Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse mich auch kurz, versprochen, weil heute eigentlich nicht wirklich viel Neues vorgetragen worden ist, aber, und das möchte ich einfach mal kundtun, in mir reift die Erkenntnis, dass diese Landesregierung es offensichtlich geschafft hat, zwei Themenfelder so zu besetzen, dass die Opposition richtig böse geworden ist, das sind zum einen der Bereich Arbeitsmarkt und zum anderen der Bereich Kita.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ach, na ja! – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, Peter Ritter, DIE LINKE, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir uns das einfach mal ein bisschen näher angucken – viele haben ja schon etwas dazu gesagt –, dann, denke ich, kann man sehr deutlich sagen, wieso ich zu dieser Erkenntnis gekommen bin.
dass die Arbeitslosenzahlen deutlich unter zehn Prozent sind. Das sind doch Erfolge, die können wir nicht wegwischen!
Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, wir sollten uns noch mehr fokussieren auf die Langzeitarbeitslosigkeit
und nicht zu sehr auf den Bund schauen: Wer ist denn zuständig in dem Bereich? Das ist der Bund. Deswegen müssen wir doch den Bund da in die Pflicht nehmen und das tun wir auch.
Wenn Herr Foerster die Beschlüsse der ASMK zitiert, finde ich, gehört es auch dazu, zu sagen, dass wir Beschlüsse gefasst haben, wo wir den Bund sehr deutlich auffordern, viel mehr im Bereich der Jobcenter zu tun, sei es in der Ausstattung, sei es aber auch, um die Instrumente flexibler zu gestalten. Das ist doch der eigentlich richtige Weg, bevor wir anfangen, aus Landessicht irgendwelche Ergänzungsprogramme zu machen – in Klammern, die wir schon längst tun, nämlich über den ESF. Ich weiß nicht, wie viele Debatten wir dazu schon geführt haben und wie oft ich über den Familiencoach berichtet habe, der genau das macht,
was nämlich gefordert wird, insbesondere auch von den Jobcentern: eine ganzheitliche Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Insofern kann ich immer nur sagen – und da, das weiß ich, sind Sie an meiner Seite, Herr Foerster –, wir müssen den Bund in die Pflicht nehmen, weil der Bund hier in der Pflicht ist. Da werde ich auch nicht aufhören, das einzufordern.
Zweiter Punkt: KiföG. Ich glaube, wir haben es als Landesregierung wirklich geschafft, hier einen Weg einzuschlagen, der beispielgebend ist. Wir haben viel mehr Geld ins System gegeben, die Mittel werden besser eingesetzt und wir fokussieren uns gerade auf die gezielte individuelle Förderung. Die nächsten Programme, die wir dort starten, das hat Herr Heydorn wunderbar ausgeführt, zielen genau in diese Richtung. Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, wir würden dann quasi Betreuungsgeld einsetzen, kann ich Ihnen nur sagen, es ist doch der Erfolg unserer Bundesfamilienministerin, dass wir überhaupt dieses Geld haben und es zusätzlich einsetzen! Was wollen Sie denn eigentlich von uns?
Ich finde einfach, an dieser Stelle muss man mal deutlich sagen, wenn Sie im Land unterwegs sind und mit den Kitaleitungen, Erzieherinnen, aber auch mit Eltern sprechen, dann sagen alle, der Rahmen und das Regelsystem, das funktioniert, das ist gut. Wir haben hier eine deutliche Verbesserung zu den letzten Jahren. Ich finde einfach, das muss man mal zur Kenntnis nehmen, und ich finde es auch richtig, dass wir diesen Weg konsequent fortführen. Wenn Sie jetzt behaupten, es wäre Stagnation, dann müssen Sie den Haushaltsplan noch mal lesen, weil wir auch in den nächsten Jahren mehr Mittel für diesen Bereich zur Verfügung haben. Das ist ein Gesetz, das KiföG, eines der wenigen Gesetze, das überhaupt eine Dynamisierung vorsieht, und das ist ein großer Erfolg.
Und last, but not least: Kitainvestitionen. Ich weiß gar nicht, in welchem Bereich wir noch mehr Geld haben als in diesem Bereich.
sondern liegt bei den örtlichen Trägern der Jugendhilfe. Deswegen haben wir relativ zeitnah angefragt und gesagt, ihr müsst eure Jugendhilfeplanung bitte aktualisieren. Wir haben die Zuarbeiten, uns fehlt noch ein Landkreis, dann können wir vernünftig sehen, wo welche Bedarfe sind.
Ich möchte einfach noch mal betonen, es liegt nicht am Geld. Wir haben 10,8 Millionen Euro vom Bund, wir haben 22 Millionen Euro im Bereich EFRE, wir haben zusätzliche Mittel im Bereich ELER und der Innenminister hat auch noch mal 10 Millionen Euro bekommen. Also das Geld liegt da. Es gilt jetzt, den Bedarf zu spezifizieren, dann können wir auch die Projekte angehen. Insofern, denke ich, haben wir hier einen sehr soliden Haushalt vorlie- gen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 15 sowie zu dem zum Einzelplan 15 gehörigen Teil des Stellenplans. Hierzu ist zwischen den Fraktionen eine Ausspra
che mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich ganz kurzfassen. Nicht nur, weil der eine oder andere Abgeordnete Hunger hat, sondern weil ich denke, dass die Debatte zum Haushalt insgesamt heute auch schon sehr lange gedauert hat. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die heute Morgen, heute Vormittag im Rahmen der Haushaltsdebatte schon einmal angesprochen worden sind. Das sind einmal die Frage der Breitbandinfrastruktur und auf der anderen Seite der Punkt einer angeblich nicht hinreichenden Finanzierung im Bereich Nahverkehr.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist heute Morgen schon dargelegt worden, dass durch die Koalitionsfraktionen zusätzlich zu dem Geld, das ohnehin für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur zur Verfügung steht, noch einmal 50 Millionen Euro in dem Haushalt eingeplant sind. Jetzt haben sich die Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mühe gemacht, ich will das mal so formulieren, und sagen, wir brauchen noch mal 50 Millionen obendrauf, 50 Millionen aus Landesmitteln, vor allem vor dem Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil nicht sicher wäre, dass das Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, tatsächlich hier ins Land kommt. Wenn die Bundesmittel nicht da sind, würde auch im Endeffekt das Geld, das aus dem Landeshaushalt als Landesmittel zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, nicht abgerufen werden, weil es ja zur Kofinanzierung dient.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da muss man natürlich mal ehrlich sein, 50 Millionen oder, wenn wir, die Koalitionsfraktionen auch bereit sind, die 50 Millionen für diesen Bereich noch mal eigenständig in die Hand zu nehmen, dann wären das 100 Millionen Euro, das ist auf der einen Seite eine Menge Geld, aber, Herr Kollege Suhr, Sie haben heute selbst gesagt, 2 Milliarden Euro wird es schätzungsweise kosten, wenn wir in diesem Land, …
… wenn wir tatsächlich in diesem Land alles so ausbauen, wie es erforderlich ist. 2 Milliarden Euro, 100 Millionen Euro eigene Mittel in einem Doppelhaushalt – rechnen Sie das selber durch!
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen mich doch nicht dazu veranlassen, zurückhaltend zu bleiben, Herr Schulte. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Gut. Wenn man das also so sieht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann muss man, wenn man dieses Thema so in den Vordergrund stellt, wie Sie das heute Morgen getan haben, Herr Kollege Suhr – und darauf will ich eigentlich hinaus –, dann soll man den ganzen Schritt gehen. Dann könnte man tatsächlich hier sagen, wir nehmen sämtliche EFRE-Mittel, die wir in diesem Land haben, und benutzen sie dafür, um kurzfristig hier in dem Bereich einen Ausbau der Breitbandinfrastruktur durchzuführen. Das wäre denkbar. Das wäre durchaus denkbar und das würde auch dazu führen, dass es schneller gehen würde. Bloß, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Debatte in diesem Land ernsthaft erleben, wenn wir das tun würden. Die würden Sie auch nicht führen und das ist das, was ich Ihnen eigentlich vorwerfe. Sie wissen ganz genau, dass die 50 Millionen, die Sie zusätzlich bereitstellen wollen, nichts an der wirklichen Situation ändern würden, weil der Ausbau nicht wesentlich schneller gehen würde.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jede zusätzliche Investition beschleunigt das doch selbstverständlich.)
doch im Verhältnis zu 2 Milliarden reden wir über Peanuts. Das muss man ganz ehrlich sagen. Das, was ich Ihnen vorhalte, ist, Sie sind nicht ehrlich, Sie sagen auf der einen Seite, 2 Milliarden ist der Bedarf,
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das ist doch ehrlich. Wir haben die Zahlen dezidiert genannt heute Morgen.)
Die Koalitionsfraktionen, Herr Kollege Suhr, gehen einen anderen Weg, einen tatsächlich vernünftigeren Weg. Wir sagen, wir sind nicht in der Lage, mit Landesmitteln sind wir nicht in der Lage – wenn wir diesen Weg EFREFinanzierung nicht gehen wollen –, kurzfristig die Breitbandinfrastruktur in diesem Land so auszubauen, wie wir uns das alle wünschen, auch wenn Weihnachten ist. Dann sagen wir klipp und klar, wir nehmen das Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, und dort, wo es erforderlich ist, kofinanzieren wir auch die Teile aus, die tatsächlich von den Kommunen vor Ort nicht geleistet werden können. Das ist tatsächlich nachhaltige Politik und nicht „Wünsch dir was“.
Und, Herr Kollege Suhr, lassen Sie mich den zweiten Punkt, den ich noch ansprechen möchte, dann auch gleich benennen: Das ist der Bereich Nahverkehr, den Sie so vehement hier angeführt haben, was alles schrecklich wäre in diesem Land, dass keine Züge fahren, keine Züge halten und was da alles eine Rolle spielt.