dass der Wirtschaftsausschuss selbstverständlich auf Antrag der Fraktion der LINKEN fragt: Welche Konsequenzen, welche Schlüsse
Das Gutachten ist doch nicht der alleinige Selbstzweck, sondern es geht doch darum, welche Konsequenzen Sie ziehen!
(Harry Glawe, CDU: Jaja, genau. Das ist auch richtig so. – Jochen Schulte, SPD: Das ist auch richtig so.)
Dass das inzwischen das Agieren der Landesregierung ersetzt, ist mir neu. Man kann zwar das Gefühl haben, aber da ist, glaube ich, schon noch mal ein kleiner Unterschied dazwischen.
Und wenn man sich jetzt in der Tat mal anschaut, was kommt dabei heraus, dann hat die SPD – das ist jetzt eine Mutmaßung – ganz mühevoll gerettet, dass die 8,50 Euro noch im Gesetz drinbleiben,
und Sie ducken sich weg vor den zentralen Auseinandersetzungen, die wir in der Diskussion um das Vergabegesetz hier miteinander geführt haben.
Es gibt überhaupt nichts im Landesregierungs-CDUSPD-Antragsverfahren zum Gesetzentwurf/zur Novellierung zu der Frage beispielsweise: Wie müsste man denn möglicherweise den Mindestlohn in den nächsten Monaten und Jahren anpassen?
Ich kann mir vorstellen, dass wir im Wirtschaftsausschuss darüber debattieren, ob wir zum Beispiel eine Regelung wie in Schleswig-Holstein einführen,
Und kein Wort darüber: Was ist denn mit den inhaltlichen Kriterien, die man in ein Vergabegesetz hineinschreiben kann?
Selbstverständlich kann man soziale, ökologische Kriterien in ein Gesetz hineinschreiben. Das ist auch unser Selbstverständnis und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wir werden das zum Gegenstand der Beratungen im Wirtschaftsausschuss machen.
dann können Sie auch lesen, dass 60 Prozent – so ist, glaube ich, die Zahl – aller Vergaben auf diese Möglichkeit überhaupt nicht zurückgreifen.
Nun kann ich mir politisch sehr wohl die Frage stellen, was wir tun müssen, dass in stärkerem Maße inhaltliche Kriterien Berücksichtigung finden.