All die Dinge, die hier von meinen Kollegen über Investoren gesagt worden sind, kann ich unterstreichen, das kann ich alles weglassen. Ich fürchte auch, dass die Kaufpreise am Ende so hoch sind, dass durch landwirtschaftliche, durch nachhaltige landwirtschaftliche Produktion sich das Ganze nicht refinanziert. Das geht dann zulasten des Bodens, das geht zulasten der Umwelt, das geht aber auch zulasten der örtlichen Bindung des Betriebes an die dörfliche Gemeinschaft, eine Entwicklung, die wir nicht wollen.
Zu Sachsen-Anhalt noch mal zurück: Kollege Tack hat hier die Studie der gemeinnützigen Landgesellschaften erwähnt. Ja, auch das haben die als großen Hoffnungsschimmer gesehen. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Sachsen-Anhaltiner – die ja Vorreiter sind, um über diese Studie, über diesen dort aufgezeigten Weg zu einem Gesetz zu kommen – momentan das Gesetz wieder in die Schublade zurückgelegt haben, weil rechtskonform dieser Weg offensichtlich nicht möglich ist.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es geht nicht um Rechtskonformität, es geht um Widerstand aus dem Bauernverband.)
Jetzt sagt Frau Dr. Karlowski, es geht nicht um Rechtskonformität. Mir gehts sehr wohl um Rechtskonformität,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist aber zurzeit nicht das Hindernis in Sachsen-Anhalt.)
Meine Damen und Herren, zu unseren Agrarstrukturen gäbe es sicherlich noch viel zu sagen und viel zu diskutieren. Ich würde zusammenfassend sagen, bei allen Problemen, die wir zweifellos haben, hat sich die Branche dennoch gut entwickelt. Die Entwicklung wollen wir auch in Zukunft konstruktiv und kritisch begleiten. – Besten Dank.
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski.
Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Eigentlich hatte ich nicht vor, noch meine Erwiderungsrede hier zum Besten zu geben, aber das kann man nicht alles einfach so stehen lassen.
Und zwar wende ich mich vor allen anderen an Minister Backhaus. Ich musste heute erneut feststellen, er hat es offensichtlich nötig, eine gewählte MdLerin, und zwar mich, zu diffamieren.
Ich frage mich wirklich: Warum, Herr Minister, warum haben Sie das nötig? Sind Ihnen grüne Abgeordnete irgendwie unheimlich?
Warum nehmen Sie nicht die sachlich dargestellten Aspekte meiner Rede und positionieren sich dazu? Sie haben offensichtlich eine vorformulierte Rede gehabt und haben das irgendwie reflexartig mit den immer gleichen Gegenargumenten,
Renate Künast muss immer wieder herhalten. Ich weiß nicht, ob Sie das teilen, also ich warte schon fast auf die Sekunde, wo dann wieder Renate Künast kommt. Es ist auch langsam …
Aber dient das jetzt alles nur dazu, dass Sie Ihre Position gegenüber dem Landesbauernverband hier aufrechterhalten, oder was?
Also ich habe in den Inhalten doch ganz viele Übereinstimmungen gehört und bedauere wirklich, dass diese Bühne des Parlaments,
des Landtags, genutzt wird, um Personen anzugreifen, anstatt die Debatte sachlich zu führen. Ich glaube, Sie kneifen irgendwie vor der Debatte mit der Opposition. Wenn Sie das auf die persönliche Ebene verschieben, dann weichen Sie ja automatisch der Sachdebatte aus.
(Minister Dr. Till Backhaus: Niemals. – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Ich denke, heute war wirklich die Chance für jeden Wähler und jede Wählerin im Land, sich ein deutliches Bild davon zu machen, wer in welcher Partei sich zu dem Thema Landgrabbing wie positioniert, und das können wir gerne für den Wahlkampf weiter nutzen. Diese Informationen werden wir auswerten, und dann haben wir ja auch schon das Ziel erreicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Till Backhaus: Frau Karlowski, ich habe Sie doch gar nicht angegriffen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Die Schließung der Anklamer Kinderklinik verhindern!, Drucksache 6/4541.
Antrag der Fraktion der NPD Die Schließung der Anklamer Kinderklinik verhindern! – Drucksache 6/4541 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Dringlichkeitsantrag aus der vorigen Landtagssitzung auf der Tagesordnung belassen, weil die entscheidenden Verhandlungen und Gespräche ja noch bevorstehen, wie versprochen wurde. Ende Oktober sollen sie stattfinden.
Aber warum überhaupt Verhandlungen? Was ist das für ein Staat, der eine Kernaufgabe, nämlich die Gesundheitsvorsorge, nicht selber in die Hand nimmt und in Eigenregie betreibt, sondern der sich mit irgendwelchen Kapitalisten, in diesem Fall der Universitätsmedizin Greifswald und der AMEOS Klinikgesellschaft, an einen Tisch setzt, um von denen zu erbetteln, dass sie gnädigerweise ihren Versorgungsauftrag für die Kinder im Raum Anklam erfüllen mögen?
Es gibt einen Landeskrankenhausplan, da steht unter anderem drin: „Eine leistungsfähige Infrastruktur, zu der auch eine flächendeckende und leistungsfähige“ Krankenhausversorgung „gehört, ist für die Weiterentwicklung des ländlichen Raums unverzichtbar.“ Schöne Worte! Es ist auch im Landeskrankenhausplan festgelegt, wer in welcher Region für die Gesundheitsversorgung zuständig ist. Das ist für die Region Anklam die Universitätsmedizin Greifswald, sie hat die Kinderstation für die AMEOS Krankenhausgesellschaft zu betreiben.
Doch wie üblich in der BRD gibt es auch im Landeskrankenhausplan Schlupflöcher, die ganz zufällig gewissen Interessengruppen nützen. Ausnahmen sind vorgesehen. Der Verantwortliche kann von seiner Verpflichtung entbunden werden, wenn er nachweisen kann, dass die Auslastung der von ihm zur Verfügung gestellten Kapazitäten zu gering sei.
So argumentiert jetzt die Universitätsmedizin Greifswald. Ihr Geschäftsführer besaß während einer Sitzung des Sozialausschusses des Landkreises Vorpommern-Greifs- wald die Frechheit, dafür den Bürgern Anklams die Schuld zu geben. Diese, so sagte er sinngemäß, würden ihre Kinder zu oft gleich nach Wolgast oder Greifswald zur Behandlung schicken. Deshalb blieben viele Krankenhausbetten in Anklam leer, also die Anklamer sind schuld. Das würde dazu führen, dass die mit den Kindern befassten Ärzte und Krankenschwestern nach und nach ihre Fähigkeiten verlören.
Mangels Routine wären sie nicht mehr in der Lage, die Kinder fachgerecht zu behandeln, sie würden quasi ihre Ausbildung vergessen –