Das verfügbare Gesamtvolumen der Sonderförderung beträgt 300 Millionen Euro. Damit können je nach Art der Unterkünfte bis zu 30.000 Plätze geschaffen werden.
(Michael Andrejewski, NPD: Sie können ja neue Städte bauen, Asyltown. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Der Zinssatz beträgt – auch so, wie Sie es registriert haben – 0,0 Prozent für zehn Jahre. Die Kredite werden in der Reihenfolge der Antragseingänge zugesagt, je nach Antragsaufkommen wird die KfW über die Aufstockung des Programms entscheiden.
Ich kann mir an dieser Stelle nicht verkneifen, besonders auf die Konditionen hinzuweisen. Also ich will es noch mal sagen: Ein fester Zinssatz von 0,0 Prozent über zehn Jahre würde der Darlehensförderung des Landes gut zu Gesicht stehen. Das gilt sowohl für neue als auch für laufende Programme. Und genau darüber muss man nämlich mal nachdenken in der Wohnraumförderung. Solange die Konditionen der Landesförderung viel schlechter sind als
die der Banken, werden sie Ladenhüter sein. Frühzeitige Ablösung spült zwar schnell Geld in die Landeskasse, entbindet die Eigentümer aber auch von allen sozialen Bindungen und raubt den Kommunen jeweils die Steuerung bei der Wohnungsvermittlung.
Unabhängig also von der Förderung der Kommunen brauchen wir eine Förderung insbesondere der kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen mit Wohnraum. Gebraucht wird eine Zuschussförderung, ich kann das nicht oft genug hier wiederholen, zum Herrichten von leer stehendem Wohnraum für die dezentrale Flüchtlingsunterbringung und natürlich auch für die Unterbringung in der Zeit der Aufenthaltserlaubnis.
Am vergangenen Sonnabend wurde im Rahmen unserer wohnungspolitischen Konferenz, die wir in Rostock abgehalten haben,
noch einmal betont, dass eine Darlehensförderung die wirtschaftliche Situation insbesondere der kommunalen Wohnungsunternehmen weiter verschärfen würde, deshalb macht nur eine Zuschussförderung Sinn. Wenn struktureller Wohnungsleerstand wieder aktiviert und mit Darlehen hergerichtet wird, aber die Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis nicht bleiben und ausziehen, sitzen die Vermieterinnen und Vermieter mit noch mehr Schulden an. Ich unterstütze die Forderung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen nach einer Zuschussförderung des Landes zum Herrichten von leer stehendem Wohnraum ausdrücklich und natürlich gemeinsam mit meiner Fraktion.
Etwa 5.000 bis 7.000 Euro je Wohnung werden benötigt, unabhängig vom Programm des Bundes für Flüchtlinge. Ich werbe deshalb nochmals bei Ihnen für die Überweisung unseres Antrages.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4455 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4455. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffern I und II des Antrages einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4455 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4455 mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer der Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4455 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4455 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 21. Oktober 2015, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.