(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie immer. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
„… die geplante Legalisierung von Cannabis (ist) nicht nur ein falsches Signal, sondern Beihilfe zur Körperverletzung.“
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Da gab es einen schönen Bericht bei „extra 3“.)
„Wer die Freigabe … fordert, nimmt bewusst in Kauf, dass die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ge
(Unruhe bei Dr. Norbert Nieszery, SPD, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
das herrschende System kritisch zu hinterfragen und Veränderungen zum Wohle der eigenen Art herbeizuführen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl ich vorhin gesagt habe, es ist ein ernstes Thema, war es doch ganz interessant und teilweise auch erheiternd. Zum Beispiel konnten wir die CDU außer Rand und Band erleben.
Frau Kuder erklärte hier mit voller Energie, die Polizei ermittelt gar nicht mehr mit dem vollen Maßnahmenkatalog, und dann tritt Frau Friemann-Jennert auf und sagt, aber die Polizei muss und wird weiterhin mit voller Härte ermitteln.
Ich finde das echt amüsant, wie die CDU gegeneinander arbeitet. Möglicherweise hat deswegen auch Frau Kuder heute hier gesprochen und nicht der Innenminister.
der CDU-Minister, der Innenminister dann ermittelt und die CDU-Ministerin über ihre Staatsanwaltschaft die Ermittlungsarbeit weiter in den Papierkorb reicht.
(Stefanie Drese, SPD: Aber die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Ermittlungsverfahrens. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie versuchten, die Position der GRÜNEN auf die GRÜNEN zu beschränken, aber ich muss sagen, wir sind nicht die Einzigen, die das fordern.
Deswegen möchte ich einige Leute, die sich vor kürzerer Zeit geäußert haben, hier auch zu Wort kommen lassen. Zum Beispiel haben wir Herrn Ronald Buck vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, er ist Landesvorsitzender. Er hat kürzlich in der Zeitung erklärt, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert sei und dass laut BDK dieses Prozedere, nämlich erst zu ermitteln, um es dann dem Papierkorb zu übergeben, im Nordosten erhebliche Arbeit bei der Polizei bindet und dass dies zu beenden sei, weil das Unsinn ist.
Dann möchte ich hier Arnold Plickert, Vizebundeschef der GdP, zu Wort kommen lassen. Frau Drese hat ja darauf bestanden, dass ich nicht weiter die DPolG zitiere. Gut, darauf kann ich eingehen. Herr Arnold Plickert, Vizebundeschef der GdP, hat in der Publikation „Digit@l – Das digitale Infoblatt der Gewerkschaft der Polizei“ vom Oktober 2014 erklärt, oder das steht in diesem Artikel: „Wolle die Gesellschaft den Kampf gegen den Drogenkonsum gewinnen, so Plickert weiter, müsse die Konzentration auf der Verfolgung der Dealer und Hintermänner der Milliar- den Euro schweren Drogenkartelle liegen, nicht aber auf der Kriminalisierung von Erstkonsumenten.“ Das sagt der Vize-GdP-Chef, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nichts anderes fordern auch die GRÜNEN.
Ich kann zum Beispiel auch noch Herrn Bernhard Witthaut, GdP-Vorsitzender von Bayern, zu Wort kommen lassen, wenn Sie das wollen.
Er hat in der Ausgabe vom Januar 2012 im „OnlineMagazin der Gewerkschaft der Polizei in Bayern“, die übrigens „Green News“ heißt – das finde ich ganz passend, in doppelter Hinsicht –,
gesagt, ich zitiere: „Es ist schwer vermittelbar, dass in einzelnen Bundesländern unterschiedliche Mengen für den Eigengebrauch straflos bleiben. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, dass die Polizei bei kleinsten Drogenmengen die beschuldigte Person vernehmen und zur Anzeige bringen muss, wohl wissend, dass die Staatsanwaltschaft den Vorgang beerdigt.“ Zitatende. Dann
steht weiter in dem Artikel von der GdP, ich zitiere: „Die GdP tritt bereits seit längerem dafür ein, dass ähnlich wie in Holland auch in Deutschland die Polizei die Möglichkeit bekommt, bei Kleinstkonsumenten das Verfahren gegen Auflagen einzustellen.“
Den Bund der Deutschen Kriminalbeamten habe ich zitiert, den GdP-Landesvorsitzenden in Bayern habe ich zitiert,
ich habe Arnold Plickert, den Vizebundeschef zitiert. Ich weiß nicht, was Sie eigentlich noch wollen.
bei denen ich ein bisschen das Gefühl habe, dass mich insbesondere Frau Friemann-Jennert bewusst missverstehen will. Also, Frau Friemann-Jennert, es liegt uns fern, bei einer Legalisierung von Cannabis anzufangen, unter Jugendlichen Cannabis zu verteilen.