Protocol of the Session on November 19, 2015

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir wollten doch gemeinsam was tun. Wir wollten doch eine Imageoffensive starten. Wo ist denn diese Imageoffensive?)

Das heißt doch nicht, das heißt doch lange nicht, dass ich dem Minister eine Ohrfeige gegeben habe, wie Sie unlängst in Ihrer Pressemitteilung rausgehauen haben. Ich glaube, das würde Herr Glawe mir auch nicht ungeschoren durchgehen lassen.

(Minister Harry Glawe: Wir sind doch eine Gewichtsklasse. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Wir sind eine Gewichtsklasse, ja, genau!

(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Ganz so weit ist er noch nicht.)

Dazu kam noch, das muss man auch mal betrachten, ich hatte damals freie Unterkunft und Verpflegung an den Arbeitstagen. Wer hat das denn heute schon in der Gastronomie? Daran muss man wirklich arbeiten. Ich finde das, was die NGG macht und auch die DEHOGA macht, nicht gerade bemerkenswert. Ich finde das, ich möchte nicht das Wort „armselig“ in den Mund nehmen, aber schon bemerkenswert.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Aber wie lange, Herr Gundlack, aber wie lange reden wir schon darüber?)

Deshalb ist auch dieser Punkt, diese Ziffer 7 ganz wichtig. Aber da können wir noch so viele Konzepte machen, das müssen die Akteure vor Ort machen. Die müssen endlich aus den Puschen kommen und sagen, wenn ich vernünftige Arbeitskräfte haben will, die ich auch hier behalten will, muss ich mehr tun.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Da sitzen alle da hinten und hören Ihre Rede jetzt.)

Ich sehe sie gerade nicht, aber gut.

Eins ist mir jetzt auch noch wichtig, das habe ich extra aufgeschrieben. Sie haben gesagt, man muss Hotels mehr mit Sternen versehen oder die Klassifizierung anheben. Das ist ja alles gut und schön, doch Sie können viele Hotels haben mit Klassifizierung und Sternen und allem Drumherum, aber wenn Sie kein Personal haben, das in der Gastronomie arbeitet, das Ihnen das Essen kocht und bringt, können Sie so viele Hotels bauen, wie Sie wollen. Das ist das Problem. Ich komme, wie gesagt, aus Wismar, habe mit mehreren Gastronomen gesprochen, die sagen, ich kriege kein Personal mehr, weil die Leute einfach, ich sage mal, nicht qualifiziert ausgebildet worden sind, und zweitens nicht für das Geld. Wenn die Leute in der Gastronomie …

(Andreas Butzki, SPD: Und schlechte Arbeitszeiten.)

Die schlechten Arbeitszeiten sowieso.

… sich aber damit rühmen, dass sie jetzt Mindestlohn bezahlen, dann frage ich mich schon: Wie will man leben gerade in diesem Bereich? Da müssen wir wirklich zusammen was tun.

Um einen nachhaltigen Beitrag für den Erhalt und die Stärkung der Innovationskraft und der Wettbewerbsfähigkeit in der Tourismuswirtschaft des Landes leisten zu können, braucht es eine Strategie mit der Zielsetzung des Ausbaus und der Förderung des saisonal übergreifenden Tourismus. Ganzjährigkeit im Tourismus ist eng mit wirtschafts- und sozialpolitischen Vorteilen verbunden. Neben der Erschließung neuer kaufkräftiger Zielgruppen verringert eine Vierjahreszeitenauslastung die Mitarbeiterfluktuation durch Bindung von Saisonkräften und hilft auch beim Aufbau von Stammpersonal. Deshalb ist es besonders in den ländlichen Räumen ein zentrales Zukunftsthema mit großem Entwicklungspotenzial. Eine kontinuierliche Auslastung der Tourismusregionen und -zentren wird letztlich mit dazu beitragen können, den Fachkräftebedarf im Hotel- und Gaststättengewerbe zu

sichern. Das Lohnniveau ist hierbei zu steigern, um es auch strukturerhaltend wirken zu lassen.

Zusätzlich werden positive volkswirtschaftliche Effekte dabei erzielt, weil regionale Unternehmen in Gastronomie, Gewerbe und Handel insbesondere in ländlichen Räumen und grenznahen Regionen davon profitieren werden. So steht es auch im Tourismusbarometer, was wir schon angesprochen haben. Mit dem weiteren Ausbau eines nachhaltigen Tourismus werden wir die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in allen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben. Damit uns dies gelingt, sollten wir alle Beteiligten vor Ort gleichberechtigt einbeziehen und eine möglichst breite und gerechte Teilhabe an dem Nutzen des Tourismus anstreben.

Ich komme nun noch mal zu dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

Sie bitten darum, natürlich gehe ich darauf ein. Wie ich schon gesagt habe, wenn Sie sich das durchlesen, welche Bereiche Sie da aufgezählt haben – ich habe mir gestern extra die Homepage noch mal angeschaut –,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sehr schön.)

das ist ja alles gut und schön, was Sie da haben, aber man muss sich auch Urlaub und Tourismus als Verbraucher leisten können. Ich bin auch für Free Willy und Flipper und alles Drum und Dran.

(Stefanie Drese, SPD: Was?)

Aber wenn man da hinfahren will und das haben will, dann muss man auch das Geld dafür haben.

(Jochen Schulte, SPD: Lassie ist auch tot.)

Wir wollen für alle, für alle Bevölkerungsschichten, für alle Verbraucher, etwas leisten und nicht nur für die Besserverdienenden, die wahrscheinlich auch aus Ihren Reihen kommen.

(Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das funktioniert doch nicht.

Ja, Clarence ist leider erschossen worden.

(Jochen Schulte, SPD: Von Flipper, oder von wem? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Die Bereiche, die da aufgezählt worden sind, haben so ein bisschen einen leicht radikalen Charakter, wenn Sie sich das durchlesen. Sie wollen immer alles reduzieren, alles reduzieren, alles reduzieren. Ja, aber Sie müssen auch erst mal was haben, bevor sie was reduzieren können. Tut mir leid!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Darum teilen die Koalitionsfraktionen auch nicht den Änderungsantrag

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und auch nicht die Begrifflichkeit der Nachhaltigkeit, denn wir haben eine andere Ausgangssituation.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Herr Gundlack, Sie wollen nicht das Weltniveau erreichen.)

Es ist ja alles gut und schön, wenn Sie hier meinen, Sie leben in einer grünen Welt. Das ist phantastisch.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das haben wir nicht erfunden.)

Natürlich.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Teilen, wie gesagt, in Teilen können wir Ihnen folgen, aber nicht in der Intuition, die Sie haben. Wir sehen Nachhaltigkeit auch als dauerhaften wirtschaftlichen Erfolg an.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb wollen wir das erst mal auf feste Füße stellen und dann können wir uns gerne noch mal darüber unterhalten.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum werden wir Ihren Antrag ablehnen.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, das ist ja nicht überraschend.)

Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem ursprünglichen Antrag und dem Änderungsantrag. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für den Änderungsantrag?)

Der SPD- und CDU-Fraktion natürlich.

Vielen Dank, Herr Gundlack.

Ich schließe die Aussprache.