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 auf Drucksache 4709 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS …, nein, Enthaltung, also Gegenstimme der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4954 vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf dieser Drucksache zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4954 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. –
Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4709 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Frak
tion DIE LINKE, Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung bei der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf den Drucksachen 4923 bis 4933, 4980, ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4955 sowie Änderungsanträge der Fraktion der NPD auf den Drucksachen 5011 bis 5019 vor, die ich nacheinander aufrufe und zur Abstimmung stellen werde.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4923 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4923 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4924 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4924 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4925 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4925 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4926 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4926 bei gleichem Stimmverhalten wie in der vorhergehenden Abstimmung abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4927 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4927 bei gleichem Stimmverhalten wie in der vorhergehenden Abstimmung abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4929 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4929 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4930 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt