Antrag zustimmen wird, das Moratorium. Deswegen ist es notwendig, aus dem Vorsorgeprinzip heraus zu handeln und das Mittel auf Bundesebene zu verbieten, also ein Moratorium auszusprechen. Die Anhörung im Agrarausschuss zum Thema Glyphosat, die heute schon mehrfach erwähnt wurde, fand vor über einem Jahr statt. Erst im Frühling dieses Jahres hat es die neue Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation gegeben.
Das bedeutet, die Anhörung hatte nicht den Kenntnisstand. Es gibt neue Erkenntnisse. Deswegen müssen wir uns heute mit dem Thema neu auseinandersetzen. Das, finde ich, haben wir auch sehr sachlich getan.
So viel zu der Logik unseres Antrages, warum jetzt ein Moratorium sinnvoll ist. Die Zeit bis zur Entscheidung in der EU können wir nutzen, um das Vorsorgeprinzip walten zu lassen.
Damit sind wir – erstaunlicherweise vielleicht – in Über- einstimmung mit der Haltung der SPD-Bundestags- fraktion in Berlin. Am 28.09.2015 gab es dort auch eine Anhörung zum Glyphosat. Die Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß lässt in ihrer Pressemitteilung verlauten, Zitat: „Wir wollen deshalb einen Ausstiegsplan für die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft.“
„Aus unserer Sicht muss deshalb das Vorsorgeprinzip gelten und ein vollständiger Ausstieg aus der Anwendung das Ziel sein.“
„Zudem sollten die Mechanismen für die Risikobewertung und die Voraussetzungen für die Einbeziehung von Studien in diesen Prozess kritisch überprüft werden.“ Zitatende. Ich wiederhole noch mal: Das ist von der SPDFraktion im Deutschen Bundestag – ein ganz aktuelles Statement zum Thema Glyphosat.
Die Baumärkte der Bundesrepublik haben schon reagiert und haben Glyphosat aus den Regalen genommen. Dazu zählen toom, OBI, BAUHAUS, Globus Baumarkt, HORNBACH. Weitere werden folgen.
Die kommunale Ebene wurde heute auch angesprochen. Es gibt schon mindestens eine Kommune, das ist Küh
lungsborn, die beschlossen hat, dass sie auf Glyphosat verzichten wird. Es gibt die Hansestadt Rostock, die seit vielen Jahren pestizidfrei arbeitet.
Dann noch ein Punkt zu der mehrfach angesprochenen neuen Studie, die wir zusammen mit den Umweltverbänden herausgebracht haben und die vom Titel her lautet „Pflanzenschutzmittel in Kleingewässern“. Dort ist ganz deutlich auf Seite 7 zu sehen, dass das Labor, das die Analysen durchgeführt hat, selbstverständlich eine Akkreditierung hat entsprechend der DIN-EN-ISOsowieso-Vorschrift. Das können Sie dort gerne genau nachlesen.
Ein Aspekt ist mir noch sehr wichtig, der wurde auch immer wieder als Argument gebracht: Ja, gut, dann beschränken wir die Menge in der Umwelt, die Dosis macht das Gift. Wenn es nicht so viel ist, dann schadet es uns nicht.
Es könnte so sein, und es wäre schön, wenn es so wäre. Es gibt aber viele Hinweise, dass das Glyphosat hormonähnlich wirkt. Das bedeutet, das Prinzip des linearen Zusammenhangs zwischen Ursache und Wirkung zieht da nicht. Das ist wie ein Schalter, der ein- und ausgeschaltet wird. Eine hormonähnlich wirkende Substanz folgt nicht dem Prinzip „Die Dosis macht das Gift“.
Ziehen Sie das alles noch einmal zurate und sammeln Sie Ihre Argumente! Die Fakten sind weitgehend auf den Tisch gebracht worden. Ich werbe noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag.
Das Vorsorgeprinzip ist wichtig. Wir müssen für die Gesundheit der Menschen in diesem Bundesland und auch darüber hinaus Sorge tragen und sollten eine wohldurchdachte Entscheidung treffen. Jetzt ist noch Zeit. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4659. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU und die Fraktion der NPD. Es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4659 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: die Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für den Bildungserfolg – Deutschunterricht an Grundschulen stärken, die Drucksache 6/4652. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4724 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für den Bildungserfolg – Deutschunterricht an Grundschulen stärken – Drucksache 6/4652 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag, die Diskussion zu diesem Thema „Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für den Bildungserfolg – Deutschunterricht an Grundschulen stärken“ wird aus meiner Sicht schon mit Spannung erwartet.
Das zeigt heute die Berichterstattung in der Presse beziehungsweise ist man schon ganz unruhig und geht bei anderen Tagesordnungspunkten indirekt auf dieses Thema ein.
Wie war die Ausgangslage? Die Datenlage sagt, die Grundschüler in Mecklenburg-Vorpommern verfügen über gute Rechtschreibkenntnisse.
Fakt ist aber auch, dass in Gesprächen mit Praktikern – und Praktiker sind nicht nur die Eltern, sondern vor allem auch die Lehrer – immer wieder deutlich wurde im Vergleich zu früheren Zeiten, dass es vielleicht dann doch nicht ganz so berauschend ist mit den Rechtschreibkompetenzen unserer Grundschüler. Und diese Diskussionen, diese Gespräche haben dazu geführt, federführend durch das Bildungsministerium hier einen Handlungsbedarf abzuleiten, und aus unserer Sicht richtigerweise. Das resultierte darin, dass die Fraktionen, die Arbeitskreise von CDU und SPD, zusammen mit dem Bildungsminister seine Vorschläge, so, wie sie hier im Antrag niedergeschrieben sind unter den Punkten 1 bis 5, diskutiert haben und gesagt haben, okay, diese Sachen werden wir unterstützen, diese Sachen finden unsere Zustimmung.
Und daraufhin sind wir dann am 02.11. vor die Presse gegangen und haben gesagt, jawohl, Deutschunterricht in dieser Form soll über diese Maßnahmen, zum Beispiel eben durch die Einführung eines verbindlichen Grundwortschatzes, das sollen die ersten Maßnahmen sein, um hier die Kompetenz im Deutschunterricht zu unterstützen.
Dazu muss man aber auch wissen, dass in diesen Diskussionen insbesondere wir von der CDU gesagt haben, das ist für uns ein erster Schritt, ein Schritt, der weiter untersetzt werden sollte und der über das, was vonseiten des Ministeriums hier geliefert wurde, hinausgehen sollte. So entstand dann der Vorschlag, eine weitere Stunde Deutsch obendrauf zu geben. Und eine weitere Stunde Deutsch obendrauf zu geben, sollte nicht heißen, dass das zulasten von Fächern geht, die möglicherweise dem Untergang gewidmet sind, so wie heute zum Beispiel aus der Überschrift in der Presse zu entnehmen: „Englisch opfern für besseres Deutsch“.
Ja, es ist richtig, dass der Vorschlag zur Diskussion steht, eine Stunde weniger Englisch in den Klassen 3 und 4 zu unterrichten. Aber wenn man sich diesem Thema so nähert, muss man dazusagen, dass im Jahr 2009 der Englischunterricht in Mecklenburg-Vorpommern von einer Stunde auf drei erhöht wurde, und zwar zulasten des Sachunterrichts beziehungsweise zulasten der ästhetischen Bildung jeweils um eine Stunde.
Dann muss man auch wissen, dass in acht anderen Bundesländern, also sozusagen die große Mehrheit, nur zwei Stunden Englisch in den Klassen 3 und 4 unterrichtet werden und wir als Mecklenburg-Vorpommern insofern eine gewisse Ausnahme gebildet haben. Und wenn wir kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen wollen, aber trotzdem etwas für den Deutschunterricht tun wollen, dann, glaube ich, ist es mehr als legitim, so eine Maßnahme zur Prüfung auf den Weg zu geben und nach einer Prüfung zu entscheiden, ob wir diesen Weg auch gehen wollen.
Und dann ist es in der Politik natürlich so, der eine ist etwas zögerlicher als der andere, und insofern haben wir uns geeinigt auf einen Prüfauftrag. Das haben wir niedergeschrieben in unserem Antrag, der am 04.11. sozusagen das Licht der Welt erblickt hat. Da kann ich jetzt nur für die CDU-Fraktion sprechen: Wir haben da nicht mit der Emsigkeit unseres Bildungsministers gerechnet,