Ich habe jetzt hier so einiges, was ich eigentlich hätte als unparlamentarisch zurückweisen müssen, sowohl von Ihnen als auch aus dem Parlament heraus im Zuge der Redefreiheit zugelassen. Allerdings...
Sie wissen genau, dass Sie das nicht zu kommentieren haben. Wenn Sie jetzt meinen, Sie sind in Ihrer Redefreiheit eingeschränkt, dann müssen Sie sich entsprechend an die Gegebenheiten halten, und Sie wissen ja, wie Sie sich dann durchklagen können, wenn Sie tatsächlich der Auffassung sind, dass so was passiert. Aber jetzt erreicht das hier einen Punkt, dass ich nicht mehr bereit bin, weitere Äußerungen in dieser Form zu dulden. Sie können sagen, was Sie wollen, aber in einer Form, die dem Parlament gerecht wird. Von daher bitte ich Sie, sich für den Rest der Rede an diese Hinweise zu halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann würden wir das mal aufgreifen, was gerade die Frau Präsidentin gesagt hat: Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Demokratie – kein Problem,
So ist das in diesem Land: Freie Entscheidung der Bürger, ob und in welcher Demonstration sie gehen wollen – Fehlanzeige.
Da werden Leute aus der Verwaltung genötigt, sich auf Demonstrationen für die Überfremdung ihrer Heimat einzureihen,
und es wird berichtet vor Ort. Da werden Polizeibeamte und Richter genötigt, nicht an Demonstrationen von NPD und Pegida teilzunehmen.
Da wird pauschal Stimmung gemacht gegen Andersdenkende, die nur ihrer Sorge Ausdruck verleihen wollen, dass sich Deutschland selbst abschafft,
Einigkeit und Recht und Freiheit – selbstverständlich, doch stehen sie derzeit nur auf dem Papier, meine sehr verehrten Damen und Herren. Viele Bürger der einstigen DDR bemerken nun, dass sie vom Regen in die Traufe gekommen sind. Bevormundung, Einschüchterung, Beschimpfungen gegenüber national denkenden Menschen sind konstitutives Element Ihrer Regierungsarbeit, Herr Ministerpräsident.
Es ist im Übrigen eine Unverschämtheit, aus Ihrem Munde auch heute wieder zu hören, ich sagte das bereits, dass besorgte Landsleute einer Deutschtümelei abschwören sollten. So drückten Sie es aus: Deutschtümelei.
Ihre Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, war genau das, was wir von Ihnen erwarten: eine mit mäßigem schauspielerischen Talent vorgetragene Karikatur der Wirklichkeit.
Mein Auftrag ist es als Fraktionsvorsitzender der nationalen Opposition, den Menschen im Lande zu versichern, dass die NPD gerade auch in den kommenden schweren Jahren wie in der Vergangenheit
zuverlässig den Auftrag ihrer Wählerschaft erfüllen wird, der, glaube ich, nicht besser als in den Satz gekleidet werden kann:
Deutsche, und wir wollen behalten, was uns gehört, Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, Wahnsinn! Wahnsinn! – Heinz Müller, SPD: Zum Glück gehört euch Deutschland nicht.)
Und Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihre Blockparteien, die hier einmütig laut aufheulen, wenn ich das sage, weil Sie das befremdlich finden,
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Umvolkung! – Thomas Krüger, SPD: Sie sind ein geistiger Brandstifter! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und das ist natürlich mit uns, wie Sie sich sicherlich, wenn Sie das Einmaleins beherrschen, denken können, nicht zu machen.
Noch ein Wort zu Herrn Kokert, der ja hier die Weltpolitik bemühte: Mein lieber Herr Kokert, es ist so,
im ganzen maghrebinischen Raum ausgelöst worden ist. Die Amerikaner haben laut verkündet, wir werden diesen...