das ist eine Selbstverständlichkeit,
(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
mit dem Unterschied, dass Sie nur zur Hälfte zitieren,
(Unruhe bei Vincent Kokert, CDU, und Henning Foerster, DIE LINKE)
mit dem Unterschied, dass Sie die Landesregierung nur zur Hälfte zitieren. Ich verweise auf Frage 2, für jeden ist nachzulesen, dass hier die Landesregierung zu Recht von den Sozialpartnern spricht. Ich glaube, das sollten Sie dann auch beim nächsten Mal so übernehmen
(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
und nicht einseitig die Antworten der Landesregierung benutzen, um Ihren politischen Kampf hier zu vollziehen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Und das nennen Sie seriös, Herr Renz? Also!)
Wenn ich sage, dass das eine neue Qualität ist, die nicht zumutbar ist für diesen Landtag, dann will ich Ihnen sagen, das Ganze liegt am Prozedere,
(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
nicht am Inhalt – wir können gerne über solche Sachen diskutieren –, sondern es liegt am Prozedere. Und was Sie da vom Stapel lassen, ich muss das mal so verständlich formulieren, das hat es von Ihrer Seite noch nicht gegeben.
Warum bin ich so scharf in meiner Analyse heute?
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, warum?)
Das hängt damit zusammen,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist scharf? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
(Heinz Müller, SPD: In Ihrer Frage steckt eine Behauptung.)
weil sich der Deutsche Bundestag auf Antrag der GRÜNEN im November 2014 sehr ausführlich über dieses Thema inhaltlich ausgetauscht hat, sehr ausführlich in einer Debatte. Und dass Sie, Herr Foerster, nicht mit einer Silbe hier erwähnen, dass das Thema schon in den politischen Gremien diskutiert wird,
(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
und zwar da, wo es hingehört, im Deutschen Bundestag,
(Vincent Kokert, CDU: Da war der Antrag schon fertig.)
das, muss ich sagen, lege ich Ihnen als inhaltliche und menschliche Schwäche aus.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Nein!)
Wenn Sie diesem Landtag nicht sagen, dass Ihre Fraktion, DIE LINKE, im Deutschen Bundestag
(Henning Foerster, DIE LINKE: Na, ich sage was dazu.)
im Juni 2015 genau das gleiche Thema
(Vincent Kokert, CDU: Was? – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja.)
auf die Tagesordnung gehoben hat,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Richtig. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wir interessieren uns überall, wir interessieren uns überall dafür.)
hat das mit Seriosität nichts mehr zu tun.
(Beifall Vincent Kokert, CDU: Richtig. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Wenn Sie dann diesem Landtag vorenthalten, dass am 12.10. eine lange Anhörung in den Gremien,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, auf wessen Initiative denn?)
im Ausschuss des Deutschen Bundestages stattgefunden hat,
(Vincent Kokert, CDU: Auch noch! Auch noch!)
dann finde ich, das hier nicht zu benennen, ist eine Farce.
(Vincent Kokert, CDU: Oh! – Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist aber schwach, die Argumentation.)
Und das will ich Ihnen auch so nicht durchgehen lassen,
(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
weil das Thema dort ist, wo es hingehört, im Deutschen Bundestag. Dort haben wir ein möglicherweise etwas anderes Verfahren. Dort wird debattiert über Anträge der Opposition, die werden dann auch über Anhörungen in den entsprechenden Gremien behandelt,
(Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Und dann von Ihnen abgelehnt.)
aber dass Sie das hier negieren, das ist schon ein Ding.
(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Dann stellen Sie sich noch hin und sagen, Sie wollen sich an die Spitze der Bewegung stellen
(Vincent Kokert, CDU: Ja.)
und in der ASMK irgendwie eine Kaffeerunde oder was veranstalten oder Bundesratsinitiativen.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Haben Sie der Ministerin nicht zugehört? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Das ist null glaubwürdig. Sollte es aber so sein, Herr Foerster, dass Sie die Thematik inhaltlich nicht kennen, was da in Berlin gelaufen ist,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Die kenne ich sehr gut. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie sind doch ein Witzbold.)