Es war auch wichtig zu empfehlen, dass die Landesregierung die Landkreise bei den Verhandlungen mit den Sozialträgern unterstützt, damit die Verhandlungen auf Augenhöhe passieren und geführt werden können. Wir haben festgestellt, dass auf der einen Seite Sachbearbeiter sitzen, auf der anderen Seite sitzen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Ich glaube, das auseinanderzuhalten und Gespräche zu führen, bringt nichts, da muss schon Waffengleichheit herrschen.
Viertens. Dem Landesrechnungshof sollen Prüfungsrechte bei solchen Leistungsanbietern eingeräumt werden, die sich überwiegend über öffentliche Mittel finanzieren.
Fünftens. Weil die Analyse der kommunalen Sozialausgaben in Mecklenburg-Vorpommern nicht beim Jahr 2011 stehen bleiben darf und die Effekte der Kreisgebietsreform nicht einbezogen werden konnten, bitten wir den Landesrechnungshof, die Fortschreibung des entsprechenden Kurzgutachtens in Auftrag zu geben.
Meines Erachtens und meines Wissens – ich habe vorher mit dem Landesrechnungshofpräsidenten gesprochen – ist dieses auch passiert. Es wird quasi ein zweites
Gutachten – Junkernheinrich 2 – erstellt werden und zu uns kommen, aber nicht der besagte Professor, sondern ein Hamburger Institut hat dieses in Auftrag bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Prüfung der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Jahres 2013 hat keine für die Entlastung der Landesregierung wesentlichen Abweichungen von Beträgen der Rechnung und der Bücher ergeben. Das bescheinigt der Landesrechnungshof im Teil 2 seines Berichtes 2014. Deshalb testiert er der Landesregierung eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2013. Daher kann der Landtag dem Antrag der Finanzministerin auf Entlastung der Landesregierung für das Haushalts- jahr 2013 uneingeschränkt zustimmen.
Ich habe in allen neun Sitzungen des Finanzausschusses zur Beratung des Landesrechnungshofberichtes immer den Eindruck gewonnen, dass viele der Kritikpunkte bereits im Verfahren behoben werden konnten. Trotzdem haben wir in unserem Antrag zur Beschlussempfehlung zehn Punkte herausgehoben, durch die wir einzelne Verbesserungsmöglichkeiten in der Verwaltungstätigkeit sehen. Teilweise sind es aber auch unterstützende Entschließungstexte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden auch ein Bekenntnis zur Konjunkturausgleichsrücklage in der Beschlussempfehlung finden. Ich bin froh, dass wir diese haben, denn wir werden wahrscheinlich auch jeden Euro brauchen. Wenn es nach den GRÜNEN oder nach den LINKEN ginge, wären die Mittel bereits heute aufgebraucht. Wir werden es in den Haushaltsberatungen sehen. Wie so oft haben wir hier im Landtag auch gehört, dass es nicht notwendig wäre, eine solche hohe Rücklage vorzuhalten. Ich glaube aber doch. Die Opposition hat so viele Vorschläge – ich habe sie vorhin gelesen im Sozialausschuss – bereitgestellt, wie das Geld fix ausgegeben werden könnte. Zum Glück haben wir die Konjunkturausgleichsrücklage jetzt im Gesetz verankert.
Weitere Entschließungspunkte beinhalten die Aufforderung, erstens über die Entwicklung der europäischen Fiskalregeln zu berichten, weil wir die harmonisierten Rechnungslegungsstandards der EU, die EPSAS, als nicht zielführend ansehen – hierzu wird es auch ein Gespräch mit der Steuerberaterkammer geben –, zweitens, die interne Revision weiterzuentwickeln, das betriebliche Eingliederungsmanagement weiter zu erhöhen und auf eine Verbesserung des IT-Controllings hinzuwirken, die Optimierung der Flächen- und Mediennutzung voranzubringen, den Umsatzsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen, ordnungsgemäße Zuwendungsverfahren für politische Stiftungen sicherzustellen, zu prüfen, wie Betreuungsverfahren transparenter und familienfreundlicher gestaltet werden können, und dem Landtag auch darüber zu berichten sowie bessere ressortübergreifende Abstimmungen für Fördermaßnahmen im ländlichen Raum sicherzustellen. Hier darf es zu keinen Parallelförderungen mehr kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf keinen der vorgenannten Punkte weiter einzeln eingehen. Ich glaube, darüber könnten wir noch stundenlang philosophieren und auch miteinander reden. Wir werden uns im Finanzausschuss zu gegebener Zeit von der Landesregierung über die Umsetzung der Aufträge berichten lassen.
Die SPD-Fraktion dankt dem Landesrechnungshof für seine geleistete Arbeit und der Landesregierung für die
konstruktiven Beratungen im Finanzausschuss. Ich bitte Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung, mit der der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und dem Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung erteilt wird. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst auch von meiner Seite vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofes für die Erarbeitung und Vorstellung der Prüfberichte, aber auch an alle Häuser, die uns für die Beratungen im Finanzausschuss zur Verfügung gestanden haben, und an das Ausschusssekretariat natürlich für eine hervorragende Koordination der umfangreichen Beratungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die rot-schwarze Landesregierung ist stolz auf ihre Haushaltspolitik, der eigenen Haushaltspolitik wird dabei gerne das Etikett „solide“ gegeben. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Kabinett und die Koalition sind bekanntlich auch sehr stolz darauf, dass wieder einmal ein Jahr ohne neue Schulden abgeschlossen werden konnte. Hierfür bittet die Landesregierung heute um Entlastung.
Und in der Tat, es ist ja auch zu begrüßen, dass es keine neuen Schulden gegeben hat. Ich könnte jetzt natürlich viel über die günstigen Rahmenbedingungen sprechen, dass die Steuereinnahmen noch nie so gesprudelt sind wie in den letzten Jahren und dass sich die Zinsausgaben auch dank der Wirtschafts- und Finanzkrise im Sinkflug für das Land befinden. Immerhin zahlen wir heute 200 Millionen Euro jährlich weniger Zinsen als noch im Jahr 2009. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Da profitiert Deutschland extrem von der Eurokrise, von der Wirtschafts- und Finanzkrise durch das geringe Zinsniveau!
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte heute und auch aufgrund der vorliegenden Prüfberichte des Landesrechnungshofes etwas anderes in den Mittelpunkt stellen. Mir geht es um eine ganz wichtige Frage, nämlich was wir eigentlich unter solider Haushaltspolitik verstehen. Ist es solide, wenn im Landeshaushalt Überschüsse entstehen, die Schulden aber zulasten der Kommunen und zulasten der öffentlichen Infrastruktur verschoben werden? Ist es solide, wenn die Politik der Landesregierung zum Rückbau des ÖPNV, der Gerichte und der Theater führt, wenn die Investitionsquote der Kommunen immer weiter sinkt? Ich verstehe unter solider Haushaltspolitik etwas anderes. Für mich ist solide Haushaltspolitik eine Basis, ein Fundament, auf dem das Land gestaltet werden kann. Diese Regierung ist jedoch beim Fundament stehen geblieben.
Sie haben vergessen, das Haus darüber, auf diesem Fundament, aufzubauen. Anstatt eine Glasfaserleitung
an das Haus zu legen, sparen Sie lieber. Anstatt die Wege rund um das Haus zu erhalten, sparen Sie lieber. Anstatt den Anschluss dieses Hauses an den ÖPNV sicherzustellen, sparen Sie lieber, und anstatt das Haus mit Kultur, Bildung und Bibliotheken zu beleben, sparen Sie lieber.
Sie stecken lieber alles in das Fundament. Aber Haushaltspolitik ist doch kein Selbstzweck, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es geht doch nicht um den Wettbewerb um das schönste Fundament. Sie können natürlich die Perspektive verdrehen und sagen, je weniger das Fundament zu tragen hat, umso solider ist das Haus. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, schöner wird das Haus durch diese Logik auch nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen anhand einiger Beispiele aus dem Bericht des Landesrechnungshofes zeigen, warum ich glaube, dass die rot-schwarze Landesregierung ihre Haushaltspolitik neu ausrichten muss, und warum wir uns nicht mit dieser falsch verstandenen Sparpolitik begnügen dürfen.
Erstens. Wir verschulden uns zulasten unserer Infrastruktur. Der Landesrechnungshof hat in seinem Kommunalfinanzbericht klar benannt, derzeit fahren wir unsere Infrastruktur, das heißt das öffentliche Eigentum, auf Verschleiß. Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht zum wiederholten Male darauf aufmerksam gemacht, dass die sinkenden Investitionsausgaben der öffentlichen Haushalte auf Dauer nicht funktionieren können. Diese Politik wird erhebliche Folgeprobleme und vor allem Folgekosten mit sich bringen, Folgekosten für die nächsten Generationen. Jeden Euro, den wir jetzt scheinbar einsparen, werden wir später doppelt bezahlen müssen. Es wäre solide und nachhaltig, jetzt fortlaufend in Schulen und Breitbandausbau zu investieren, anstatt den Sanierungsstau immer weiter anwachsen zu lassen und erst einzuschreiten, wenn uns die Schulen sozusagen über dem Kopf zusammenbrechen.
In den letzten neun Jahren hat Mecklenburg-Vorpommern siebenmal eine niedrigere Investitionsquote als der Durchschnitt der ostdeutschen Länder gehabt. Das ist nicht solide, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Darum haben wir vorgeschlagen, einen Infrastrukturbericht für das Land zu erstellen, denn bisher hat die Landesregierung ja noch nicht einmal einen Überblick, wo welcher Investitionsbedarf besteht. Aber nur wenn wir das wissen, können wir auch entscheiden, welche Investitionen am dringendsten und am wichtigsten sind. Nur dann können wir Prioritäten setzen.
Übrigens, im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird voraussichtlich bereits im Jahr 2017 das Eigenkapital aufgebraucht sein. So hat es Landrat Heiko Kärger vor zwei Wochen im Innenausschuss berichtet. Das,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Thema Infrastruktur müssen wir natürlich auch ein paar Sätze zum Breitbandausbau sagen. Was wir in den letzten Monaten immer befürchtet haben, ist nun eingetreten. Diese Landesregierung weigert sich, den Ausbau des schnellen Internets anständig zu finanzieren. Aber nicht nur das. Das Land gibt sogar mehr Geld aus, um den mobilen Telefon- und Internetempfang im Land zu unterbinden, als sie für dessen Ausbau ausgibt. Das klingt jetzt verrückt, ist es aber nicht und ist mit dieser Landesregierung möglich. 800.000 Euro ist SPD und CDU eine Mobilfunkblockierungsanlage in der JVA Waldeck wert,
aber nicht einen zusätzlichen Landeseuro investiert sie in den Ausbau des schnellen Internets. Nur die Bundesmittel, die nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind, werden momentan weitergereicht. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine kuriose Schwerpunktsetzung, die sich wohl nur der Landesregierung selbst erschließt. Ich finde, auch das hat mit solider Finanz- und Haushaltspolitik wenig zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres vermeintliches Erfolgsrezept der soliden Haushaltspolitik des Landes basiert auf Einsparungen zulasten der Kommunen. Während das Land seit Jahren Millionenüberschüsse in der Kasse hat, sieht es bei den Kommunen immer düsterer aus. Aber anstatt die anstehenden Änderungen des FAGs für eine Anpassung zu nutzen, werden Gutachten beauftragt, Herr Müller. Ich habe vorhin gesagt, still ruht der See seitdem, das ist das Problem.
Aber anstatt die Änderung des FAGs für eine Anpassung zu nutzen, werden negative Finanzierungssalden und steigende Kassenkredite ignoriert.
Wer in der Anhörung des Innenausschusses am 8. Oktober war, konnte erfahren, wie die Situation wirklich ist. Eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der guten Entwicklung des Landeshaushaltes ist dringend angezeigt und vor allem auch angemessen und gerecht. Städte und Kreise haben deutlich gemacht, welche Folgen die rot-schwarze Sparpolitik hat: Streichungen freiwilliger Aufgaben, fehlende Instandhaltung von Schulen und Straßen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine solide Finanzpolitik! Wir brauchen einen verlässlichen und fairen Finanzausgleich und nicht immer neue Hilfspakete für unsere Kommunen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Thema, das uns im Finanzausschuss und auch den Landesrechnungshof in seinen Prüfberichten regelmäßig beschäftigt hat, ist das Baugeschehen im Land. Dabei sind mir zwei Dinge wichtig: Erstens müssen wir Baukosten ehrlich planen und auch erst dann über einen Bau entscheiden, wenn wir wirklich wissen, wie teuer er am Ende wird.
reits in den Haushalt eingestellt wurden, obwohl die Gesamtplanungen noch gar nicht endgültig abgeschlossen und Bedarfe nicht endgültig geklärt waren. Dann ist es natürlich klar, dass es ganz schnell zu Änderungen in der Bauphase und damit zu Kostensteigerungen kommen kann, weil Planungen während des Baus noch einmal laufend angepasst werden müssen. Da müssen wir uns ehrlich machen! Es darf bei Bauvorhaben keine politischen Preise geben.
Darum ist es gut, dass der Rechnungshof die Kostenentwicklung bei Baumaßnahmen eng begleitet hat und in Zukunft eng begleiten wird, und darum ist es wichtig, dass der Finanzausschuss auch eingebunden bleibt, wenn Mehrkosten bei Bauvorhaben bestimmte Grenzen überschreiten. Dass diese Grenze im Entwurf des neuen Haushaltsgesetzes von derzeit 1 Million Euro auf nunmehr 2 Millionen Euro erhöht wird, lehnen wir GRÜNEN ab. Die parlamentarische Kontrolle über Kostenexplosionen bei Baugenehmigungen darf nicht aufgeweicht werden.
Zweitens hat der Rechnungshof bei Baumaßnahmen darauf verwiesen, dass 80 Prozent der Gesamtkosten im Lebenszyklus eines Gebäudes auf die Nutzungsphase entfallen. Darum müssen wir Maßnahmen der Energieeffizienz im Bau viel stärker berücksichtigen. Aber solche Kriterien werden bisher viel zu wenig berücksichtigt, denn sie fließen nicht ausreichend in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von Baumaßnahmen ein. Anders ausgedrückt, das Land spart aktuell lieber ein bisschen an den Baukosten, auch wenn der Unterhalt des Gebäudes über die gesamte Nutzungsdauer dadurch teurer wird. Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine solide Finanzpolitik und schon gar keine nachhaltige Finanzpolitik!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch auf ein besonderes politisches Phänomen unseres Landes eingehen, das es wahrscheinlich nur hier in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Man könnte dieses Phänomen als die schwarzen Löcher des Landeshaushaltes bezeichnen. Merkmal dieses kuriosen Phänomens ist, dass sich stets alle Beteiligten, insbesondere die Landesregierung, absolut korrekt verhalten haben, dass niemandem ein Problem aufgefallen ist und dass am Ende dennoch gigantische Millionenbeträge zulasten des Landes verloren gegangen sind.
Da haben wir die Werften, bekannte Schadenssumme 152 Millionen Euro, da haben wir die JVA Waldeck, da werden wir vermutlich auch noch mal 100 Millionen Euro zu viel bezahlen, da haben wir den Fall Hohe Düne, hier könnte das Land auf 13 Millionen Euro sitzen bleiben. Und immer haben sich alle Verantwortlichen,