Richtig, über Grundlagenforschung könnten wir ja reden, aber es wird ständig behauptet, es sei die Zukunft der Energieversorgung. Das ist schlicht falsch.
(Egbert Liskow, CDU: Nur weil Sie als GRÜNE grundsätzlich dagegen sind, müssen Sie doch nicht andere verunglimpfen.)
wo wir uns eine stärkere Vorbildwirkung der Landesregierung wünschen. Da ist die Idee dabei, dass wir die Mehrkosten, die zurzeit bei Elektrofahrzeugen existieren,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das muss ich wirklich sagen, Johann-Georg, wo er recht hat, da hat er recht.)
auch für die einzelnen Ministerien und Landesstellen ausgleichen, indem sie in diesem Topf Mittel beantragen können. Die Idee kommt aus Baden-Württemberg.
Ich will auch zu den Landesfördermitteln kommen. Wir haben ja das schöne Projekt der Stadtwerke Schwerin eingeweiht. Da sind wir alle noch mal mit einem blauen Auge durchgekommen, weil die wirklich ein gutes Projekt haben – das muss ich ausdrücklich sagen –, mit dem wir die Mittel, die langsam abgelaufen wären, noch mal sinnvoll untergebracht haben. Das ist schön. Aber wir haben zum Teil auch Mittel – da sind wir im Streit – bei der WIRO untergebracht, wo wir mitten im Fernwärmegebiet Wärmeversorgung per Strom organisiert haben. Das ist ein hoch innovatives Projekt, es hat bloß nichts im Fernwärmegebiet zu suchen. Und das wünsche ich mir für die Zukunft, dass wir mit unseren Fördermitteln da bewusster umgehen, vernünftige Zeichen setzen und nicht so einen Quatsch machen.
Am Schluss will ich Sie aber ausdrücklich loben für zwei Sachen. Das ist einmal die Landesenergieagentur, dafür haben wir viele Jahre auch mit gekämpft, und das ist das gute Projekt der Landesnetzagentur, was zum einen den Stromversorgern im Land helfen wird, ihre realen Kosten besser deutlich zu machen, aber was uns auch im Land in die Lage versetzt, bei der wichtigen Netzdiskussion Fachkompetenz in der Landesregierung oder in der Landesverwaltung zu haben und dadurch anders gegenüber dem Bund auftreten zu können. Dafür kriegen Sie auch ein Bienchen. Aber bei den
anderen Sachen – gerade beim Thema Schienenpersonennahverkehr – wünschen wir uns deutlich mehr Engagement, und das sollte sich im Haushalt abbilden. – Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 2a). Zunächst erfolgt die Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2016/2017 auf Drucksache 6/4199.
Ich mache an der Stelle darauf aufmerksam, da es ja alles Drucksachen aus der 6. Wahlperiode sind, lasse ich, um Zeit zu sparen, die „6“ jetzt bei der Nennung der Drucksachen jeweils weg.
Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4699 anzunehmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf Drucksache 4908 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4908 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? –
(Helmut Holter, DIE LINKE: Es wäre auch schön, wenn die Regierung da wäre. – Zuruf aus dem Plenum: Zwei sitzen hier, Herr Holter.)
Und gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4908 bei Zustimmung der LINKEN, Gegenstimmen der SPD, CDU, NPD und Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung von SPD, CDU, Gegenstimmen der anderen Fraktionen angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
An dieser Stelle lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4934 abstimmen, der die Einfügung von neuen Artikeln 5 und 6 be- inhaltet. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 4934
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 4934 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Artikel 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem Artikel 5 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4699 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4699 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD angenommen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Einzelpläne. Ich lasse bei jedem Einzelplan zunächst über die Änderungsanträge und dann über den Einzelplan abstimmen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 4909, ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4947 sowie Änderungsanträge der Fraktion der NPD auf den Drucksachen 4974 bis 4979 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4909 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, soweit er den Einzelplan 01 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 4909, soweit er den Einzelplan 01 betrifft, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Enthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 4947 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Än- derungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4947 bei Zustimmung der Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4974 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4974 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4975 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4975 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4976 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4976 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4977 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4977 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4978 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4978 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 4979 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist auch dieser Änderungsantrag auf Drucksache 4979 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4701 zum Einzelplan 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschluss- empfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 6/4701 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4702 zum Einzelplan 02 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschluss- empfehlung zum Einzelplan 02 auf Drucksache 4702 bei Zustimmung aller Fraktionen und Gegenstimme der Frak
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 4948 vor, und den lasse ich zunächst abstimmen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4948 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der NPD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.