Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, ich kann Sie zunächst erst einmal beruhigen: Wir haben einen kompetenten Bundesgesundheitsminister, der seine Arbeit sehr gut macht. Das unterstreicht auch ein Artikel.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben aber auch eine wunderbare Kanzlerin, nicht die Bundeskanzlerin vergessen, Herr Schubert!)
Es ist schon schwierig, von hier vorne dem Redner zu folgen. Es sind aber auch hinten noch Besucher, die vielleicht etwas von der Rede hören wollen. Deswegen sind sie ja hierhergekommen. Ich bitte also auch am letzten Tag dieser Plenarsitzungswoche um entsprechende Disziplin.
Da steht in der „Süddeutschen Zeitung“: „Hermann Gröhe hatte bislang zwei schöne Jahre. Der CDU-Politiker wird voraussichtlich der erste Gesundheitsminister seit langer Zeit sein, der ohne ein einziges Sparpaket durch die Legislaturperiode kommt“, obwohl „die Koalition viele Projekte verabschiedet (hat).“
Ich meine, das ist ein gutes Zeugnis, was die „Süddeutsche Zeitung“ ablegt, und deswegen brauchen wir auch die Bundeskanzlerin in diesem Falle nicht, wir haben ja den Gesundheitsminister.
Unser Gesundheitssystem befindet sich auf einem hohen Niveau, unsere Gesundheitsversorgung ist sehr gut und mit hohen medizinischen Standards ausgelegt. Der medizinische Fortschritt wird weiter voranschreiten. Gleichzeitig wird die demografische Entwicklung eine Herausforderung für alle werden und dabei wird auch die Finanzierung der Krankenversicherung sicherlich eine große Rolle spielen.
Die Fraktion DIE LINKE hat mal wieder tolle Ideen, aber denken Sie auch nur einmal darüber nach, ob diese realistisch und umsetzbar sind!
Mit dem Gesundheitsreformgesetz wurde die komplette paritätische Finanzierung der Beiträge abgelöst und das finden wir als CDU auch sehr gut.
Unser Bundesgesundheitsminister wird voraussichtlich im Oktober festlegen, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag sein wird. Man spricht unter den Experten von circa 0,9 Prozent. Aber ich kann Ihnen nur abraten zu spekulieren, ob es Beitragssteigerungen geben wird oder nicht,
und möchte mit Genehmigung der Präsidentin aus der „Süddeutschen Zeitung“ zitieren, die sagt: „Die Krankenkassen schlagen Alarm, weil die Kosten im Gesundheitswesen angeblich explodieren. Doch ihre Warnungen sind vor allem taktisches Geklapper“
Und darunter heißt es weiter: „Es spricht tatsächlich vieles dafür, dass Gröhe sich keine allzu großen Sorgen machen muss. So schlimm, wie die Kassen sie darstellen, ist die Situation noch lange nicht. Ihre finanzielle Ausstattung ist trotz der Ausgabenpläne der Regierung unverändert gut, jedenfalls für die meisten von ihnen.“
(Jörg Heydorn, SPD: Was stellen Sie denn für komische Anträge?! – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Henning Foerster, DIE LINKE)
„Die Wirtschaft wächst trotz der Sorgen in China, der Arbeitsmarkt brummt, und die Lohnzuwächse sind weiterhin hoch. Vieles spricht dafür, dass die Warnungen von dem Beitragsanstieg eher taktisch motiviert sind“ durch die Krankenkassen.
Und ich zitiere weiter mit Genehmigung der Präsidentin: „Die Kassen haben dies aus geschäftlichem Kalkül getan.“ Und ich gehe noch mal zurück: „Nein, die Kassen haben das Defizit im Wesentlichen selbst erzeugt.“
„Viele von ihnen sind nämlich unter dem vom Schätzerkreis errechneten Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent geblieben und haben damit ihre Einnahmen freiwillig gedrückt.“ Und noch mal: „Die Kassen haben dies aus geschäftlichem Kalkül getan. Denn mit niedrigen Beiträgen kann man schließlich neue Mitglieder locken. Andere haben sich für einen niedrigen Beitragssatz entschieden, um den Umfang ihrer Finanzreserven nicht ins Uferlose wachsen zu lassen. Das hat zwei Gründe: Zum einen ist es den Kassen nicht erlaubt, unbegrenzt hohe Beitragsgelder anzusammeln. 1,5 Monatsausgaben hält das Bundesversicherungsamt maximal für zulässig. Zum anderen kriegen die Kassen wie auch alle anderen Sparer kaum noch Zinsen auf sichere Anlagen. Das Horten der Beitragsgelder lohnt sich also nicht einmal.“
Gestern habe ich zitiert aus einem Artikel mit der Bundeskanzlerin vom 09.09. und das Gleiche finden Sie in einer Zeitung auch vom 09.09.
Außerdem ist der Zusatzbeitrag einkommensabhängig, das heißt, Besserverdienende zahlen künftig einen höheren absoluten Zusatzbeitrag in Euro als Geringverdiener.
Weitere Vorteile, die durch die Festschreibung des Arbeitgeberanteils entstehen, sind die, dass zukünftige Arbeitsplätze gesichert werden, da die zusätzliche Belastung durch höhere Lohnnebenkosten vermieden wird.
Durch die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen erheben können, wird zudem der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen intensiviert und damit eine weitere Stärkung des Qualitätswettbewerbs der Krankenkassen erreicht.
Weiter fordern die LINKEN eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen. Überlegen Sie doch einmal, wo eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze hinführen würde! Hat jemand ein sehr hohes Einkommen, welches weit über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, würde die Versicherung eine enorme Summe erhalten. Diese Summe würde zwar reichen, um viele Beitragszahler abdecken zu können, aber sie steht in keinem Verhältnis zur Leistung und zur Gegenleistung für den Einzelnen, der seinen hohen Beitrag einzahlt.
Die Relation zwischen Leistung und Gegenleistung geht schlichtweg verloren und somit wäre dies auch nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Forderung, dass alle Einkommensarten zur Beitragsbemessung und -berechnung bei der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden, ist meines Erachtens echt bizarr, und das ist der Punkt 3. Die praktische Umsetzung ist wohl kaum möglich, denn es müsste erst einmal in Erfahrung gebracht werden, welche Nebeneinkünfte ein Beitragszahler hat. Das könnte funktionieren mithilfe des Finanzamtes. Aber was passiert, wenn beispielsweise ein Hauseigentümer eine enorme Summe für die Instandsetzung und Renovierung des Hauses einsetzt?
Ist es dann auch möglich, die Beiträge rückwirkend zu mindern? Das wäre ja die Schlussfolgerung daraus. Und zweitens: Wollen Sie wirklich die ehrenamtlichen Bürgermeister und Ehrenamtler in die Beitragszahlungen mit einbeziehen?
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vermögenseinkommen, Gewinne, man kann auch das Haar in der Suppe suchen! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ich glaube, das wäre nicht so gut für das Ehrenamt, denn die müssten dann ja auch Krankenkassenbeiträge bezahlen. Und insofern werden wir Ihre Forderungen und Ihren Antrag ablehnen.